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Euro-Krise : Generalstreik als Stresstest

  • -Aktualisiert am

Die Streiks werden keinen Kurswechsel bewirken

Die heutigen Aufmärsche mit Plakaten und Trillerpfeifen mögen noch eindrucksvoll anmuten. Aber in Spanien wie in Portugal sieht es ein großer Teil der Bevölkerung durchaus mit gemischten Gefühlen. Eine Umfrage in Spanien machte dies am Vorabend besonders deutlich, wenn zwei Drittel den Generalstreik zwar für „gerechtfertigt“, 51 Prozent ihn zugleich aber für „inopportun“ hielten.

Er hat Ventilfunktion, wird aber am Ende keinen politischen Kurswechsel bewirken. Das wissen auch die Gewerkschaftsführer, die nun sagen, dass sie „keine andere Wahl“ mehr gehabt hätten, als abermals aus Protest ihre Länder zu paralysieren. Ein Beitrag zur Überwindung der Krise ist das freilich nicht. Denn die Kosten und Schäden werden wieder in die Milliarden gehen.

Bisher sanken in Griechenland vor allem die Löhne

In Griechenland können die Streiks die wichtigen Entscheidungen der Regierung nicht mehr beeinflussen. Denn das Parlament hat am vergangenen Wochenende bereits das von den Geldgebern des Landes geforderte Reformpaket und den Sparhaushalt für 2013 beschlossen. Darin sind neue Kürzungen an den Renten und zusätzliche Steuerlasten enthalten. Das Reformpaket enthält auch Vorschriften, die Kündigungen billiger machen sollen und auf diese Weise auch in der privaten Wirtschaft eine Absenkung von Löhnen bewirken soll.

Da Griechenland in der Währungsunion bleiben will, in Relation zur Produktivität aber zu hohe Lohnsteigerungen hatte, verlangen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, dass Griechenland eine „innere Abwertung“ mit niedrigeren Löhnen und Preisen ermöglicht. Bisher sanken jedoch vor allem die Löhne, wegen mangelnder Liberalisierung der Märkte weniger die Preise.

Die Griechen haben sich an Demonstrationen gewöhnt

Demonstriert wird aber nicht wegen solcher Details, sondern wegen des gesunkenen Lebensstandards und reduzierter Arbeitnehmerrechte. Griechenlands Politiker hatten über Jahre aus klientelaren Motiven immer mehr Leute im Staatsdienst eingestellt, wo am Ende fast jeder vierte Grieche beschäftigt war. Finanziert wurde dies auf Kredit, indem seit 2003 sogar die alten Zinsen mit neuen Krediten bezahlt wurden.

Auch wenn es bei Streiks und Demonstrationen nicht mehr um konkrete politische und parlamentarische Anlässe geht: Die Athener haben sich längst daran gewöhnt, dass auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament fast täglich Demonstrationen abgehalten werden, oft von extremen Gewerkschaften oder auch von manchen Splitterorganisationen, die auf diese Weise ihre Vitalität beweisen wollen.

Kleines Kindergeld von 150 Euro im Jahr?

Italien spürt derzeit eine Rezession und einen Nachfragerückgang wie selten zuvor. Seitdem in den Achtziger Jahren eine riesige Ausgabenwelle des Staates das Wachstum begünstigte, aber gleichzeitig die Staatsschulden von 60 auf mehr als 100 Prozent des Volkseinkommens steigerte, denken Politiker, Ökonomen und Bürger in Italien bei mangelndem Wachstum nur daran, dass staatliche Ausgaben Abhilfe schaffen müssten.

Demgegenüber hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti wie selten zuvor die Steuerlast für die Italiener erhöht. In der laufenden Haushaltsdebatte sind allerdings keine nennenswerten neuen Lasten geplant. Die versprochene Senkung der unteren Einkommensteuerklassen um einen Prozentpunkt wird allerdings nicht kommen, da die dafür verlangten Opfer einer verringerten Abschreibung etwa von Hauskrediten nicht akzeptiert wurden. Nun bleibt die Einkommensteuer wie vorher, vielleicht gibt es aber ein kleines Kindergeld von 150 Euro im Jahr.

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