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Wirtschaftsweiser Truger : „Die Regierung hat ganz viel richtig gemacht“

  • -Aktualisiert am

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Bild: Sachverständigenrat

Heute übergibt der Sachverständigenrat sein Gutachten an die Bundesregierung. Ratsmitglied Achim Truger findet viel Lob für die Arbeit der Bundesregierung. Doch er warnt, eine zu schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse könnte die Konjunktur abwürgen.

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          Herr Truger, Sie präsentieren Ihr Gutachten in einer Phase, in der wir uns wieder in einem Lockdown befinden. Welche Auswirkungen haben die neuen Einschränkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung?

          Svea Junge

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, erscheint der Effekt erst einmal paradox. Denn wir haben unsere Prognose im Vergleich zu unserer vorherigen Prognose nach oben korrigiert. Zwar haben wir in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,1 Prozent nach wie vor eine schwere Rezession. Aber die unerwartet starke Erholung im dritten Quartal hat zu einem kräftigen Anschub geführt, sodass der neue Teil-Lockdown im vierten Quartal nicht so stark zu Buche schlagen dürfte. Die Schließungen im Gastgewerbe und der Kultur schlagen mit ungefähr Minus 0,9 Prozentpunkten auf die Quartalswachstumsrate durch. Auf die Jahresrate gerechnet ist das allerdings nur ein Effekt von Minus 0,2 Prozentpunkten. Im kommenden Jahr fällt die Erholung allerdings nun schwächer als erwartet aus.

          Welche Folgen hätte es, sollte der Lockdown auf den Dezember ausgeweitet werden?

          Bild: F.A.Z.

          Selbst wenn die Maßnahmen verlängert werden müssten, hätte das keine dramatischen Folgen. Viel schlimmer wäre es, wenn es zu einer Situation wie im Frühjahr käme, wenn also aufgrund wegbrechender Exportnachfrage und gestörter Lieferketten auch die Industrie nach unten gezogen würde. Dann hätten wir einen deutlich stärkeren Einbruch.

          Das internationale Umfeld spielt eine wichtige Rolle für die deutsche Industrie. Nehmen die Risiken aktuell wieder zu?

          Es ist sehr wichtig, die internationale Komponente zu sehen. Dass die Erholung im dritten Quartal so stark ausgefallen ist, ist besonders den Exporten zu verdanken, die sehr stark angezogen haben. Dabei hat  auch die vergleichsweise gute und schnelle Erholung unserer europäischen Nachbarn eine wichtige Rolle gespielt. Während China die Erholung hierzulande weiter stützt, entstehen in Europa um uns herum mit den steigenden Infektionszahlen neue Risiken. Es gilt jetzt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Die Grenzen erneut zu schließen, wäre ein Fehler. Wenn es gelingt, die Lieferketten und den Handel intakt zu halten, wird das der deutschen und europäischen Wirtschaft stark helfen.

          Bild: F.A.Z.

          Wie hat sich die Bundesregierung bisher in der Pandemie geschlagen? Sind die Corona-Hilfen und das Konjunkturpaket geeignet, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen?

          Die Regierung hat in Rekordzeit sehr umfassende Maßnahmen auf die Beine gestellt – ganz anders als in der Finanzkrise 2008/2009 als man zunächst eher zögerlich reagierte. Insbesondere das Instrument der Kurzarbeit ist etwas, worum uns viele in der Welt beneiden. Das hat viel Schaden vom Arbeitsmarkt abgewendet. An einzelnen Punkten kann man aber sicherlich auch Kritik üben. Die Mehrwertsteuersenkung ist wenig zielgerichtet und wird wahrscheinlich keinen durchschlagenden Effekt haben. Die Ausweitung des Verlustrücktrags hingegen ist eine gute Lösung. Das hätte man durchaus noch stärker nutzen können. Insgesamt hat die Regierung aber ganz viel richtig gemacht. Das Konjunkturpaket bringt allein in diesem Jahr ein 0,7 bis 1,3 Prozentpunkte höheres Wachstum und noch einmal bis zu 0,7 Prozentpunkte mehr im nächsten Jahr.

          Gilt das auch für die europäische Ebene?

