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Debatte über Parlamentsbeteiligung : „EFSF muss handlungsfähig sein“

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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): „Finden eine angemessene Lösung” Bild: dpa

Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“

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          Im Streit über die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse „handlungsfähig sein“ und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, sagte Schäuble am Mittwochabend in ARD und ZDF. „Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.“

          Abgeordneten, die eine Aushebelung ihrer Mitspracherechte durch die Bundesregierung befürchten, hielt er entgegen: „Das Haushaltsrecht (des Bundestages) steht überhaupt nicht zur Debatte.“ Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich: „Wir finden da eine der Sache angemessene Lösung.“

          Das Kabinett hatte zuvor eine Änderung des sogenannten Stabilisierungs-Gesetzes beschlossen, die zur Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF nötig ist. Die von der Opposition und Teilen der Koalition geforderte stärkere Beteiligung der Abgeordneten wurden ausgeklammert. Dabei wird ein Mittelweg diskutiert: Demnach bedürften gravierende Entscheidungen - etwa über Hilfen für ein Land - der Zustimmung des Plenums, andere, weniger gewichtige - etwa über Maßnahmen ohne Ausweitung des Finanzrahmens - die Billigung des Haushaltsausschusses.

          „Königsrecht des Parlaments“

          Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss bemühen. „Das reicht uns nun nicht mehr aus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat. „Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt (damit) gewahrt.“ Das Thema wird an diesem Donnerstag auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen.

          Der EFSF soll künftig nicht nur Kredite an überschuldete Euro-Länder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-Ländern aufkaufen, vorsorglich Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen können. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf, der den rechtlichen Rahmen dafür schafft.

          Damit sich der EFSF künftig so günstig wie möglich 440 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen kann, wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz von 123 Milliarden Euro auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Die Beteiligungsrechte des Bundestages sind in der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe ausgeklammert worden. Der Bundesrat fordert, stärker in die Entscheidungen eingebunden zu werden.

          Rösler: Haushaltspolitische Daumenschrauben weiter anziehen

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel kündigte an, seine Partei werde die Vergemeinschaftung von Schulden mittragen, weil es im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig sei. Es müsse aber klar werden, dass die „Zeche“ auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werde. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte: „Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“

          Wirtschaftsminister Rösler (FDP) regte an, die „haushaltspolitischen Daumenschrauben“ weiter anzuziehen. Er könne sich vorstellen, die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes mittelfristig abzusenken. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, warnte vor überzogenen Vorstellungen, was die Beteiligung des Bundestages betrifft.

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