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Derivate : Der Graubereich der Staatsfinanzierung

Griechische Götter waren nie zimperlich Bild: Wonge Bergmann

Zinstauschgeschäfte und andere Derivate zählen zum Werkzeugkasten der Staatsfinanzierung. Die Banken bieten an, was verlangt wird. Nicht nur Griechenland, auch der Bund hat dies einst zu nutzen versucht.

          Die griechische Regierung hat offenbar ein Faible für die antike Mythologie. Die Zweckgesellschaften, über die Griechenland - offenbar nach Maßstäben der Europäischen Union mit erlaubten Mitteln - Einnahmen erzielt hat, um den Schuldenstand zu schönen, trugen bevorzugt die Namen antiker griechischer Helden und Götter.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Aiolos, Gott des Windes, schmückte eine Zweckgesellschaft, über die Einnahmen des Athener Flughafens verbrieft wurden. Ariadne, die einst Theseus beim Kampf gegen Minotaurus half, passte zum Verkauf von Einnahmen aus der staatlichen Lotterie. Atlas schien dem griechischen Staat der passende Namenspatron für die größte dieser Transaktionen: den Verkauf von Subventionen.

          Keine geheimen Tricks

          Im Jahr 2001 verbrieften BNP Paribas, die Deutsche Bank und zwei griechische Banken künftige Einnahmen aus der Strukturförderung. Das brachte dem griechischen Haushalt 2 Milliarden Euro und wurde keineswegs konspirativ abgewickelt. Das Fachmagazin „Euro Finance Week“ berichtete, die Ansprüche seien aus künftigen Zahlungen aus dem dritten Community Support Framework (CSF III) gedeckt; später meldete unter anderem die Ratingagentur Fitch veränderte Bonitätsnoten für die Transaktion. Rund 4 Milliarden Euro hat Griechenland durch solche Geschäfte eingenommen.

          Auffällig geworden ist Griechenland auch mit Tauschgeschäften in fremder Währung, mit denen ein Teil der Staatsschuld verschleiert wurde. Bis zum Jahr 2008 scheint das nach den Regeln der europäischen Statistikbehörde Eurostat erlaubt gewesen zu sein. Erst vor zwei Jahren erließ die Behörde Leitlinien für den Umgang mit solchen Tauschgeschäften in fremder Währung, deren Nutzung auch Italien nachgesagt wird.

          Solche Transaktionen wurden genutzt, um die Nettoneuverschuldung auf ein Niveau zu senken, das vom europäischen Stabilitätspakt abgesegnet ist. Erlaubt sind neue Schulden, die 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen. Weil diese Anforderung ständigen Druck erzeugt, zählen die Staaten zu den wichtigsten Kunden der Investmentbanken. Davon profitieren unter anderem Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citigroup oder Deutsche Bank - nicht nur über die Emissionen von Staatsanleihen, sondern auch wenn es darum geht, die Defizitquoten zu drücken.

          Eichels vergeblicher Trick

          Das Vorziehen von Einnahmen ist für die Staaten so interessant, weil sie anders als Unternehmen die künftigen Zahlungsverpflichtungen nicht bilanzieren müssen. „Die Geschäfte nutzen das Prinzip der Kameralistik aus“, sagt ein Frankfurter Fachmann für Staatsfinanzierung. Während Unternehmen Änderungen des Vermögens und künftige Verpflichtungen in der Bilanz zeigen müssen, zielt die Kameralistik der Staaten auf die Ausführung des Haushaltsplanes. Die Zahlungsströme stehen im Vordergrund der Betrachtung. Selbst der Bund ist schon in diese Versuchung geraten, scheiterte aber an dem europäischen Statistikamt.

          Im Jahr 2005 wollte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel die Neuverschuldung um 0,3 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent drücken. Dazu verkaufte er mit Hilfe von Morgan Stanley und Deutscher Bank Forderungen des Bundes gegenüber den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost an Investoren. Der Erlös belief sich auf 8 Milliarden Euro. Dabei hatte es sich um eine Verbriefungstransaktion gehandelt, in welcher der Bund Einnahmen vorzog, die aus der Übernahme von Pensionsverpflichtungen resultierten. Doch in diesem Fall wirkten das europäische Regelwerk und die Kontrolle. Eurostat akzeptierte die Forderungsverkäufe nicht als Verringerung der Staatsschulden, so dass die Defizitquote doch 4 Prozent erreichte.

          Die Behörde entschied so, weil der Bund in den Folgejahren an die Postunterstützungskasse, die sogenannte Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation (BPS-PT), höhere Zuschüsse leisten musste. Über diese zahlt der Bund die Pensionen an die Ruhestandsbeamten der früheren Bundespost. Deren Nachfolgeunternehmen Deutsche Post, Postbank und Deutsche Telekom zahlen jährlich einen Teil der Lohnsumme der noch bei ihnen aktiven Beamten an die BPS-BT. Die Pensionsverpflichtungen von Telekom, Post und Postbank hatte Eichel vorgezogen und an Investoren verkauft. Ein Jahr später plazierte die BPS-PT eine zweite Verbriefung über 7,5 Milliarden Euro. Konsortialbanken waren ABN Amro, Morgan Stanley und Goldman Sachs.

          Im Einvernehmen mit den Banken

          Neben solchen Transaktionen, die auf eine Verringerung der ausgewiesenen Schulden zielen, gibt es auch Geschäfte, die andere Zwecke verfolgen. Regelmäßig findet zwischen dem Finanzministerium und den großen internationalen Banken ein Informationsaustausch statt. Auch bei der Konstruktion der Banken-Rettungspakete in der Finanzkrise griff der Bund auf die Expertise von Investmentbanken zurück. So soll Lazard für das Finanzministerium ein Konzept für die Auslagerung problematischer Vermögenswerte auf die sogenannten Bad Banks erstellt haben.

          Auch der Schuldenverwalter des Bundes, die Finanzagentur, setzt Zinstauschgeschäfte, sogenannte Swaps, ein. Wie ein Sprecher der Finanzagentur erklärte, dienen sie der Verbesserung der Laufzeitenstruktur. Damit will der Bund eine Einsparung seiner Zinskosten erreichen. Je nach Marktlage werden feste gegen variable Zinsen getauscht und umgekehrt. In Zeiten fallender Marktzinsen kann es günstiger sein, feste Zinsbindungen gegen variable zu tauschen. Steigen dagegen die Marktzinsen, kann sich der Tausch variabler Zinsen gegen feste rechnen.

          Die Finanzagentur ist seit dem Jahr 2002 dazu ermächtigt, Swap-Geschäfte zu tätigen. Anfangs belief sich das jährliche Volumen auf 20 Milliarden Euro, seit 2004 sind es 80 Milliarden Euro. Diese Swap-Geschäfte schließt die Finanzagentur mit den Mitgliedern der Bietergruppe Bundesemissionen ab, über die die Anleiheemissionen auf den Markt gebracht werden. Der Bietergruppe gehören 29 in- und ausländische Banken an. Die wichtigsten Institute sind hier die Citigroup, Deutsche Bank, Merrill Lynch und UBS.

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