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Debatte über Parlamentsbeteiligung : „EFSF muss handlungsfähig sein“

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Zwar sei klar, dass der Bundestag an den Entscheidungen beteiligt werden müsse. „Aber es muss auch die Umsetzung eines solchen Rettungsschirmes operativ möglich sein, ohne dass große öffentliche Diskussionen im Bundestag stattfinden“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker kündigte an, dass sich die Regierungsfraktionen mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen auf Leitlinien zur möglichen Beteiligung des Bundestags verständigen wollten. Das werde auch im Lichte der nächste Woche erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschehen.

Entwurf trägt eher die Handschrift der Union

Bisher muss sich die Regierung vor neuen Hilfen nur um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Im Extremfall kann sie selbst bei einem ablehnenden Votum dieses Gremiums einer Maßnahme zustimmen. Barthle wirbt für abgestufte Mitwirkungsrechte des Bundestags.

Hilfskrediten für angeschlagene Euro-Staaten, die Rekapitalisierung von Finanzinstituten und Anleihenaufkäufen am Primär- und Sekundärmarkt soll der deutsche Vertreter im EFSF-Gouverneursrat nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher gebilligt hat. „Stimmt der Deutsche Bundestag nicht zu, hat der deutsche Vertreter mit Nein zu stimmen“, heißt es in einem Entwurf für das Konzept.

Die vorgesehenen Leitlinien für die operative Ausgestaltung der Anwendung der neuen Instrumente sollen vom Haushaltsausschuss gebilligt werden müssen, bevor der deutsche Vertreter im Gremium der EFSF diesen zustimmen kann. Der Haushaltsausschuss soll zudem gefragt werden, wenn die Bedingungen für bereits genehmigte Notmaßnahmen nachträglich geändert werden, aber der genehmigte Gewährleistungsrahmen für das jeweilige Programm unverändert bleibt. Er soll auch „zeitnah und umfassend“ informiert werden, wenn Tranchen eines Kreditpakets ausgezahlt werden. Der Entwurf trägt eher die Handschrift der Union als die der FDP.

Länder wollen in Beratungen einbezogen werden

Auch die Länder fordern eine stärkere Beteiligung. „Bisher hat die Bundesregierung den Bundesrat zum neuen EFSF in keinster Weise einbezogen“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Friedrich (SPD) dieser Zeitung. Der Wunsch der Kanzlerin nach einer Sondersitzung des Bundesrates am 30. September werde die übliche Beratungsfrist von drei Wochen faktisch auf einen Tag verkürzen. „Entsprechend wichtig ist es, dass die Länder vorher in die Beratung einbezogen werden.“

Es gehe um Größenordnungen, die die Länder nicht ungeschoren ließen, wenn doch etwas schief gehen sollte. Nicht jede einzelne Maßnahme müsse durch den Bundesrat bestätigt werden. Aber bei wesentlichen Entscheidungen der EFSF müsse der Bundesrat beteiligt werden. „Das sei die Position aller 16 Länder.“

Die Länder müssten über die einzelnen Maßnahmen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen. „Wir sind bereit zu helfen, aber der Bundesrat kann nicht aus einer Notsituation seine Rechte aufgeben. Bisher hat der Bundesrat keine Maßnahme in der Eurostaaten-Schuldenkrise gebremst oder blockiert. Wer das erhalten will, der sollte uns mehr Aufmerksamkeit schenken“, mahnte Friedrich. Hessens Justizminister Hahn (FDP) drohte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses, wenn der Bund die Forderungen der Länder ignoriert.

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