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Target-Salden : Deutschland sitzt auf einer Bombe

Die Opposition im Bundestag erhöht den Druck auf die Regierung. „Mit der neuen italienischen Regierung muss sich die Bundesregierung auf ein Worst-Case-Szenario bei den Target-Salden einstellen“, sagt der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der F.A.Z. Olaf Scholz verschließe davor leider die Augen. Hinter Dürrs Warnung steht das frühere Liebäugeln der populistischen Koalitionsparteien in Rom mit einem Austritt Italiens aus dem Euroraum.

Und wenn ein Euro-Austritt kommt?

Mit einem Verlassen der Währungsunion würden die Forderungen fällig gestellt. Dies würde die Reserven der Notenbank in Rom bei weitem übersteigen. Der neue Europaminister Paolo Savona hatte davon gesprochen, dass Italien im Fall eines Euro-Austritts seine Target-Schulden nicht begleichen werde. Tatsächlich wären sie im Falle des Falles kaum einzutreiben. „Wenn ein Ausfall in Milliardenhöhe für den deutschen Steuerzahler droht, ist es für den Finanzminister höchste Zeit, das Thema auf die politische Agenda zu setzen“, mahnt daher Dürr. Wann genau ein direkter finanzieller Schaden für Deutschland entsteht und in welcher Höhe, ist unter Fachleuten umstritten.

Mitte Mai hatte der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2018 kritisiert, dass das Finanzministerium keine Risikovorsorge für einen Ausfall der Target-Forderungen getroffen hat. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses nannte die Target-Forderungen der Bundesbank uneinbringlich. Die Bundesbank und damit der Steuerzahler werde sie eines Tages abschreiben müssen. In der Unionsfraktion will man davon nichts wissen. In ihrem Umfeld verweist man auf das absehbare Ende der Anleihekäufe durch die EZB. Das werde sich positiv auf die Salden auswirken. Hinzu komme die bessere Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rückkehr des Vertrauens in die Peripherieländer werde sich die Lage ebenfalls verbessern.

Doch reicht dieses Prinzip Hoffnung aus? Oder wäre es nicht an der Zeit, aktiv etwas zu tun? Das ist offenbar leichter gefordert als getan. Denkbar wäre es, Forderungen mit Sicherheiten zu unterlegen oder zu verzinsen. Doch die Goldbestände und übrigen Reserven der italienischen Notenbank reichen bei weitem nicht mehr aus, um die deutschen Forderungen abzusichern. Auch ist die Kluft mittlerweile so groß, dass ein Ausgleich der Forderungen jeweils zum Jahresende unrealistisch ist. Und bei negativen Zinsen im Notenbanksystem ist auch eine Bepreisung der Forderungen nicht ganz einfach.

Neben diesen technischen Fragen gibt es weitere Probleme. Kann die Politik in das europäische System der Zentralbanken eingreifen, nachdem sie es geschaffen und mit dem Siegel der Unabhängigkeit versehen hat? Schon das Aufwerfen der Frage, ob der Vertrag in diesem Punkt geändert werden kann, könnte Verwerfungen an den Märkten auslösen. Ein echtes Dilemma für den Finanzminister. Wenn er nichts macht, droht das Target-Guthaben der Deutschen Bundesbank über die Billion Euro hinaus immer weiter anzuschwellen. Und wenn er in der Runde der Amtskollegen nur die Frage aufwirft, was man dagegen tun könnte, droht ein Orkan an den Finanzmärkten, wenn das öffentlich wird – und das würde es bestimmt.

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