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Krisenpaket der Regierung : „Werden alle verfügbaren Ressourcen einsetzen“

  • Aktualisiert am

Scholz und Altmaier bei der Verkündung der Maßnahmen Bild: AFP

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen. Dazu gehören Kredite ohne Begrenzung.

          5 Min.

          Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll ein „umfassender Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" gespannt werden. „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt“, sagte er. 

          Das werde den Staat Altmaier zufolge am Ende „zig Milliarden“ kosten, unklar sei noch die genaue Summe. Die genauen Maßnahmen hat das Finanzministerium am Freitagmittag auf seiner Website veröffentlicht. „Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, heißt es darin. Die vier darin beschriebenen Säulen lauten „Kurzarbeitergeld flexibilisieren“, „Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen“, „Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen“ und „Stärkung des Europäischen Zusammenhalts“.

          Alle verfügbaren Ressourcen einsetzen

          So werden unter anderem die Bedingungen für den Unternehmerkredit der Förderbank KfW (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter fünf Jahren) gelockert. Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt.

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          Zudem wird das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Dazu heißt es: „Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent“. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs­schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werde man außerdem zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen.

          Diese Maßnahmen sollen die Entschlossenheit der Bundesregierung zeigen, „den Auswirkungen des Corona-Virus wirtschafts- und finanzpolitische Impulse entgegenzusetzen, um Schaden von Beschäftigten und Unternehmen fernzuhalten und die Auswirkungen der Krise abzufedern“, heißt es in dem Papier weiter. Noch sei das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Corona-Folgen nicht absehbar. Sollte es Anzeichen für eine gravierende Störung der konjunkturellen Entwicklung geben, werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und den europäischen Partnern alle verfügbaren Ressourcen einsetzen und dieser Entwicklung konsequent entgegentreten.

          Konjunkturprogramme falls nötig

          Die öffentliche Hand sei auch auf ein solches Szenario gut vorbereitet: Angesichts der gesamtstaatlichen Überschüsse in den vergangenen Jahren sei sie in der Lage, die Konjunktur auch über einen längeren Zeitraum zu stützen und auf unseren bisherigen Wachstumspfad zurückzuführen. „Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation“, fügte Scholz in der Pressekonferenz an. Angesichts von Schulschließungen, Absagen von Veranstaltungen und anderen Einschränkungen sei es selbstverständlich, dass jeder „ein mulmiges Gefühl“ habe. Die Krise werde „sehr spürbare Folgen“ haben, wenn es um die wirtschaftlichen Konsequenzen gehe. Die Bundesregierung werde alles tun, um die Krise abzufedern. 

          Konkret verwies Scholz auf die Steuererleichterungen als Hilfen für Unternehmen, etwa die Stundung von fälligen Steuern. Hinzu kämen die vereinbarten Liquiditätshilfen: Die Bundesregierung werde „ohne Begrenzung“ ein Kreditprogramm zu Absicherung der Kreditprogramme der Banken bereitstellen. Damit sei die Liquidität der Betriebe für die kommenden Jahre sichergestellt. Auch weitergehende Hilfen schließt die Bundesregierung nicht aus. „Wenn die Bremsspuren im Wirtschaftswachstum so deutlich und so stark werden, (…) dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Welche das wären, sähe man sich dann sehr genau an.

          „Wir tun das, was notwendig ist“

          Deutschland habe ein Problem mit hohen Strompreisen, und an vielen Stellen seien Investitionen notwendig. Das sage aber noch nichts darüber aus, welche Schritte die Bundesregierung ergreifen könnte, so Altmaier. Auch Scholz betonte mit Nachdruck, dass Konjunkturprogramme aufgelegt werden würden, falls nötig. Doch jetzt könne ein Programm, das dazu führt, dass die Menschen hinausgehen, aus gesundheitlichen Gründen gerade das Falsche sein. Deswegen seien die beschlossenen Kreditzusagen für Unternehmen derzeit zunächst das Richtige. 

          Auch einen Nachtragshaushalt hält der Finanzminister für möglich. „Ich würde den nicht ausschließen“, sagte Scholz. Auf die Frage ob der Bund in diesem Zusammenhang auch Schulden aufnehmen müsse, sagte der Minister: „Es ist nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben.“ Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für eine Aufweichung der schwarzen Null im Kampf gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus geäußert. „Wir tun das, was notwendig ist“, hatte sie am Mittwoch in Berlin gesagt. Dabei könne nicht immer nach dem Defizit gefragt werden.

          Dax im Plus

          Scholz ergänzte: „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun. Wir legen gleich (...) alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir gewissermaßen stärker sind als das Problem, das uns da ökonomisch begegnen kann.“ Altmaier sagte, die Hilfszusagen würden für alle Unternehmen gelten, vom Klein- bis zum Großbetrieb. „Wir sind heute der Auffassung, dass es richtig war, jetzt diesen Schritt zu tun, damit die nötigsten und drängendsten Probleme der Unternehmen gelöst werden.“ Die weitere Entwicklung werde aber beobachtet, weitere Maßnahmen würden ergriffen, wenn es dafür der richtige Zeitpunkt sei.

          Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Ankündigung der Bundesregierung. Nach einem Tag mit dramatischen Kursverlusten rund um den Globus war der deutsche Leitindex Dax ohnehin mit einem Plus von 3 Prozent gestartet, mittlerweile sind es rund 4,5 Prozent. Zwischenzeitlich war das Plus noch deutlich höher. Zu den Gewinnern gehören vor allem die Verlierer der vergangenen schwarzen Börsentage, allen voran die Lufthansa, deren Kurs im bisherigen Tagesverlauf 13 Prozent zugelegt hat.

          „Ein wichtiges Signal“

          Auch Ökonomen und Wirtschaftsvertreter werteten das Signal aus Berlin positiv. „Das ist ein „Whatever it takes“ der Bundesregierung. Ebenso wie in der Eurokrise die EZB richtig gehandelt hat, tue es jetzt die Bundesregierung in der Coronakrise“, sagte Ulrich Kater, der Chefvolkswirt der Dekabank. Kredite, Bürgschaften und Steuerstunden für eine begrenzte Zeit der extremen Finanzbelastung gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen seien absolut sinnvoll und vom Umfang her glaubwürdig. „Das ist genau die Nachricht, die die Abwärtsspirale der Erwartungen durchbrechen kann“, so Kater.

          Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte: „Die Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Sie knüpfen an Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008 an, sind aber an die besonderen Umstände der aktuellen Krise angepasst.“ Die Konzentration auf Liquiditätshilfen werde dem gerecht. „Das Gesamtpaket ist ein wichtiges Signal, das die deutschen Unternehmen jetzt brauchen“, urteilte auch Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Die deutsche Wirtschaft erhalte dadurch eine Chance, besser durch diese extreme Krise zu kommen – und langfristig werde sich die mutige Stützungsaktion für alle auszahlen. 

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