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Euro-Krise : Generalstreik als Stresstest

  • -Aktualisiert am

Mit einem koordinierten Generalstreik protestieren seit Mitternacht Beschäftigte in Spanien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Auch in anderen Ländern soll gestreikt werden. Bild: reuters

Weil sie mit den Sparprogrammen ihrer Regierungen nicht zufrieden sind, streiken Arbeitnehmer in Spanien und Portugal gleichzeitig seit Mitternacht. Bringen wird das Ganze nicht viel. Auch die Griechen demonstrieren, obwohl das Sparpaket bereits beschlossen ist.

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          Nach den spanischen Banken haben die Gewerkschaften an diesem Mittwoch ihren großen Stresstest. Und die portugiesischen Nachbarn gleich noch dazu. Der erste gesamtiberische Generalstreik, der auf Parallelaktionen in Griechenland und Italien, sowie Sympathiekundgebungen in anderen europäischen Ländern zählt, ist eine Herausforderung für die verbliebene Mobilisierungskraft geschwächter Arbeiterorganisationen.

          In der Bevölkerung Spaniens, wo inzwischen jeder vierte keine reguläre Beschäftigung mehr hat und 400.000 Wohnungen geräumt wurden und in Portugal, wo die Arbeitslosenquote in der demokratischen Geschichte des Landes ebenfalls beispiellose 16 Prozent beträgt, gelten die Gewerkschaften inzwischen vorrangig als Vertreter derer, die noch eine Arbeit haben und nicht des großen Restes.

          Seit Mitternacht läuft der Protest in Madrid. Bilderstrecke
          Euro-Krise : Euro-Krise

          Vor allem die Jugendlichen, von denen gegenwärtig in Spanien jeder zweite und in Portugal jeder dritte einen Job und Vertrag sucht und nicht findet, glauben, von ihnen nicht viel erwarten zu dürfen. In beiden iberischen Ländern sind die Generalstreiks geradezu inflationär geworden. In Portugal ist es der dritte in eineinhalb Jahren, in Spanien der zweite binnen zwölf Monaten. Sie richten sich gegen die Spar- und Reformpolitik zweier bürgerlich-konservativer Regierungen, die jeweils genauso lange im Amt sind.

          Der Unterschied ist, dass in Portugal Ministerpräsident Pedro Passos Coelho noch weniger Spielraum hat als sein spanischer Kollege Mariano Rajoy. Passos Coelho hat mit seinem Wahlsieg im Mai vorigen Jahres von dem sozialistischen Vorgänger José Sócrates ein schon mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro „gerettetes“ Land geerbt. Er muss nun die Auflagen der Geldgeber-„Troika“ aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erfüllen, um das staatliche Haushaltsdefizit einzudämmen.

          Generalstreik unpassend

          Rajoys Regierung steht auch schon teilweise unter Troika-Aufsicht, seit die EU den maroden spanischen Banken einen Kredit von bis zu 100 Milliarden zugesagt hat. Noch zögert er aber, den zweiten Schritt zu tun, und zur Stabilisierung der spanischen Staatsfinanzen einen weiteren, mit neuen Auflagen verbundenen Kredit der Partner zu verlangen. In Lissabon wie in Madrid wissen und sagen die Regierungen, dass in der schon höchst prekären Lage ein kostspieliger Generalstreik das Letzte ist, was ihre Wirtschaft brauche. Und zugleich hoffen sie, dass sich nach einer abermaligen eintägigen Unterbrechung des wirtschaftlichen Lebens das Gewitter wieder verzieht.

          Die letzten Generalstreiks waren hüben und drüben eine eher matte Angelegenheit. Die Privatindustrie beteiligte sich nur in geringem Umfang an dem Ausstand. Die Gewerkschaften demonstrierten derweil, dass ihre eigentliche Machtbasis noch der öffentliche Dienst ist. So wird es ihnen auch an diesem Mittwoch gelingen, die städtischen Verkehrsmittel zu lähmen und, von vereinbarten eingeschränkten Notdiensten abgesehen, den Transport bei der Bahn, auf den Flughäfen und in den Häfen weitgehend zum Erliegen zu bringen.

          Keine Volksabstimmung über Sparhaushalt

          Aber dass zum Beispiel die spanische Regierung einknicken und ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den neuen Sparhaushalt für das kommende Jahr nachkommen wird, ist eine Illusion. Am Tag danach werden in Madrid Mariano Rajoy und in Lissabon Pedro Passos Coelho noch immer Regierungen mit stabilen absoluten Mehrheiten im Parlament haben und tun, was sie aufgrund ihres Mandats für unvermeidlich halten.

