https://www.faz.net/-gqe-9xrx5

Corona-Krise : Kabinett beschließt Hilfspakete über Hunderte Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz am Montag in Berlin Bild: Reuters

Um Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise zu retten, hat das Bundeskabinett mehrere Hilfspakete in beispielloser Höhe beschlossen. Mieter sollen entlastet, Hartz-IV-Anträge erleichtert und Kliniken unterstützt werden. Und das ist längst nicht alles.

          2 Min.

          Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Ministerrunde brachte unter anderem einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Krise bewahren.

          Das Finanzvolumen der Hilfsmaßnahmen hat enorme Dimensionen. Allein der geplante „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) soll mit 600 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er
          enthält Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro, damit Unternehmen in der Krise weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Zusätzliche 100 Milliarden Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.

          Kleine Firmen und Solo-Selbständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dafür ist ein weiteres Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen.

          Von weiteren Hilfsmaßnahmen sollen Bürger profitieren, die durch die Krise in eine Notlage geraten. Vermieter dürfen ihren Mietern vorerst nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfungen ausgesetzt werden und es soll für ein halbes Jahr nicht interessieren, ob die Miete vielleicht zu hoch ist. Außerdem sollen Familien mit Einkommenseinbrüchen leichter Kinderzuschlag bekommen.

          Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, Beschäftigte zu halten, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das Kabinett beschloss zudem, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

          Zudem machte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Kabinettssitzung abermals deutlich, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen werde. Man lege es nicht darauf an, „aber unser Land muss sich schützen können“. Durch diese Pandemie dürften die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland nicht nachhaltig beschädigt werden, sagte Altmaier.

          Altmaier erläuterte weiter, wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten. Allerdings werde die Bundesregierung sehr sorgfältig damit umgehen. Man wolle so wenig wie möglich eingreifen, aber „im Bedarfsfalle auch handeln“.

          Bund erhält mehr Kompetenz beim Seuchenschutz

          Deutschlands Krankenhäuser werden mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, um dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Pandemien einzuräumen. Auch für das Justizwesen gibt es neue Krisenregelungen: Damit wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden.

          F.A.Z.-Newsletter „Coronavirus“

          Die ganze Welt spricht über das Coronavirus. Alle Nachrichten und Analysen über die Ausbreitung und Bekämpfung der Pandemie täglich in Ihrem E-Mail-Postfach.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Zur Finanzierung der Hilfspakete will die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen; dafür soll die Notfallregel Anwendung finden. Mit dem Kabinettsbeschluss findet die jahrelang betriebene Politik der „schwarzen Null“ ein jähes Ende: Seit 2014 war der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen.

           Die Beschlüsse des Kabinetts müssen noch vom Parlament gebilligt werden. Dies soll in Bundestag und Bundesrat noch diese Woche im Eilverfahren geschehen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitete die Kabinettssitzung von zu Hause aus, sie wurde telefonisch zugeschaltet. Merkel hatte sich am Sonntagabend in häusliche Quarantäne begeben, weil sie Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Arzt hatte. Im Kanzleramt anwesend waren nach Angaben aus Regierungskreisen alle Ressorts – vertreten entweder durch die jeweiligen Minister oder durch Staatssekretäre. Die Sitzung fand wegen der Abstandsregeln im großen Saal des Kanzleramts statt.

          Weitere Themen

          Konsumklima erholt sich langsam Video-Seite öffnen

          Nach ersten Lockerungen : Konsumklima erholt sich langsam

          Maskenpflicht und Abstandsgebot drücken auf die Konsumlaune der Deutschen und machten Einkaufen zuletzt eher zur lästigen Pflichtübung als zum Shopping-Erlebnis. Mit den ersten Lockerungen in der Coronakrise allerdings hat sich die Verbraucherlaune wieder etwas aufgehellt.

          Konjunkturpaket soll kommen – aber wie?

          Streit ums Geld : Konjunkturpaket soll kommen – aber wie?

          Profitieren Eltern oder Autokäufer? Viele Milliarden sollen fließen, um die Folgen der Krise abzumildern – da sind sich Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Doch wenn es um die Verteilung geht, hören die Gemeinsamkeiten schnell auf.

          Topmeldungen

          Haben verschiedene Vorstellungen vom „Wiederaufbau“: Angela Merkel und Sebastian Kurz

          Österreichischer Bankchef : Lob für Merkel, Kritik an Kurz

          „Einen wirklich großartigen Plan“ nennt der Chef der größten österreichischen Bank den Vorschlag, die EU solle gemeinsame Schulden machen und das Geld als Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben. Bernhard Spalt geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Kurz.
          „Ich soll innerhalb von einer Stunde Stellung nehmen. Ich habe Besseres zu tun“, schrieb Drosten über die Anfrage der „Bild“

          „Bild“ gegen Drosten : Die versuchte Vernichtung

          Die Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen den Virologen Christian Drosten legt vor allem eines offen: Das Desinteresse vieler an den Fakten für eine angemessene Pandemie-Politik.

          Sieg im Bundesliga-Topspiel : Der FC Bayern beendet den BVB-Traum

          Dortmund wollte gegen den deutschen Rekordmeister mithalten, verliert aber nach einem packenden Duell samt Traumtor. Damit zieht der FC Bayern im Kampf um die Meisterschaft weiter davon. Und dem BVB droht nun eine weitere herbe Enttäuschung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.