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Kommentar : In der Griechenland-Falle

  • -Aktualisiert am

Für Merkel ist die Rettung von Euro und Griechenland ja bekanntlich alternativlos. Bild: AFP

Bei Lichte betrachtet hat nur noch ein Akteur an einer weiteren IWF-Beteiligung an der Griechenland-Rettung wirkliches Interesse: die Bundesregierung.

          Eines ist in der jetzt ans Tageslicht geratenen griechischen IWF-Wikileaks-Affäre nicht überraschend: Der Inhalt der Gespräche, die die Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) über den Fortgang der Troika-Verhandlungen mit der griechischen Regierung geführt haben. All die vermeintlich brisanten Tatsachen, die der IWF-Europachef Poul Thomsen mit seinen Mitarbeitern in der kolportierten Telefonkonferenz bespricht, sind bekannt.

          Ja, die drei politisch entscheidenden Troika-Mitglieder – neben dem IWF die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank – haben keine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber Athen. Vor allem die EU-Kommission ist gegenüber Athen zu fast jedem Kompromiss bereit. Ja, die EU ist derzeit politisch paralysiert, nicht nur wegen des bevorstehenden Brexit-Referendums in Großbritannien, sondern auch wegen des nur vordergründig beigelegten Streits über den Umgang mit der Flüchtlingskrise.

          Die Eurostaaten sind mit Blick auf den Fortgang mit der griechischen Schulden-Dauerkrise auch noch untereinander zerstritten. Die allermeisten Länder wollen – wie der IWF – Athen weitere Schulden erlassen. Eine mittlerweile überschaubare Minderheit unter deutscher Führung will das nicht. Und ja, eine abermalige Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates im Sommer ist nicht nur möglich. Sie ist unausweichlich, wenn Griechenland bis dahin nicht weitere Kredite bekommt. Und auch darin haben die IWF-Repräsentanten Recht: Nur unter unmittelbarem Druck – also bei drohender Zahlungsunfähigkeit – könnte die griechische Regierung vielleicht zu jenen Reformen bereit sein, die sie schon im Herbst 2015 hätte verwirklichen sollen.

          Tsipras' Glaubwürdigkeit

          Die schnelle, schrille und gut orchestrierte Empörung der Regierung in Athen ist daher unglaubwürdig. Ministerpräsident Alexis Tsipras verdreht unverfroren Ursache und Wirkung, wenn er dem Währungsfonds vorwirft, dieser wolle seine Regierung mit der Drohung eines Zahlungsausfalls erpressen. Die kolportierten IWF-Aussagen spiegeln schlicht bittere Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr wider: Solange der griechische Staat nicht pleite ist, tut die Regierung wenig bis nichts.

          Spekulieren darf man ferner darüber, wie glaubwürdig Tsipras’ Klage ist, dass der IWF die Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zu zerstören drohe. Der absehbare Vertrauensverlust in den Gesprächen der Troika mit der Regierung ist in der Tat das zentrale Thema dieser Affäre – aber in einem anderen Sinne als von Tsipras behauptet. Allein die Tatsache, dass die Telefonkonferenz abgehört wurde, schafft unabhängig davon, wer am anderen Ende der Leitung saß, kein Vertrauen.

          Und wer hat an einer Veröffentlichung des Gesprächs Interesse? Mag sein, dass der IWF selbst durchaus gerne seine Position in der Öffentlichkeit dokumentiert sieht. Aber er sollte dafür doch elegantere Wege als Wikileaks zur Verfügung haben. Insofern ist es nicht allzu gewagt, das Leck in Athen zu vermuten. Allein der Währungsfonds dringt mit Nachdruck auf die Verwirklichung jener Reformen, die Athen zu vermeiden sucht. Genau deshalb will ihn Tsipras loswerden.

          Der Internationale Währungsfonds wäre mindestens in Teilen froh, wenn er sich aus Griechenland verabschieden könnte.

          Bemerkenswerterweise steht er damit nicht allein – das wird umso deutlicher, je länger das griechische Drama andauert. Der IWF selbst wäre mindestens in Teilen froh, wenn er sich aus Griechenland verabschieden könnte. Die EU-Kommission würde die europäischen Kreditgeber ohnehin am liebsten allein vertreten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker könnte sich dann als oberster Helfer des griechischen Volkes inszenieren, und seine Behörde gewönne zusätzlichen Einfluss in Athen.

          Berliner Dilemma

          Bei Licht betrachtet, hat nur noch ein einziger Akteur an einer weiteren IWF-Beteiligung wirkliches Interesse: die Bundesregierung. Der Bundestag hat dem dritten Hilfsprogramm im Sommer 2015 nur unter der Prämisse zugestimmt, dass der Fonds an Bord bleibt. Nur er kann nach Berliner Überzeugung sicherstellen, dass die vereinbarten Reformen wenigstens halbwegs verwirklicht werden. Aus den mitgeschnittenen Gesprächen wird freilich das Dilemma deutlich, in das die Bundesregierung geraten ist. Der IWF will sich nur weiter beteiligen, wenn die Euro-Partnerstaaten zu zusätzlichen Schuldennachlässen für Athen bereit sind. Die fordert auch der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, – noch – gegen den Widerstand der Bundesregierung.

          Das Berliner Dilemma wird durch die Flüchtlingskrise noch erheblich verschärft. Mit dem EU-Türkei-Abkommen hat sich die Bundeskanzlerin ja nicht nur vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig gemacht. Sie bleibt auch auf die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung angewiesen. Darauf dürfte Athen nun Angela Merkel regelmäßig hinweisen. Das von Tsipras nun veranstaltete Theater ist wohl nur ein Vorgeschmack. Auf sein Wohlverhalten in der Flüchtlingskrise kann die Bundeskanzlerin nicht verzichten. Sie muss sich entscheiden, ob sie den IWF ziehen lässt oder ob Athen noch mehr Schulden streichen darf. Für Merkel ist die Rettung von Euro und Griechenland ja bekanntlich alternativlos.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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