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BDI-Vorschlag : Den Rettungsfonds ESM zum Euro-Schatzamt machen

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Am ESM-Sitz in Luxemburg Bild: AFP

Griechenland kann seine Schulden nicht selbst schultern, glauben viele. Anstelle eines Schuldenerlasses könne der Rettungsfonds einen Teil der Last übernehmen gegen Staatsvermögen, schlägt der BDI vor.

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          Die Euroländer sollten nach Auffassung des deutschen Industrieverbandes BDI den Rettungsfonds ESM zu einer Art „Euro-Schatzamt“ weiterentwickeln. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber schlägt vor, der ESM könne beispielsweise einen Teil der griechischen Schulden übernehmen, bekäme dafür aber im Gegenzug Staatsvermögen übertragen. So solle künftig generell vorgegangen werden können.

          Kerber, der zeitweise Chef der Grundsatzabteilung im deutschen Finanzministerium unter Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) war, teilt nach eigenen Worten die Skepsis der Bundesbank, des Internationalen Währungsfonds und vielen Ökonomen in der Frage, ob Griechenland seine riesige Verschuldung von gut 160 Prozent der Wirtschaftsleistung alleine schultern kann. Dass das Land „Marscherleichterungen“ beim Weg aus der Schuldenkrise brauche, was nicht unbedingt einen herkömmlichen Schuldenschnitt bedeuten müsse, liege für ihn auf der Hand.

          In Europa werde schon bald eine fiskalische Neuordnung Thema sein, sagte Kerber. Im Euro-Rettungsfonds ESM sieht Kerber „die Keimzelle einer fiskalischen Institution, die Euroland braucht“. Wegen nur langsam voranschreitender Privatisierungen in den von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern empfiehlt er, dem ESM nationales Staatsvermögen zu übertragen und ihn zu einem Euro-Schatzamt zu machen.

          In so einem zentralen Fiskalfonds könnte man Staatsvermögen gegen Schuldenansprüche verrechnen. „Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber es ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben sollen oder auch geben müssen“, argumentierte er. „Sie kriegen Schulden erlassen, bringen aber Staatsvermögen ein.“

          Derzeit ist der ESM für eine solchen Aufgabe nicht ermächtigt. Ein Umbau dazu würde vermutlich eine Änderung der europäischen Verträge nötig machen. Der BDI hatte schon vor Jahren einmal eine Weiterentwicklung des vorläufigen Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM „zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) gefordert.

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