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Debatte über Rettungsmodell : Hollande und Rajoy: Zypern ist einmaliger Fall

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Das zyprische Rettungspaket: Kein Vorbild für andere Ländern, versichern nun viele Politiker. Bild: dpa

Ist das Rettungspaket für Zypern ein Modell für andere angeschlagene Staaten? Nein, sagen Frankreichs Präsident und Spaniens Regierungschef. Zuvor war eine hitzige Debatte über diese Frage entbrannt.

          Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sind Bedenken entgegengetreten, wonach das Rettungspaket für Zypern ein Modell für andere angeschlagene Staaten werden könnte. Es handle sich um einen außergewöhnlichen und einzigartigen Fall, sagte Rajoy während eines Besuchs in Paris. Hollande stimmte zu und ergänzte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Garantie von Bankeinlagen müsse ein unumstößliches Prinzip sein.

          Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hatte zuvor eine Diskussion über die künftige Ausrichtung der Bankenrettung im Euroraum ausgelöst. Dijsselbloem hatte in mehreren Interviews gesagt, die spezielle Ausrichtung des Zypern-Programms könne Modellcharakter haben, weil erstmals vor allem Gläubiger, Anteilseigner und Inhaber größerer Einlagen in die Abwicklung oder Rettung einer Bank einbezogen worden seien. Sollten Banken in Schwierigkeiten geraten, „wird die Antwort nicht länger automatisch lauten: Wir werden kommen und eure Probleme lösen“, sagte Dijsselbloem.

          Luxemburg ist Europas größter Finanzplatz, Zypern steht nur an Rang 3.

          „Diese Linie kann ich verteidigen, auch wenn es der Finanzsektor nicht gerne hört“, hatte Dijsselbloem im niederländischen Fernsehen gesagt. Er deutete ferner an, dass er der im Prinzip schon beschlossenen Direktrekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Krisenfonds ESM skeptisch gegenüberstehe. Später relativierte Dijsselbloem seine Aussagen. Zypern sei ein „Spezialfall“ mit „außergewöhnlichen Herausforderungen“. Trotzdem dürfte sich die Diskussion um eine Neuausrichtung der Bankenrettung, die in den vergangenen Jahren vor allem aus Rettungsfonds der Mitgliedstaaten und aus den Euro-Krisenfonds erfolgte, nicht so schnell beruhigen.

          Die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier merkte an, dass eine stärkere Beteiligung größerer Bankeinlagen auch nach einem schon länger vorliegenden Gesetzentwurf der EU-Kommission denkbar ist. Im Entwurf zur Harmonisierung der Bankenabwicklung sei nicht ausgeschlossen, dass Guthaben über der gesetzlich geschützten Summe von 100.000 Euro zur Bankenrestrukturierung verwertet werden könnten, sagte sie. Barnier will im Sommer einen Entwurf für einen europäischen „Mechanismus“ zur Bankenabwicklung vorlegen. Auch er dürfte vorsehen, nicht nur Steuerzahlern die Lasten einer Abwicklung aufzubürden. Details sind noch nicht bekannt.

          Der Rettungsplan für Zypern sieht vor, die zyprische Bankenbranche zu verkleinern und Kontoinhaber mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro an der Sanierung zu beteiligen. Aus Furcht vor einem Kundenansturm sind die Geldinstitute seit mehr als einer Woche geschlossen. Nach Angaben von Zentralbankchef Panikos Dimitriadis sollen vermögende Kontoinhaber der größten Bank im Land, Bank of Cyprus, bis zu 40 Prozent ihrer Bankeinlagen verlieren. Nach Schätzungen von Regierungsvertretern wären rund 19.000 Sparkunden der Bank of Cyprus betroffen, die zusammen rund 8 Milliarden Euro an unversicherten Guthaben auf ihren Konten horten. Großkunden des zweitgrößten Geldhauses Cyprus Popular Bank könnten sogar nur ein Fünftel ihres Geldes zurückbekommen und erst nach mehreren Jahren entschädigt werden, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris in einem Fernsehinterview.

          Fitch droht mit schlechterer Bonitätsnote

          Derweil hat die Ratingagentur Fitch Zypern mit einer schlechteren Bonitätsnote gedroht. Das Land sei auf die Liste für eine potenzielle Herabstufung gesetzt worden, teilte die Agentur mit. Die Probleme der Bankenbranche könnten die heimische Wirtschaft schädigen und sich so auf die Staatsfinanzen auswirken. Anleihen von Zypern werden von Fitch zurzeit mit der Note B und damit als spekulativ bewertet.

          Ob es tatsächlich zu einer Herabstufung kommt, hänge von den Einzelheiten des mit der Troika (EZB, EU, IWF) vereinbarten Programms ab, hieß es. Entscheidend sei auch die Bereitschaft der zyprischen Behörden zur Umsetzung von Reformen. Anleger in Zypern haben vor der Bankenschließung möglicherweise im großen Stil Geld abgezogen. Der zyprische Parlamentspräsident Giannakis Omirou will den Verdacht prüfen, wonach es ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland sowie größere Bargeld-Abhebungen gegeben haben soll.

          Die Konkurrenzagentur Standard & Poor’s hatte die Bonitätsnote in der vergangenen Woche auf CCC von CCC+ gesenkt. Moody’s bewertet das Land mit Caa3. Beide Bewertungen bedeuten Ramschniveau.

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