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Neues 80-Milliarden-Euro-Paket : Schäuble findet Autokaufprämien „phantasielos“

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Fordert ein phantasievolleres Konjunkturpaket: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dpa

„Alles wieder so machen, wie es vor Corona war“ – das ist für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine Option. Auch Giffey, Scholz und Altmaier erheben Forderungen. Zudem gibt es erste Zahlen zum Umfang des Pakets.

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          Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. „Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. „Entscheidend ist nicht, große Summen anzukündigen, sondern das Richtige zu tun.“

          Deshalb befürworte er die Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation. Niemand könne ernsthaft vertreten, dass die Klimapolitik zurückstehen müsse. „Einfach nur Kaufprämien für die Automobilindustrie wären als Antwort ein bisschen arg phantasielos.“

          Verhandlungen über Konjunkturpaket am Dienstag

          Am Dienstagnachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, um ein Konjunkturpaket zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise zu beschließen. Es wird eine lange Nachtsitzung erwartet. Das Paket soll ein Volumen von 75 bis 80 Milliarden Euro haben, wovon der Bund deutlich über 60 Milliarden Euro trage, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die von Bayerns Ministerpräsident ausgerufene Obergrenze von 100 Milliarden Euro würde damit deutlich unterschritten.

          Wie die F.A.S. aus mehreren Quellen erfuhr, will die CDU-Seite die umstrittene Kaufprämie für Autos in ein umfassendes Mobilitätskonzept einbetten, das den Klimaschutz quer über alle Verkehrsträger voranbringen soll.

          Als wahrscheinlich gilt auch eine Einmalzahlung für Familien, wie sie zuerst von der sozialdemokratischen Familienministerin Franziska Giffey gefordert wurde, die zudem fordert, die Hilfen für Unternehmen an Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit zu knüpfen. Finanzhilfen für die Kommunen, die unter dem Einbruch bei der Gewerbesteuer stark leiden, wird es ebenfalls geben. Einen Erlass der Altschulden, wie ihn Finanzminister Olaf Scholz fordert, lehnt die Union allerdings ab.

          Für die stark von der Krise betroffenen Branchen fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier neue Überbrückungshilfen bis Dezember. Nach einem Konzept, das dieser Zeitung vorliegt, sollen Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten für jeden Monat, in dem sie weniger als die Hälfte des Vorjahresumsatzes machen, bis zu 50.000 Euro als Zuschuss erhalten.

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