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Corona-Hilfen : Warum Frankreich einen anderen Weg als Deutschland geht

Das trifft auch auf die Automobilindustrie zu, der die Regierung nun hilft, die Lager zu räumen. Anders als Deutschland hat Frankreich eine Abwrackprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor beschlossen. Bis zur Obergrenze von 200.000 Autos gilt die Kaufprämie, die seit dem ersten Tag bei den Franzosen gut ankommt. Ökologisch sei das zu  vertreten, weil die Neuwagen weniger Emissionen ausstießen als die zu verschrottenden Modelle, hatte Präsident Emmanuel Macron gesagt. Darüber hinaus gibt es wie in Deutschland Kaufprämien für Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-Autos.

Einen besonders großen deutsch-französischen Unterschied stellt indes der Umgang mit der Mehrwertsteuer dar: Frankreich lehnt eine Senkung ab. Die Mehrwertsteuer ist wegen ihrer hohen Einnahmen mit Abstand die wichtigste Steuerquelle des französischen Staates, weit vor der Einkommensteuer. Bei einer Staatsverschuldung, die bis Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen wird, ist die Einnahmeseite nicht zu vernachlässigen. „Zum anderen ist die Frage offen, ob man damit wirklich die Nachfrage ankurbelt, aufgrund der Ungewissheit könnten die Verbraucher weiter sparen. Oder die Unternehmen stärken sich damit, indem sie bei schwachem Wettbewerb die Steuersenkungen nicht in den Preisen weitergeben“, sagt der Ökonom Heyer.

Zieht Deutschland seinen Nachbarn davon?

Ihm ist der Weg der Mehrwertsteuersenkung nicht gezielt genug: „Letztlich ist nicht klar, ob man damit die Nachfrage- oder die Angebotsseite stärkt“. Zudem weist er darauf hin, dass eine Mehrwertsteuersenkung immer auch zu einem großen Teil den Produzenten im Ausland zugutekomme, denn sie profitierten davon über die Importschiene. Spezifische Hilfen für die Wirtschaft hält er für angemessener; damit würde man etwa die Unterstützung von Branchen vermeiden, die gut durch die Krise gekommen sind, wie beispielsweise der Sektor der Informationstechnologie.

Heyer glaubt letztlich, dass Deutschland auf breit angelegte Hilfen setzt, weil es sich diesen Weg aufgrund seiner sparsamen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre leisten kann. Frankreich hat sein Pulver aus eigener Sicht zwar noch nicht verschossen: Ein Konjunkturpaket, das teilweise von europäischen Finanzmitteln profitieren soll, will die Regierung im Juli bekanntgeben und nach der Sommerpause in Kraft setzen. Doch nicht wenige französischen Wirtschaftsexperten befürchten, dass Deutschland nun aufgrund seiner massiven Hilfen den Nachbarn davon ziehe.

Sébastien Laye, ein Unternehmer und Ökonom am Institut Thomas More, beziffert die deutschen Unterstützungsprogramme auf mehr als 10 Prozent des BIP, während Frankreich nur auf 2,4 Prozent komme. „Wir laufen das Risiko, jahrelang weit hinter Deutschland zurückzufallen“, schrieb er kürzlich.

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