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Zahlungssystem Target : Fast 1000 Milliarden Euro

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Die Risiken

Die Target-Forderungen bedeuten Lasten und Risiken für den deutschen Staat, der Eigentümer der Bundesbank ist und das Recht hat, ewige Zinsen auf die Target-Salden zu kassieren. Wie ein Aktionär es über einen Dividendenverzicht täte, trägt der deutsche Staat im Falle eines Ausfalls der Target- Forderungen gegen das Eurosystem sämtliche Lasten. Das ist unabhängig von der Frage, ob der deutsche Staat die Bundesbank rekapitalisieren muss.

Verluste drohen zum Beispiel, wenn andere Notenbanken aufgrund der Target-Schulden ihre Zahlungsverpflichtungen im Eurosystem nicht mehr erfüllen können. So könnte sich ein italienischer Staatskonkurs nebst seiner Folgewirkungen auf das Bankensystem wegen der hohen Target-Schulden der Banca d’Italia von fast einer halben Billion Euro selbst im Falle einer Verpfändung der italienischen Geldschöpfungsgewinne und der Verwendung aller Reserven in Verlusten von mehreren Hunderten von Milliarden Euro für das restliche Eurosystem niederschlagen, wovon Deutschland dann 31 Prozent zu tragen hätte. Ähnlich wäre es, wenn Italien aus dem Euro austreten und seine Target-Schulden nicht mehr bedienen würde.

Diese Extremszenarien werden hoffentlich nie eintreten, doch sind sie insofern für die weitere Entwicklung der Eurozone relevant, als sie den Krisenländern ein glaubhaftes Drohpotential für das Erstreiten einer europäischen Transferunion an die Hand geben. Die neue italienische Regierung hat ganz offen mit dieser Karte gespielt. Entweder rücken die nördlichen Länder das Geld freiwillig heraus, oder man holt es sich über einen Austritt aus der Währung, notfalls über einen Konkurs der eigenen Notenbank.

Bei näherem Hinsehen ist dieses Drohpotential aber doch nicht so groß, wie es zunächst scheinen mag, weil die Target-Forderungen der Bundesbank auch im Normalbetrieb längst nicht so werthaltig sind, wie sie bilanziert werden. Ein privates Finanzinstitut müsste eine Forderung, die sie nicht fällig stellen kann, die derzeit einen Zins von null trägt und die vielleicht später mal wieder einen echten Zins trägt, dessen Höhe dann freilich von den Schuldnern mitbestimmt wird, vollständig abschreiben. So gesehen ist die Hälfte des durch Leistungsbilanzüberschüsse aufgebauten deutschen Nettoauslandsvermögens heute wohl ohnehin nur noch als belangloser Erinnerungsposten zu sehen.

Angesichts der in Italien und auch Frankreich wachsenden Target-Salden ist es nun höchste Zeit, dass sich die Politik der Sache annimmt und ihre Schweige- und Verharmlosungsstrategie beendet. Auch manche Journalisten sollten sich nicht für diese Strategie einspannen lassen. Deutschland steht im Gegensatz zu Frankreich vor großen demographischen Problemen, die in den dreißiger Jahren ohnehin Finanzengpässe verursachen werden. Es kann der Aushöhlung seines Vermögens durch das Target-System nicht länger tatenlos zusehen.

Es gibt Möglichkeiten, die Target-Salden einzudämmen. Man könnte die oben genannten Ursachen, die in der asymmetrischen und übermäßigen Kreditgeldschöpfung im Eurosystem liegen, abstellen, aber das würde voraussetzen, dass die mächtigen Target-Schuldner im EZB-Rat bereit sind, auf ihre Privilegien zu verzichten. Wirksamer wäre es, wenn die Gerichte und Parlamente sich der Sache annehmen und ein System der jährlichen Tilgung der Target-Salden wie zwischen den zwölf Distrikt-Notenbanken der Vereinigten Staaten vorsehen würden. Man könnte sogar eine Obergrenze einführen, ohne den Zahlungsverkehr einzuschränken, weil die Banken ihre internationalen Überweisungen dann selbst über private Clearing-Häuser oder nach entsprechenden Fusionen innerhalb ihrer eigenen Netze realisieren könnten. Um für den Aufbau solcher Netze Zeit zu gewähren, sollte man die Überschreitung der Obergrenze dann freilich zunächst noch unter Zahlung von Strafzinsen erlauben. Was zu geschehen hat, bedarf weiterer Erörterungen. Nur eines ist klar: So wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Hans-Werner Sinn war Präsident des Ifo-Instituts in München. Gekürzte Fassung eines längeren Beitrages, der auch noch auf Falschinformationen und Reformmöglichkeiten eingeht (www.hanswernersinn.de).

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