https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/deutschland-macht-milliardengewinn-mit-griechenlandhilfe-15651465.html

Staatsanleihen : Deutschland macht Milliardengewinn mit Griechenlandhilfe

  • Aktualisiert am

Die Eurogruppe entscheidet am Donnerstag über das Ende des Kreditprogramms für Griechenland. Bild: AP

Die Bundesregierung will das Thema Griechenland-Hilfen beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister beenden. Doch Deutschland hat davon auch kräftig profitiert.

          2 Min.

          Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. (Worum es beim Treffen der Euro-Finanzminister genau geht, lesen F.A.Z.-Plus-Abonnenten in dieser Analyse von Werner Mussler und Tobias Piller.)

          Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

          Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

          Griechenlandkredite : IWF beteiligt sich unter Vorbehalt

          Insgesamt 270 Milliarden Euro Kredite

          Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter dem Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

          Der Grünen-Haushaltsfachmann Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

          Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.

          Weitere Themen

          Das 600-Milliarden-Luftschloss

          FAZ Plus Artikel: G-7-Gipfel : Das 600-Milliarden-Luftschloss

          Der Westen will Tatkraft ausstrahlen. Dafür haben sie in Elmau ein 600-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt, mit dem sie Chinas Einfluss auf die Welt in Schach halten wollen. Doch viele Details sind noch unklar.

          Biden beschwört Einigkeit des Westens

          G-7-Gipfel : Biden beschwört Einigkeit des Westens

          „Wir müssen zusammenstehen“, sagt der US-Präsident vor einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Großbritannien warnt Frankreich vor einer voreiligen Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg mit zu großen Zugeständnissen an Moskau.

          Die Krise holt Zalando ein

          Modehändler : Die Krise holt Zalando ein

          Es sind keine guten Zeiten für den Modehändler: Erst ist die Pandemie vorbei, jetzt schlagen Krieg und Inflation zu. Das Unternehmen pulverisiert seinen Jahresausblick.

          Topmeldungen

          Ihm ist bei der Besetzung der Ministerien ein Coup gelungen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (Mitte), am Montagabend in Neumünster mit dem designierten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (links)

          Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

          Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.
          Ort für schöne Ideen: Schloss Elmau

          G-7-Gipfel : Das 600-Milliarden-Luftschloss

          Der Westen will Tatkraft ausstrahlen. Dafür haben sie in Elmau ein 600-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt, mit dem sie Chinas Einfluss auf die Welt in Schach halten wollen. Doch viele Details sind noch unklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.