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Der Ausblick : Jetzt beginnen Griechenlands Probleme erst richtig

Demonstranten in Athen, aufgenommen am Freitag Bild: dpa

Griechenland stimmt mit „Nein“ – und erhofft sich davon Zugeständnisse der Gläubiger. Doch erst mal bekommt das Land große Geldprobleme. Wie es jetzt weitergehen kann.

          Griechenland hat sich entschieden – und das deutlicher, als viele erwartet hatten. Mit mehr als 60 Prozent haben die Griechen in ihrer Volksabstimmung am Sonntag die Reformauflagen der Gläubiger abgelehnt. „Die Demokratie kann nicht erpresst werden“, triumphiert Alexis Tsipras. Doch von heute an steht die Wirtschaft im Land vor enormen Problemen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Den Banken geht schon am Montag das Geld aus – nach eigenen Angaben. Dann könnten sie nicht mal mehr die aktuellen 60 Euro täglich auszahlen. Um das zu ändern, fordern sie neue Notkredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) - doch ob die nach dem “Nein“ zustimmt, ist fraglich. Im Gegenteil: Die EZB hätte immer mehr Grund, auch die alten Hilfskredite zu streichen. Am Montag trifft sich der EZB-Rat zur nächsten Entscheidung. Erwartet wird, dass er die Hilfskredite auf altem Niveau lässt. Dann drohen die Geldautomaten bald leer zu bleiben. Schon jetzt ist an vielen Stellen das Wechselgeld knapp.

          Der Staat muss Kredite zurückzahlen. Am Freitag werden griechische Staatsanleihen fällig. Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ist der griechische Staat schon pleite. Wenn der Staat die Staatsanleihen am Freitag nicht zurückzahlt, kommt auch die Insolvenz nach den Regeln der internationalen Finanzmärkte.

          Wie soll der Staat Pensionen und Gehälter zahlen? Auch dafür muss sich nach dem Rücktritt von Giannis Varoufakis der neue Finanzminister eine Lösung ausdenken. In den letzten Wochen wurde oft über Schuldscheine spekuliert, die zur Parallelwährung zum Euro werden könnten. Varoufakis äußerte sich am Sonntagabend nicht klar. „Falls nötig, werden wir Parallel-Liquidität und Schuldscheine nach dem Vorbild Kaliforniens in elektronischer Form ausgeben. Das hätten wir schon vor einer Woche tun sollen", wird Varoufakis im britischen „Telegraph“ zitiert. Am Abend twitterte er aber auch, Europa werde keine Parallelwährung erlauben.

          Die Versorgung mit Medikamenten und anderen Gütern könnte knapp werden. Zahlungen ins Ausland sind auch für Private schwierig – selbst kleine Zahlungen für iTunes scheitern oft. Der Staat hat ohnehin kein Geld. Seit Tagen werden die Supermarkt-Regale langsam leerer. Hamsterkäufe könnten die Engpässe zusätzlich verstärken. Die Regierung muss sich überlegen, wie sie den Nachschub sichert.

          Griechenland will den Schuldenerlass

          „Humanitäre Hilfen“ fordert da schon der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Die griechische Regierung jedoch kündigt das an, was sie vor der Abstimmung ihren Bürgern versprochen hat: neue Verhandlungen. Mit dem Volksvotum im Rücken hofft Ministerpräsident Alexis Tsipras auf ein neues Entgegenkommen seiner Gläubiger. Ersten Eindrücken zufolge haben die Wähler ihm das geglaubt und genau deshalb mit „Nein“ gestimmt. Seit der Internationale Währungsfonds vergangene Woche seinen „Schuldentragfähigkeits-Bericht“ veröffentlicht hat, sieht die griechische Regierung darin sowieso ein zusätzliches Argument für einen Schuldenerlass.


          Was passiert eigentlich gerade mit Griechenland?

          © dpa

            Kapitel 1: Gemeinsam wird alles besser

            Griechenland tritt 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei, der Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Als Teil einer immer enger werdenden Zusammenarbeit entscheiden sich zunächst elf Länder, 1999 die gemeinsame Währung Euro als Buchgeld einzuführen. Griechenland gibt ein Jahr später an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, wozu zum Beispiel eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört. 2001 tritt es der Eurozone bei. Gemeinsam mit den anderen Staaten konnte das Land so 2002 den Euro auch in Münzen und Scheinen einführen. Dieser Euroeintritt Griechenlands wird oftmals als Grundübel und Hauptursache der gesamten Griechenlandkrise angesehen, denn schon 2004 stellte die europäische Statistikbehörde Eurostat fest, dass die gemeldeten Zahlen Griechenlands nicht stimmen konnten. Das Land trat also dem Euro bei, obwohl seine Staatsverschuldung schon damals zu hoch war. Einige Jahre schafften die Griechen aber, aus eigener Kraft mit den wirtschaftlichen Problemen und den viel zu hohen Ausgaben umzugehen.


            Kapitel 2: Ende der Euphorie

            Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und einer allgemeinen Rezession verschärft sich die Lage in Griechenland. Ende April 2010 beantragt die Regierung offiziell Finanzhilfen. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigen Kredite unter strengen Sparauflagen. Die nun folgenden Jahren sind ein ständiges hin und her. Griechenland braucht immer wieder Geld, die Reformen werden zum Teil umgesetzt, für die Kreditgeber aber nicht ausreichend. Schulden werden erlassen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird dennoch immer schlechter, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe. Ende des vergangenen Jahres ruft die damalige griechische Regierung Neuwahlen aus, weil sie sich mit den Geldgebern nicht über einen neuen Haushalt für das Land einigen kann. Die EU warnt vor solchen Neuwahlen, weil die linksradikale Partei Syriza, die sich gegen die Sparvorschriften von EU, EZB und IWF wehrt, gewinnen könnte.


