https://www.faz.net/-gqe-79ii4

Deutsch-französische Konsultationen : Hollande provoziert scharfe Kritik aus Deutschland

  • Aktualisiert am

„Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben, sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Haushalt ausgleichen soll“, hatte Hollande gesagt. Bild: dpa

Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat der französische Präsident Hollande ein „Diktat von Reformvorschlägen“ der EU beklagt. In Deutschland sorgte er damit für Empörung, denn Frankreich hatte gerade erst Aufschub für den Defizitabbau erhalten.

          Frankreichs Präsident Francois Hollande hat kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus der deutschen Regierungskoalition provoziert. Nachdem der Sozialist sich am Mittwochabend ein „Diktat“ von Reformvorschlägen aus Brüssel verbeten hatte, reagierten mehrere Unions-Politiker mit scharfen Worten. „Wenn ein Land in der EU und der Eurozone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters.

          Hollande hatte sich am Mittwochabend angesichts der Reformempfehlungen der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder jede Einmischung aus Brüssel verbeten. „Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben, sie kann nur sagen, dass Frankreich seinen Haushalt ausgleichen soll“, sagte er. Am Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit Hollande Gespräche zur Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni führen.

          Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister rügte Hollandes Kritik: „Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert“, sagte der CDU-Politiker. Wenn man der Brüsseler Behörde überhaupt etwas vorwerfen könne, dann sei es diese Nachsicht. „Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein.“

          Die EU-Kommission hatte Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Im Rahmen der sogenannten „länderspezifischen Empfehlungen“ hatte die Kommission am Mittwoch den EU-Staaten auch eine Forderungsliste mit anzupackenden Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik übermittelt. In Frankreich wird etwa eine Rentenreform angemahnt.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, erklärte das Verhalten Hollandes vor allem mit dessen innenpolitischer Schwäche. „Erklärbar werden die Äußerungen nur aus seinen miserablen Umfragewerten“, sagte Barthle. Eigentlich befänden sich Frankreich und Deutschland in einer Entspannungsphase. Deshalb seien die Äußerungen des Sozialisten bedauerlich und passten nicht zu den klaren Absprachen. „Dass Frankreich von der Kommission zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Haushaltsziele bekommt, ging aus unserer Sicht bereits weit über das Ziel hinaus. Aber die klare Auflage war, dass die Kommission dem Land dann auch klare Reformvorschläge macht.“ Wenn Hollande diese Verbindung nun wieder in Frage stelle, dürfe dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Man sieht sich immer zweimal im Leben. Noch einmal wird Frankreich nicht mit Nachsicht rechnen können.“

          Meister: „Der einzige Weg, den Euro stabil zu halten“

          Meister warf Hollande vor, dieser verstehe offenbar nicht, was in der EU nötig sei. Statt nun Kritik an den - nicht verbindlichen - Reform-Vorschlägen der Kommission zu üben, müsse es in Zukunft viel verbindlichere Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern auch über die Wirtschaftspolitik geben. „Das ist der einzige Weg, den Euro stabil zu halten“, sagte Meister. „Die von mir nicht gewünschte Alternative wäre eine europäische Zentralregierung, die den Mitgliedstaaten die Politik komplett aus der Hand nehmen würde.“ Das könne auch Hollande nicht wollen.

          Fuchs warnte, dass Frankreich mit seinem Verhalten den Zusammenhalt in der EU gefährde. „Es kann nicht gutgehen, wenn ein großes Land wie Frankreich glaubt, es könne machen, was es will.“ Auch der Nachbar müsse sich an die Vereinbarungen halten, die im Übrigen von allen EU-Staaten gemeinsam getroffen worden seien.

          Weitere Themen

          Das war die Gamescom 2019 Video-Seite öffnen

          Rückblick : Das war die Gamescom 2019

          Die Gamescom 2019 ist vorbei. Doch welche Hallen und Stände lohnten einen Besuch? F.A.Z.-Redakteur Bastian Benrath verrät es auf einem Videorundgang.

          Topmeldungen

          Reformen der Koalition : Immer auf die Besserverdiener

          Egal ob Baukindergeld, Pflegereform oder Soli – die große Koalition schließt Einkommensstarke konsequent von finanziellen Entlastungen aus. Die Grenzen setzt sie dabei willkürlich und der Papierkrieg ist immens.

          AfD in Sachsen : Die DDR ist ein Wahlkampfschlager

          In Sachsen will die AfD die Landtagswahl gewinnen – dafür bedient sie gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ihre Wähler stört das nicht.
          Zum Haareraufen: Goncalo Paciencia traf zwar in Leipzig, Frankfurt verlor dennoch.

          Eintracht unter Druck : „Das wird das wichtigste Spiel des Jahres“

          Erst die Niederlage im Hinspiel in Straßburg, dann das ärgerliche 1:2 in der Bundesliga in Leipzig. Bei der Eintracht läuft es nicht rund. Dazu kommen personelle Fragen. Nun geht Torwart Kevin Trapp verbal in die Offensive.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.