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Defizitalarm : Rechnungshof fordert von Macron harte Einschnitte

Wird Frankreich die Defizitgrenze reißen? Bild: AFP

Defizitalarm in Frankreich: Die Regierung muss sparen, wenn sie die 3-Prozent-Grenze einhalten will. „Ehrgeizige Sanierungsmaßnahmen“ sind nötig.

          2 Min.

          Die Lage der öffentlichen Finanzen in Frankreich ist schlechter als bisher angenommen, daher muss die französische Regierung „zu ehrgeizigen Sanierungsmaßnahmen“ greifen, wenn sie in diesem Jahr die europäische Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten will. Der französische Rechnungshof hat am Donnerstag einen Weckruf an den Präsidenten Emmanuel Macron und seine Regierung gerichtet, der sie zu haushaltspolitischer Disziplin mahnen soll. Denn das Erbe der sozialistischen Vorgänger ist schwerer, als die Regierung zumindest in ihrer Außendarstellung bisher erwartet hatte. Der Plan von François Hollande, die staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr von 3,4 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, könne nur gelingen, wenn die Regierung nun rasch neue Einsparungen von 8 Milliarden Euro finde, so die Rechnungsprüfer.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Macron hat mehrfach betont, dass er die 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages respektieren werde, weil Frankreich in Europa anders keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könne. Der Handlungsdruck ist nun aber größer geworden. Frankreich hatte von der EU-Kommission schon 2013 und 2015 die Erlaubnis erhalten, die Maastricht-Grenze von 3 Prozent zu überschreiten.

          In seinem neuesten Bericht kritisiert der Cour des Comptes, dass die Finanzplanung der Sozialisten für die Jahre 2017 bis 2020 „verzerrt“ sei und „Wahrhaftigkeit“ vermissen lasse, wie der Präsident, Didier Migaud, sagte. Im Einzelnen habe die alte Regierung die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung um 2 Milliarden Euro überschätzt und zudem ohne Gegenfinanzierung neue Ausgaben von 6 Milliarden Euro beschlossen, besonders für Verteidigung, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie für die Landwirtschaft. Die europäischen Niedrigzinsen sorgten zwar für Entlastung, doch auf der anderen Seite schlage die Rettung des staatlichen Nuklearkonzerns Areva für mehr als 4 Milliarden Euro Kapitalhilfe (plus Krediten von 3 Milliarden Euro) negativ zu Buche. Der Spardruck steige nun nicht nur für 2017, sondern noch mehr für das kommende Jahr, meint der Rechnungshof. Macron hat während des Wahlkampfes einige kostspielige Steuersenkungen versprochen, etwa den Verzicht auf die Wohnsteuer für 80 Prozent der Haushalte sowie die Umwandlung eines Steuerzuschusses für die Unternehmen der in eine dauerhafte Senkung von Sozialabgaben. Auch will er die Vermögensteuer auf die Immobilienvermögen beschränken. Solche Projekte sind nun in Frage gestellt, es sei denn die Regierung verringert stark die Ausgaben oder sie erhöht die Neuverschuldung.

          „Schwierige Entscheidungen“

          „Das Stabilitätsprogramm unterschätzt für 2018 die Anstrengungen auf der Ausgabenseite, die für eine Verringerung der Neuverschuldung um 0,5 Prozentpunkte des BIP erforderlich sind“, sagte Migaud. Er zog mehrfach Vergleiche zu den Nachbarländern. „Seit 2011 verringert sich das Defizit Frankreichs langsamer als bei unseren europäischen Partnern, und gleichzeitig steigen die Ausgaben stärker. Als Folge davon ist die Neuverschuldung von 2016 eine der höchsten in Europa. Dabei steigt die Gesamtverschuldung weiter“. Vor der Finanzkrise befand sich die öffentliche Verschuldung in Deutschland und Frankreich noch auf ähnlichem Niveau. Heute aber notiere das französische Kreditvolumen um 30 Prozentpunkte des BIP über dem deutschen.

          Finanzminister Bruno Le Maire hatte schon in den vergangenen Tagen „schwierige Entscheidungen“ angekündigt. Jeder müsse Sparanstrengungen erbringen, der Zentralstaat, die untergeordneten Gebietskörperschaften und die Sozialbehörden, forderte er.

          Der Arbeitgeberverband Medef warnte davor, nun entweder das Defizitziel aufzugeben oder vom alten Mittel der Steuererhöhungen Gebrauch zu machen. Die Staatsverschuldung von 1257 Milliarden Euro (56,4 Prozent des BIP) sei das Ergebnis von „Feigheit und ideologischen Dogmen“, die wechselnde Regierungen immer wieder den vermeintlich leichtesten Weg einschlagen ließen: Staatliche Ausgabensteigerungen und mehr Verschuldung.

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