https://www.faz.net/-gqe-9xgk1

Krisenpaket der Regierung : „Werden alle verfügbaren Ressourcen einsetzen“

  • Aktualisiert am

Konkret verwies Scholz auf die Steuererleichterungen als Hilfen für Unternehmen, etwa die Stundung von fälligen Steuern. Hinzu kämen die vereinbarten Liquiditätshilfen: Die Bundesregierung werde „ohne Begrenzung“ ein Kreditprogramm zu Absicherung der Kreditprogramme der Banken bereitstellen. Damit sei die Liquidität der Betriebe für die kommenden Jahre sichergestellt. Auch weitergehende Hilfen schließt die Bundesregierung nicht aus. „Wenn die Bremsspuren im Wirtschaftswachstum so deutlich und so stark werden, (…) dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Welche das wären, sähe man sich dann sehr genau an.

„Wir tun das, was notwendig ist“

Deutschland habe ein Problem mit hohen Strompreisen, und an vielen Stellen seien Investitionen notwendig. Das sage aber noch nichts darüber aus, welche Schritte die Bundesregierung ergreifen könnte, so Altmaier. Auch Scholz betonte mit Nachdruck, dass Konjunkturprogramme aufgelegt werden würden, falls nötig. Doch jetzt könne ein Programm, das dazu führt, dass die Menschen hinausgehen, aus gesundheitlichen Gründen gerade das Falsche sein. Deswegen seien die beschlossenen Kreditzusagen für Unternehmen derzeit zunächst das Richtige. 

Auch einen Nachtragshaushalt hält der Finanzminister für möglich. „Ich würde den nicht ausschließen“, sagte Scholz. Auf die Frage ob der Bund in diesem Zusammenhang auch Schulden aufnehmen müsse, sagte der Minister: „Es ist nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben.“ Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für eine Aufweichung der schwarzen Null im Kampf gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus geäußert. „Wir tun das, was notwendig ist“, hatte sie am Mittwoch in Berlin gesagt. Dabei könne nicht immer nach dem Defizit gefragt werden.

Dax im Plus

Scholz ergänzte: „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun. Wir legen gleich (...) alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir gewissermaßen stärker sind als das Problem, das uns da ökonomisch begegnen kann.“ Altmaier sagte, die Hilfszusagen würden für alle Unternehmen gelten, vom Klein- bis zum Großbetrieb. „Wir sind heute der Auffassung, dass es richtig war, jetzt diesen Schritt zu tun, damit die nötigsten und drängendsten Probleme der Unternehmen gelöst werden.“ Die weitere Entwicklung werde aber beobachtet, weitere Maßnahmen würden ergriffen, wenn es dafür der richtige Zeitpunkt sei.

Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Ankündigung der Bundesregierung. Nach einem Tag mit dramatischen Kursverlusten rund um den Globus war der deutsche Leitindex Dax ohnehin mit einem Plus von 3 Prozent gestartet, mittlerweile sind es rund 4,5 Prozent. Zwischenzeitlich war das Plus noch deutlich höher. Zu den Gewinnern gehören vor allem die Verlierer der vergangenen schwarzen Börsentage, allen voran die Lufthansa, deren Kurs im bisherigen Tagesverlauf 13 Prozent zugelegt hat.

„Ein wichtiges Signal“

Auch Ökonomen und Wirtschaftsvertreter werteten das Signal aus Berlin positiv. „Das ist ein „Whatever it takes“ der Bundesregierung. Ebenso wie in der Eurokrise die EZB richtig gehandelt hat, tue es jetzt die Bundesregierung in der Coronakrise“, sagte Ulrich Kater, der Chefvolkswirt der Dekabank. Kredite, Bürgschaften und Steuerstunden für eine begrenzte Zeit der extremen Finanzbelastung gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen seien absolut sinnvoll und vom Umfang her glaubwürdig. „Das ist genau die Nachricht, die die Abwärtsspirale der Erwartungen durchbrechen kann“, so Kater.

Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte: „Die Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Sie knüpfen an Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008 an, sind aber an die besonderen Umstände der aktuellen Krise angepasst.“ Die Konzentration auf Liquiditätshilfen werde dem gerecht. „Das Gesamtpaket ist ein wichtiges Signal, das die deutschen Unternehmen jetzt brauchen“, urteilte auch Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Die deutsche Wirtschaft erhalte dadurch eine Chance, besser durch diese extreme Krise zu kommen – und langfristig werde sich die mutige Stützungsaktion für alle auszahlen. 

Weitere Themen

Konjunkturpaket soll kommen – aber wie?

Streit ums Geld : Konjunkturpaket soll kommen – aber wie?

Profitieren Eltern oder Autokäufer? Viele Milliarden sollen fließen, um die Folgen der Krise abzumildern – da sind sich Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Doch wenn es um die Verteilung geht, hören die Gemeinsamkeiten schnell auf.

Topmeldungen

Präsident im Faktencheck : Twitter verhebt sich an Trump

Erstmals hält Twitter dem amerikanischen Präsidenten Fakten entgegen. Das Unternehmen will so die Ära der medialen Schiedsrichter wiederbeleben. Das kann nicht gut gehen.

Kinder-Notbetreuung : Unterwegs mit tapsigen Schritten

Allmählich kehren immer mehr Kinder in die Betreuung zurück. Die Ministerien haben Hygienestandards für die Einrichtungen bestimmt. Das ist ein Experiment: für den Nachwuchs, ihre Eltern, das Personal – und die Wissenschaftler.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.