          Ja, auch in Europa hat die Politik aus der letzten Krise gelernt. Abgesehen von anfänglichem Ruckeln hat sie schnell reagiert. Die Pakete, die von den EU-Staaten geschnürt worden sind, sind ein wichtiges Signal, dass man sich gemeinsam gegen die Krise stellt. Wir sehen im Gutachten den Wiederaufbaufonds als Chance, über Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten Produktivität und Wachstum zu steigern und gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

          Die Mitglieder des Sachverständigenrats (von links): Achim Truger, Veronika Grimm, Lars Feld, Volker Wieland und Monika Schnitzer
          Die Mitglieder des Sachverständigenrats (von links): Achim Truger, Veronika Grimm, Lars Feld, Volker Wieland und Monika Schnitzer : Bild: Sachverständigenrat

          Sie haben die Bundesregierung in der Vergangenheit oft kritisiert, dass sie zu wenig investiert. Im Konjunkturpaket sind nun vorgezogene Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Könnte es ein Problem werden, dass die Mittel zu langsam abfließen?

          Wichtig ist, dass die Mittel verplant sind, denn das stabilisiert die Erwartungen und schafft Aufträge. Klar ist, es gibt Kapazitätsprobleme und es gibt Planungsprobleme. Die verschwinden nicht plötzlich in der Corona-Krise. Dennoch spricht aus meiner Sicht alles dafür, jetzt noch viel stärker auf öffentliche Investitionen zu setzen. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und führt dazu, dass Kapazitäten geschaffen werden. Das kann mittelfristig funktionieren - auch, um die Transformation weiter voranzutreiben und die Produktivität zu steigern.

          Für die ökologische und technologische Transformation hat die Bundesregierung das sogenannte Zukunftspaket geschnürt. Stellt sie damit die richtigen Weichen?

          Für den Moment ist das ein gutes Signal. Aber natürlich werden 50 Milliarden nicht ausreichen, um die Transformation zu begleiten und zu gestalten. Nach einer gemeinsamen Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung sind dafür über 40 Milliarden pro Jahr in einem Zeitraum von zehn Jahren erforderlich. Daran gemessen ist das Paket zu klein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn dann noch weitere Schritte folgen, hat die Regierung auch da viel richtig gemacht.

          Mit der Krise hat auch die Debatte um die Schuldenbremse neuen Schwung bekommen. Können Bund und Länder die Schuldenbremse in den nächsten Jahren überhaupt einhalten?

          Ich halte es für falsch, dass der Bund jetzt schon signalisiert, er will 2022 wieder zurück zur Schuldenbremse. Tatsächlich habe ich im Gutachten dazu auch ein Minderheitsvotum abgegeben. Bund, Länder und Kommunen sollten meiner Meinung nach nicht zu früh auf Konsolidierungskurs gehen. Insbesondere beim Mechanismus der Konjunkturbereinigung muss die Politik etwas tun, damit sie nicht zu früh gezwungen ist, auf die Bremse zu treten.

          Was würde dann passieren?

          Das würde die Erholung stark beeinträchtigen. Dann sänke auch der Schuldenstand nicht, und die Haushaltskonsolidierung gelingt im Endeffekt auch nicht. Wir können die Krise ökonomisch verkraften und aus ihr herauswachsen. Aber dafür müssen wir das Wachstum erst einmal anspringen lassen. Bei negativen Zinsenbekommt der deutsche Staat sogar Geld von den Gläubigern,  und wenn die Konjunktur erst wieder Fuß gefasst hat, kann die Schuldenbremse auch ohne spürbare besondere Konsolidierungsmaßnahmen wieder eingehalten werden. Ich halte es aber auch für sinnvoll, die Debatte über eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse, die es schon vor der Corona-Krise gegeben hat, fortzuführen.

          Zu Beginn der Woche hat das Pharmaunternehmen Biontech einen Durchbruch bei der Suche nach einem Impfstoff verkündet. Kann die Wirtschaft jetzt aufatmen?

          Das ist ein ermutigendes Zeichen. Wenn das wirklich funktioniert und wir damit die Risikogruppen und den Gesundheitssektor absichern können, wäre das eine große Erleichterung. Die Konjunktur hängt kritisch vom Infektionsverlauf ab. Dabei gibt es letztlich keinen Widerspruch zwischen Gesundheitsschutz durch gezielte staatlich verordnete Einschränkungen und Wirtschaft.  Wenn die Infektionszahlen massiv steigen und Panik um sich greift, , ist der wirtschaftliche Effekt genauso stark, oder sogar schlimmer. Erst wenn man die Infektionszahlen in den Griff bekommt, kann sich die Wirtschaft erholen. Je mehr Menschen verantwortungsvoll handeln und sich an die Schutzmaßnahmen halten, sprich Maske tragen und unnötige Kontakte meiden, desto eher werden wir die Krise überstehen.

          Achim Truger ist seit März 2019 Mitglied des Sachverständigenrates. Seit April 2019 ist er Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen.

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