          Die iberischen Gewerkschaften, die in ihrer politischen und ideologischen Verzopftheit bislang zu allem nur Nein gesagt haben – vor der Arbeitsmarktreform bis zu der Reform des öffentlichen Dienstes – können zwar mit Kundgebungen zeitweilig den Druck der Straße erhöhen. Aber auch dort haben ihnen bisweilen schon Bürgerinitiativen, die über die sozialen Netze wie Facebook oder Twitter Spontanaktionen organisieren, oft den Rang abgelaufen.

          Die Streiks werden keinen Kurswechsel bewirken

          Die heutigen Aufmärsche mit Plakaten und Trillerpfeifen mögen noch eindrucksvoll anmuten. Aber in Spanien wie in Portugal sieht es ein großer Teil der Bevölkerung durchaus mit gemischten Gefühlen. Eine Umfrage in Spanien machte dies am Vorabend besonders deutlich, wenn zwei Drittel den Generalstreik zwar für „gerechtfertigt“, 51 Prozent ihn zugleich aber für „inopportun“ hielten.

          Er hat Ventilfunktion, wird aber am Ende keinen politischen Kurswechsel bewirken. Das wissen auch die Gewerkschaftsführer, die nun sagen, dass sie „keine andere Wahl“ mehr gehabt hätten, als abermals aus Protest ihre Länder zu paralysieren. Ein Beitrag zur Überwindung der Krise ist das freilich nicht. Denn die Kosten und Schäden werden wieder in die Milliarden gehen.

          Bisher sanken in Griechenland vor allem die Löhne

          In Griechenland können die Streiks die wichtigen Entscheidungen der Regierung nicht mehr beeinflussen. Denn das Parlament hat am vergangenen Wochenende bereits das von den Geldgebern des Landes geforderte Reformpaket und den Sparhaushalt für 2013 beschlossen. Darin sind neue Kürzungen an den Renten und zusätzliche Steuerlasten enthalten. Das Reformpaket enthält auch Vorschriften, die Kündigungen billiger machen sollen und auf diese Weise auch in der privaten Wirtschaft eine Absenkung von Löhnen bewirken soll.

          Da Griechenland in der Währungsunion bleiben will, in Relation zur Produktivität aber zu hohe Lohnsteigerungen hatte, verlangen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, dass Griechenland eine „innere Abwertung“ mit niedrigeren Löhnen und Preisen ermöglicht. Bisher sanken jedoch vor allem die Löhne, wegen mangelnder Liberalisierung der Märkte weniger die Preise.

          Die Griechen haben sich an Demonstrationen gewöhnt

          Demonstriert wird aber nicht wegen solcher Details, sondern wegen des gesunkenen Lebensstandards und reduzierter Arbeitnehmerrechte. Griechenlands Politiker hatten über Jahre aus klientelaren Motiven immer mehr Leute im Staatsdienst eingestellt, wo am Ende fast jeder vierte Grieche beschäftigt war. Finanziert wurde dies auf Kredit, indem seit 2003 sogar die alten Zinsen mit neuen Krediten bezahlt wurden.

          Auch wenn es bei Streiks und Demonstrationen nicht mehr um konkrete politische und parlamentarische Anlässe geht: Die Athener haben sich längst daran gewöhnt, dass auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament fast täglich Demonstrationen abgehalten werden, oft von extremen Gewerkschaften oder auch von manchen Splitterorganisationen, die auf diese Weise ihre Vitalität beweisen wollen.

          Kleines Kindergeld von 150 Euro im Jahr?

          Italien spürt derzeit eine Rezession und einen Nachfragerückgang wie selten zuvor. Seitdem in den Achtziger Jahren eine riesige Ausgabenwelle des Staates das Wachstum begünstigte, aber gleichzeitig die Staatsschulden von 60 auf mehr als 100 Prozent des Volkseinkommens steigerte, denken Politiker, Ökonomen und Bürger in Italien bei mangelndem Wachstum nur daran, dass staatliche Ausgaben Abhilfe schaffen müssten.

          Demgegenüber hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti wie selten zuvor die Steuerlast für die Italiener erhöht. In der laufenden Haushaltsdebatte sind allerdings keine nennenswerten neuen Lasten geplant. Die versprochene Senkung der unteren Einkommensteuerklassen um einen Prozentpunkt wird allerdings nicht kommen, da die dafür verlangten Opfer einer verringerten Abschreibung etwa von Hauskrediten nicht akzeptiert wurden. Nun bleibt die Einkommensteuer wie vorher, vielleicht gibt es aber ein kleines Kindergeld von 150 Euro im Jahr.

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