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Krisenpaket der Regierung : „Werden alle verfügbaren Ressourcen einsetzen“

  • Aktualisiert am

Scholz und Altmaier bei der Verkündung der Maßnahmen Bild: AFP

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen. Dazu gehören Kredite ohne Begrenzung.

          5 Min.

          Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll ein „umfassender Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" gespannt werden. „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt“, sagte er. 

          Das werde den Staat Altmaier zufolge am Ende „zig Milliarden“ kosten, unklar sei noch die genaue Summe. Die genauen Maßnahmen hat das Finanzministerium am Freitagmittag auf seiner Website veröffentlicht. „Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, heißt es darin. Die vier darin beschriebenen Säulen lauten „Kurzarbeitergeld flexibilisieren“, „Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen“, „Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen“ und „Stärkung des Europäischen Zusammenhalts“.

          Alle verfügbaren Ressourcen einsetzen

          So werden unter anderem die Bedingungen für den Unternehmerkredit der Förderbank KfW (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter fünf Jahren) gelockert. Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt.

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          Zudem wird das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Dazu heißt es: „Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent“. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs­schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werde man außerdem zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen.

          Diese Maßnahmen sollen die Entschlossenheit der Bundesregierung zeigen, „den Auswirkungen des Corona-Virus wirtschafts- und finanzpolitische Impulse entgegenzusetzen, um Schaden von Beschäftigten und Unternehmen fernzuhalten und die Auswirkungen der Krise abzufedern“, heißt es in dem Papier weiter. Noch sei das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Corona-Folgen nicht absehbar. Sollte es Anzeichen für eine gravierende Störung der konjunkturellen Entwicklung geben, werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und den europäischen Partnern alle verfügbaren Ressourcen einsetzen und dieser Entwicklung konsequent entgegentreten.

          Konjunkturprogramme falls nötig

          Die öffentliche Hand sei auch auf ein solches Szenario gut vorbereitet: Angesichts der gesamtstaatlichen Überschüsse in den vergangenen Jahren sei sie in der Lage, die Konjunktur auch über einen längeren Zeitraum zu stützen und auf unseren bisherigen Wachstumspfad zurückzuführen. „Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation“, fügte Scholz in der Pressekonferenz an. Angesichts von Schulschließungen, Absagen von Veranstaltungen und anderen Einschränkungen sei es selbstverständlich, dass jeder „ein mulmiges Gefühl“ habe. Die Krise werde „sehr spürbare Folgen“ haben, wenn es um die wirtschaftlichen Konsequenzen gehe. Die Bundesregierung werde alles tun, um die Krise abzufedern. 

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