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Sinkende Risiken : Nächster Schritt zur Bankenunion steht bevor

In Ländern wie Zypern ist die Zahl fauler Kredite weiterhin hoch. Bild: dpa

Die von den Banken in der EU ausgehenden Risiken scheinen zu sinken. Deshalb soll bald auch wieder mehr Risikoteilung beschlossen werden.

          Die seit Jahren stockende „Vollendung“ der Bankenunion in der EU dürfte in Kürze einen deutlichen Schritt vorankommen. Nach Angaben aus der EU-Kommission, der Eurogruppe und dem EU-Parlament ist die Wahrscheinlichkeit stark gestiegen, dass sich die Eurofinanzminister am Montag in Brüssel auf eine Kompromisslösung zur sogenannten Letztsicherung („Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF einigen werden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dieser Sicherungstopf, auf den sich die Eurogruppe im Grundsatz schon vor fünf Jahren verständigt hatte, soll gut 60 Milliarden Euro umfassen und gegebenenfalls aus Krediten des Euro-Krisenfonds ESM (und damit indirekt aus Steuergeldern) finanziert werden. Eingesetzt werden sollen die Mittel nur, wenn der SRF selbst im Falle einer größeren Bankenabwicklung nicht genügend eigenes Geld hat. Der Abwicklungsfonds soll bis Ende 2023 aus nationalen Bankenabgaben mit ebenfalls gut 60 Milliarden Euro befüllt werden. Noch nicht endgültig klar ist, ob die Letztsicherung erst 2024 in Kraft treten soll oder vorgezogen wird.

          Der „Backstop“ läuft auf eine stärkere Teilung von Bankenrisiken im Euroraum hinaus. Die Bundesregierung und einige andere Staaten aus Nordeuropa hatten in den vergangenen Jahren darauf beharrt, dass er erst beschlossen werden kann, wenn deutlich mehr Risiken in den Bankbilanzen abgebaut worden sind. Das hat den Hintergrund, dass die Bankenrisiken, vor allem der Bestand an faulen Krediten, in einigen wenigen Ländern des Euroraums – vor allem Griechenland, Zypern, Portugal und Italien – konzentriert sind.

          820 Milliarden Euro notleidende Kredite in der EU

          Die EU-Kommission machte am Mittwoch mit neuen Zahlen geltend, dass die Bankenrisiken in der EU zuletzt gesunken seien. Die durchschnittliche Gesamtkapitalquote von EU-Banken habe im zweiten Quartal 2018 bei rund 20 Prozent gelegen, berichtete der für Finanzmärkte zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Außerdem sei der Anteil fauler Kredite im Vergleich zum Vorjahresquartal von 4,6 auf 3,4 Prozent gesunken. In den Krisenländern Griechenland (44,9 Prozent), Zypern (28,1), Portugal (11,7) und Italien (10) lag die Quote indes weiter erheblich über dem Durchschnitt. In der ganzen EU betrug der Bestand an notleidenden Krediten 820 Milliarden Euro, gegenüber 950 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Dombrovskis verwies auf frühere Vorschläge seiner Behörde, dass zum schnelleren Abbau fauler Kredite eine zusätzliche Handelsplattform mit solchen Krediten geschaffen werden könnte.

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          Die Kommissionszahlen geben indes für die voraussichtliche Backstop-Entscheidung der Eurogruppe nicht den Ausschlag. „Der in dem Bericht ausgewiesene Abbau fauler Kredite geht nur auf die gute Konjunktur der vergangenen Jahre zurück“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der entscheidende Schritt für den Abbau der Bankenrisiken stehe aber in der Gesetzgebung bevor. Die absehbare Einigung von EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zum sogenannten Bankenpaket werde eine „substantielle Senkung von Bankenrisiken“ bewirken. Das Paket sieht Änderungen in der Kapitalrichtlinie (CRR/CRD) und der Bankenabwicklungsrichtlinie vor, die diesem Ziel dienen sollen.

          Deutschland und die anderen nördlichen Staaten hatten den Abschluss der Verhandlungen über das Bankenpaket immer zur Voraussetzung für eine Einigung über den „Backstop“ gemacht. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben sich Parlament und Rat auf die wesentlichen Inhalte des Pakets verständigt; letzte Details sollen bis zum EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel geklärt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, ein früherer Start des „Backstop“ sei möglich, wenn man „klare Zielvorgaben“ zum Risikoabbau vereinbaren könne. Der Bundesfinanzminister sprach von der Fortentwicklung zu einem „Europäischen Währungsfonds“. In Brüssel heißt es dagegen, der ESM werde nicht zu einem „EWF“ umbenannt, weil die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) dagegen seien.

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