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Debatte im Europaparlament : Permanenter Krisenrat ohne Echo

  • -Aktualisiert am

Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament Bild: AFP

Trüber und müder Stimmung diskutiert das Europaparlament über die Krise: Wie in einer Endlosschleife kommen sich manche Abgeordnete vor.

          3 Min.

          Den düsteren Ton der Debatte gab zu Beginn der polnische Finanzminister vor. Als amtierender Präsident des EU-Ministerrats hatte Jacek Rostowski am Mittwochmorgen das erste Wort, als das Europaparlament wieder einmal über die Euro-Krise sprach. „Europa ist in Gefahr“, rief der Minister den Abgeordneten zu, um dann von einem guten Freund zu berichten, der in einer Bank arbeite. Auf Turbulenzen, wie sie Europa gerade durchmache, folge nach zehn Jahren meist Krieg, habe der ihm gesagt. Deshalb denke der Freund darüber nach, seinen Kindern eine Einwanderungserlaubnis für die Vereinigten Staaten zu besorgen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Das andere Thema dieses Vormittages gab Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor. Die einzige Art und Weise, wie die EU und der Euro aus dem gegenwärtigen Teufelskreis herauskämen, sei über eine Stärkung der Integration, sagte er. Es sei Zeit für einen neuen bundesstaatlichen Aufbruch („moment fédérateur“), vor dem Wort solle man keine Angst haben. Währungskommissar Rehn sprach gar von einem „Exzess an Zwischenstaatlichkeit“ als einem Hauptproblem der Krise.

          Dafür gab es im Straßburger Haus, das sich nicht erst seit der Euro-Krise über die vermeintliche Übermacht der nationalen Regierungen beschwert, quer durch (fast) alle Fraktionen viel Zuspruch. Der liberale Fraktionsvorsitzende Verhofstadt, ein Belgier, stieß sich insbesondere am deutsch-französischen Vorschlag, künftig zwei Mal im Jahr Gipfeltreffen einer „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone abzuhalten: „Eine Regierung trifft sich zweimal in der Woche, nicht zweimal im Jahr.“

          Wie in einer Endlosschleife

          Ansonsten wirkte das Parlament erschöpft von der Krise und von den vielen Argumenten, die über sie in den vergangenen eineinhalb Jahren in dem Plenarsaal schon ausgetauscht worden sind. „Ich fühle mich wie in einer Endlosschleife im Film“, bekannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Jeder flammende Appell des Parlaments, der Krise mit „mehr Europa“ zu begegnen, bleibe in den Mitgliedstaaten und auch in der Kommission ohne Folgen. Wirklich gerettet habe die EU Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Dieser Meinung war auch der polnische Finanzminister, der Dankbarkeit für Trichet verlangte. Mit den Anleihekäufen des Sommers habe die EZB Europa vor dem Sturz ins Verderben bewahrt und sichergestellt, dass sie künftig überhaupt noch eine Geldpolitik betreiben könne.

          Selbst die Auseinandersetzung mit den Euroskeptikern, die sonst oft die Debatte beleben, fand am Mittwoch eher in Nebensätzen statt. Jan Eppink von der rechtspopulistischen belgischen „Liste Dedecker“ sagte nicht nur, dass er auf der Seite der deutschen CSU stehe, sondern auch, dass er das Gefühl habe, auf einer Beerdigung zu sein – er wisse nur nicht, von wem. Nur Rostowksi fühlte sich angesprochen. Er rief dem Abgeordneten zu: „Es ist Ihre Beerdigung.“ Allerdings verwechselte er den jungen Belgier mit dem älteren britischen Euroskeptiker auf dem Nachbarstuhl.

          Die Kommission will „Optionen“ für Eurobonds vorlegen

          Barroso erinnerte daran, dass die Kommission demnächst „Optionen“ für Eurobonds vorlegen werde, und zwar sowohl für solche, deren Einführung ohne Änderung der EU-Verträge möglich wäre, als auch für solche, die eine Vertragsänderung erforderlich machten. So richtig scheint er aber an dieses Instrument, das viele im Parlament wollen, selbst nicht zu glauben. „Das ist nicht die Wunderlösung für die Probleme“, stellte Barroso fest. Und eine Vertragsänderung bringe Griechenland derzeit sowieso nichts. „Wachstum ist das Schlüsselwort“, sagte der Kommissionspräsident, der die Mitgliedstaaten und das Parlament aufforderte, endlich die Reform des Stabilitätspakts zu verabschieden. Die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen sei genauso schlimm wie die Kakophonie in Europa. „Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“

          So einfach wollte sich das Parlament aber nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen, immerhin ein Parteifreund Barrosos, erinnerte den Kommissionspräsidenten daran, dass er mit seinem jüngsten Brief an die Mitgliedstaaten einiges zu Vielstimmigkeit und Marktturbulenzen beigetragen hatte. Und schnell sei die Kommission auch nicht, habe sie doch viereinhalb Jahre für einen Vorschlag zur Finanzmarktregulierung gebraucht. Der französische Grüne Pascal Canfin hielt Barroso vor, dass die Kommission nicht mit der Schweiz verhandle, um das dort angelegte Geld griechischer Steuerflüchtlinge wieder in die Heimat zu bringen. Die Wortmeldungen aus Griechenland selbst waren von Ratlosigkeit geprägt. Solidaritätsappelle waren nicht zu hören.

          Die neue deutsche Debatte über eine mögliche Insolvenz Griechenlands fand keinen Sprecher; von der FDP ergriff niemand das Wort. Aber sie kam im Beitrag des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Schulz vor, der klagte, es werde eine Staatspleite herbeigeredet, weil eine Partei pleite sei. „Die spielen mit einem Feuer, das man vielleicht nicht mehr löschen kann.“ Rehn und Rostowski führten aus, dass ein Austritt eines Landes aus dem Euro dramatische Folgen für die gesamte EU hätte. Der Pole sprach davon, dass in dem Fall die Arbeitslosigkeit auf mindestens 15 Prozent steigen werde, auch in großen Ländern wie Deutschland.

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