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Dauerhafter Rettungsfonds ESM : Finanzminister hält Hebelung auf 2 Billionen Euro für illusorisch

  • Aktualisiert am

Das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt zu, dass über eine Hebelung der Ausleihsumme des ESM geredet wird. Die genannte Summe von zwei Billionen Euro sei aber aus der Luft gegriffen. Bild: DPA

Das Finanzministerium hält es für „völlig illusorisch“, dass die Finanzkraft des Rettungsfonds ESM auf zwei Billionen Euro steigt. Zwar diskutierten die Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft - die in Medien genannten Zahlen seien aber nicht nachvollziehbar.

          Das Bundesfinanzministerium hat eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ESM mit Hilfe privater Investoren auf zwei Billionen Euro als „völlig illusorisch“ bezeichnet. Zwar werde unter den Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft durch eine Art „Hebelung“ diskutiert. Die in Medienberichten genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab. An der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro ändere sich nichts. Gleichwohl müsste auch der Bundestag einer möglichen Hebelung zustimmen.

          „Strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür“

          Genau darauf hatten am Montagvormittag die Oppositionsfraktionen im Bundestag gedrungen. „Dann muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden“, forderte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Er kritisierte, dass die Bundesregierung „eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür“ schaffen wolle. Genau solche Produkte hätten die Finanzkrise ausgelöst.

          Der ESM verfügt über 700 Milliarden Euro Stammkapital

          Hintergrund der Aufregung ist eine Meldung der Zeitschrift "Spiegel", die am Wochenende über Pläne der Euro-Länder berichtet hatte, durch eine sogenannte Hebelung die Ausleihkapazität des ESM von 500 Milliarden Euro zu vervierfachen. Ziel davon sei es, auch große Länder wie Spanien und Italien im Fall der Fälle retten zu können. Angedacht sei, dass der Rettungsfonds mit öffentlichem Geld nur die riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen könnte. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten.

          Er solle ähnlich wie der Vorgänger EFSF ausgestattet werden, dem eine Hebelung erlaubt ist. Der Einsatz dieses Instruments kam jedoch bisher wegen des mangelnden Interesses von Privatinvestoren nicht zustande.

          Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, hatte am Montag zu den Berichten gesagt, dass mehr Geld „nicht zum Nulltarif zu haben“ sei. Es gehe um „weit mehr Risiko für den Steuerzahler“. Sie forderte, dass sich der Bundestag abermals des Themas annehmen müsse. „Das ist zwingend. Sonst riskiert die Regierung einen erneuten Gang nach Karlsruhe.“

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