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Corona-Hilfen : Warum Frankreich einen anderen Weg als Deutschland geht

Ein Airbus-Mitarbeiter im südfranzösischen Colomiers Bild: AFP

Im Kampf gegen die Corona-Rezession entscheidet sich die französische Regierung für viele branchenspezifische Subventionen. Dabei geht es nicht nur darum, den Unternehmen das Überleben zu sichern. Eine Mehrwertsteuersenkung gibt es nicht.

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          Frankreich macht in der wirtschaftlichen Bekämpfung der Coronavirus-Krise vieles ganz anders als Deutschland: Seine Regierung hat sich gegen eine Mehrwertsteuersenkung entschieden und verkündet dafür der Reihe nach spezifische Branchenhilfen – für die Automobilindustrie, den Tourismus, die Tech-Branche, Mode und Luxus sowie jetzt die Luftfahrtindustrie. Die Flugzeughersteller und ihre Zulieferer sollen 15 Milliarden Euro erhalten, hat der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag verkündet. Darin sind die schon bekannten 7 Milliarden Euro an staatlichen Krediten und Garantien für Air France enthalten. Die übrigen 8 Milliarden Euro gehen aber über die Erwartungen hinaus, manche Beobachter hatten mit weniger als der Hälfte gerechnet.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Krise schlage mit „schrecklicher Brutalität“ zu, sagte Le Maire vor der Presse. Dabei geht es der französischen Regierung indes nicht nur darum, den Unternehmen das Überleben zu sichern, sondern sie will auch auf den Klima- und Umweltschutz sowie auf Digitalisierung und Robotereinsatz verpflichten, was künftig die wichtigsten Wettbewerbskriterien seien. „Wir erleben die große Rückkehr des Staates als Strategen“, sagt der Ökonom Eric Heyer vom Pariser Beratungsinstitut OFCE.

          So sind im jüngsten Luftfahrtplan der Regierung ganz spezifische Vorgaben enthalten, die Airbus erfüllen soll. Der Nachfolger des Mittelstreckenflugzeuges A320 – ein Verkaufsschlager und „Brot-und-Butter-Flieger“ des europäischen Herstellers – soll zwischen 2033 und 2035 auf den Markt kommen, heißt es im Forderungskatalog. Ein erstes Demonstrationsmodell sei zwischen 2026 und 2028 zu präsentieren. Das neue Modell solle 30 Prozent weniger Sprit verbrauchen als heute und zu 100 Prozent mit Biotreibstoffen fliegen können. Die französische Regierung erwartet auch, dass Airbus ein neues hybrides Regionalflugzeug, das entweder teilweise mit einem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff betrieben wird, 2030 auf den Markt bringt, ein Demonstrator zwei Jahre zuvor.

          Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire
          Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire : Bild: AFP

          Gerade erst hatte Airbus sein Projekt des elektrischen Fliegens unter dem  Titel „E-Fan“ eingestellt, ohne dass es zu einem Erstflug kam. Die Zusammenarbeit mit Rolls-Royce und zuvor mit Siemens fiel aufgrund der Coronavirus-Krise dem Rotstift zum Opfer. Jetzt soll es neu aufleben – unter Umständen mit dem französischen Triebwerkslieferanten Safran. „Wir müssen unsere Luftfahrtindustrie retten und jedes Zurückfallen gegenüber den Riesen Boeing aus den Vereinigten Staaten oder Comac aus China verhindern“, sagte Le Maire.

          „Jetzt ist nicht die Zeit, um Gewinne zu maximieren“

          Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, die den Luftfahrtplan ebenfalls präsentierte, stellte dabei auch eine grundsätzliche Forderung auf: „Jetzt ist nicht die Zeit, um Gewinne zu maximieren, sondern um Arbeitsplätze zu erhalten. Darüber werde ich wachen.“ Dass die Regierung unter dem nun oft zitierten Stichwort der Souveränität dabei auch unerwünschte Kaufinteressenten aus dem Ausland von französischen Unternehmen fernhalten will, versteht sich fast von selbst. Französische Politiker treten schon immer gerne mit dem Brustton überzeugter Staatslenker auf, die Frage war indes immer, was sie danach wirklich durchsetzen können. Heute ist aber klar, dass die neuen Staatshilfen weitere Einfallstore im Mitregieren der Unternehmen eröffnen.

          Das trifft auch auf die Automobilindustrie zu, der die Regierung nun hilft, die Lager zu räumen. Anders als Deutschland hat Frankreich eine Abwrackprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor beschlossen. Bis zur Obergrenze von 200.000 Autos gilt die Kaufprämie, die seit dem ersten Tag bei den Franzosen gut ankommt. Ökologisch sei das zu  vertreten, weil die Neuwagen weniger Emissionen ausstießen als die zu verschrottenden Modelle, hatte Präsident Emmanuel Macron gesagt. Darüber hinaus gibt es wie in Deutschland Kaufprämien für Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-Autos.

          Einen besonders großen deutsch-französischen Unterschied stellt indes der Umgang mit der Mehrwertsteuer dar: Frankreich lehnt eine Senkung ab. Die Mehrwertsteuer ist wegen ihrer hohen Einnahmen mit Abstand die wichtigste Steuerquelle des französischen Staates, weit vor der Einkommensteuer. Bei einer Staatsverschuldung, die bis Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen wird, ist die Einnahmeseite nicht zu vernachlässigen. „Zum anderen ist die Frage offen, ob man damit wirklich die Nachfrage ankurbelt, aufgrund der Ungewissheit könnten die Verbraucher weiter sparen. Oder die Unternehmen stärken sich damit, indem sie bei schwachem Wettbewerb die Steuersenkungen nicht in den Preisen weitergeben“, sagt der Ökonom Heyer.

          Zieht Deutschland seinen Nachbarn davon?

          Ihm ist der Weg der Mehrwertsteuersenkung nicht gezielt genug: „Letztlich ist nicht klar, ob man damit die Nachfrage- oder die Angebotsseite stärkt“. Zudem weist er darauf hin, dass eine Mehrwertsteuersenkung immer auch zu einem großen Teil den Produzenten im Ausland zugutekomme, denn sie profitierten davon über die Importschiene. Spezifische Hilfen für die Wirtschaft hält er für angemessener; damit würde man etwa die Unterstützung von Branchen vermeiden, die gut durch die Krise gekommen sind, wie beispielsweise der Sektor der Informationstechnologie.

          Heyer glaubt letztlich, dass Deutschland auf breit angelegte Hilfen setzt, weil es sich diesen Weg aufgrund seiner sparsamen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre leisten kann. Frankreich hat sein Pulver aus eigener Sicht zwar noch nicht verschossen: Ein Konjunkturpaket, das teilweise von europäischen Finanzmitteln profitieren soll, will die Regierung im Juli bekanntgeben und nach der Sommerpause in Kraft setzen. Doch nicht wenige französischen Wirtschaftsexperten befürchten, dass Deutschland nun aufgrund seiner massiven Hilfen den Nachbarn davon ziehe.

          Sébastien Laye, ein Unternehmer und Ökonom am Institut Thomas More, beziffert die deutschen Unterstützungsprogramme auf mehr als 10 Prozent des BIP, während Frankreich nur auf 2,4 Prozent komme. „Wir laufen das Risiko, jahrelang weit hinter Deutschland zurückzufallen“, schrieb er kürzlich.

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