            Kapitel 3: Wünsche werden erfüllt

            Die Stimmung in Griechenland ist zu Beginn dieses Jahres so schlecht, dass genau das passiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis werden gewählt und verwirklichen viele ihrer Wahlversprechen sofort. Sie stellen entlassene Beamte wieder ein, erhöhen die Renten und eröffnen den geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder. Das kostet viel Geld, das Griechenland nicht hat, was aber erst Mitte des Jahres zu ernsthaften Problemen führen wird. An diesem 30. Juni läuft nämlich das zweite Hilfspaket für Griechenland aus. Das Land muss dann einen Kredit des IWF bedienen, wozu es ohne neue Kredite nicht in der Lage ist. Die Griechen beginnen, Geld von ihren Konten abzuheben.

            In den vergangenen Wochen gibt es wegen dieser Frist immer wieder Krisengipfel, mal auf technischer Ebene mit den Finanzministern der Eurozone, mal der Staats- und Regierungschefs. Lange sieht es trotz vieler Verzögerungen so aus, als würde man sich irgendwie einigen. Die Geldgeber und Griechenland streiten zwar darüber, ob das Land die Reformbedingungen der Geldgeber vor allem durch eine Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder auch durch Einschnitte, wie eine Kürzung der Renten, erreichen soll. Die Geldgeber fordern diese Einschnitte zwingend, Griechenland sträubt sich. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass man sich in langen Nachtsitzungen kurz vor Ende der Frist wieder einmal auf einen Kompromiss einigen wird. Die Europäische Zentralbank überbrückt die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands in dieser Zeit mit Notkrediten (Ela). Die Griechen heben immer mehr Geld von ihren Konten ab.


            Kapitel 4: Eskalation

            Doch dann eskaliert die Lage Ende der Woche. Alexis Tsipras ruft für viele Beobachter und Beteiligte völlig unerwartet ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber aus. Das Volk solle entscheiden, ob es die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren wolle oder nicht. Die griechische Regierung positioniert sich eindeutig und ruft die Wähler auf, gegen die Reformvorschläge zu stimmen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit über ein solches Referendum nachgedacht, doch so überstürzt rechnete niemand damit.

            Mit diesem Referendum ist nun einerseits klar, dass bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt werden kann, denn die Abstimmung wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Andererseits verprellt die griechische Regierung EU, EZB und IWF derart, dass Griechenland aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Tsipras beantragt einer Verlängerung des Hilfsprogramm bis zum Referendum, doch die Geldgeber lehnen es ab. Die Fronten sind so verhärtet wie nie. Die Griechen versuchen so viel Geld wie möglich abzuheben, es bilden sich Schlangen an den Geldautomaten.

            Die Ankündigung des Referendums zieht viele Schritte nach sich. Die Europäische Zentralbank erhöht ihre Notfallkredite nicht mehr. Da Griechenland diesen Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft hat, kommt das Land nun nicht mehr an neues Geld heran. Die Regierung kündigt Kapitalverkehrskontrollen an und schließt die Banken. Die Griechen dürften seitdem nur noch 60 Euro am Tag an den Bankautomaten abheben und nur innerhalb des Landes Geld überweisen. Am 30. Juni bedient die griechische Regierung ihren Kredit beim IWF nicht und ist nun offiziell in Zahlungsverzug.

            Kapitel 5: Und jetzt?

            Die Griechen haben sich in ihrem Referendum überraschend deutlich gegen die Reformpläne der Geldgeber entschieden und der eigenen Regierung zunächst den Rücken gestärkt. Was in den kommenden Wochen passieren wird, ist nun die große Frage. Wird Griechenland innerhalb des Euro pleite gehen oder läuft es auf einen Grexit hinaus? Kommt es zu einem Schuldenschnitt? Wie bekommt das Land neues Geld und wie geht es langfristig mit der griechischen Regierung weiter? Bei der sich ständig ändernden Lage will sich kaum jemand mehr auf die eine sichere Lösung festlegen. Nur eines scheint sicher: Nichts mehr ist ausgeschlossen.



          Doch auch die Gläubiger haben Wähler zu Hause. Und bestehen auf Reformen. Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“, schimpfte am Abend noch Sigmar Gabriel.Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagt: „Dieses Ergebnis ist sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands.“

          Neue Verhandlungen sind allerdings angesetzt. Am Dienstag treffen sich erst die Euro-Finanzminister, später die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten. Die Rhetorik der Gläubiger allerdings hat sich bisher nicht geändert. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagt: „Damit sich die griechische Wirtschaft erholt, sind schwere Maßnahmen und Reformen unausweichlich.“

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          Die nächsten Termine

          Montag, 6. Juli:

          • Der EZB-Rat berät über die „Ela“-Nothilfen für griechische Banken
          • Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den französischen Präsidenten François Hollande.
          • Griechischen Banken geht nach Angaben von Spitzenbankern das Geld aus.

          Dienstag, 7. Juli:

          • Griechenlands Banken und die Börse sollten laut ursprünglichem Zeitplan wieder öffnen
          • Treffen der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Staaten) sowie der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten

          Freitag, 10. Juli:

          • Staatsanleihen in Höhe von 2 Mrd. Euro werden fällig

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