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Corona-Wirtschaftshilfen : Das Lockdown-Experiment

  • -Aktualisiert am

Nicht nur in Augsburg können die Gastronomen nun ihre Stühle erstmal wieder für einen Monat einpacken: Deutschland geht von Montag an in den Lockdown light (Archivbild). Bild: dpa

Noch hält sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, der gute Zustand der Wirtschaft ließe sich vielleicht sogar jahrelang mit nur ausreichend großen Hilfsprogrammen konservieren. Doch das ist eine Illusion.

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          Es ist ein erprobtes Mittel der Politik, den Unmut bestimmter Interessensgruppen mit Geld zu dämpfen. In der Corona-Krise läuft die Bundesregierung in dieser Disziplin zu Hochform auf. Schon die bisherigen Hilfsprogramme für die Wirtschaft sind im Vergleich zu denen anderer Länder großzügig bemessen.

          Nun legen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch eine Schippe drauf. Gastronomen, Kultureinrichtungen, Fitnessstudios und viele andere Betriebe, die im November schließen müssen, sollen bis zu 75 Prozent ihrer entgangenen Umsätze erhalten.

          Da der Maßstab dafür der November vergangenen Jahres ist, dürften nicht wenige Unternehmen deshalb am Ende mehr Geld zur Verfügung haben, als sie unter Corona-Bedingungen in diesem November hätten erwirtschaften können. Es ist eine Art Schweigegeld – in der Hoffnung, dass die Unternehmen jetzt von Klagen wie jenen gegen das Beherbergungsverbot und die Sperrstunden absehen.

          Der Betrag dürfte kaum reichen

          Doch es sieht nicht danach aus, dass diese Strategie aufgeht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Betroffenen schon zu Klagen ermuntert, die ersten Anwälte laufen sich schon warm.

          Auch unabhängig von der Entscheidung der Gerichte ist das Teil-Lockdown-Experiment fragwürdig. Bis zu 10 Milliarden Euro an Entschädigungen für die betroffenen Betriebe hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt. Das mag auf den ersten Blick wenig klingen angesichts einer Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro in diesem Jahr.

          Allerdings dürfte der eingeplante Betrag kaum ausreichen. Nicht nur die geschlossenen Betriebe werden eine Entschädigung fordern, sondern auch diejenigen, die von ihnen abhängen. Die Großhändler, von denen die Restaurants ihre Lebensmittel und Getränke beziehen.

          Die Tontechniker, Caterer und Sicherheitsleute, die bei Veranstaltungen im Einsatz gewesen wären, die jetzt nicht mehr stattfinden dürfen. Die Reinigungen, die sonst die Bettwäsche der Hotels waschen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

          Und dann ist da noch der Einzelhandel. Er darf zwar nach dem Bund-Länder-Beschluss weiter öffnen – vermutlich auch, weil die Sache mit den Entschädigungen sonst doch etwas zu teuer geworden wäre. Doch wenn es angesichts von geschlossenen Restaurants, Cafés und Museen kaum noch Menschen in die Innenstädte zieht, stellt sich die Frage: Müsste nicht auch er mehr Geld bekommen als bislang? Die Gerechtigkeitsfrage dürfte in den kommenden Wochen noch einmal unter ganz anderen Vorzeichen diskutiert werden.

          Noch nicht beantwortet ist damit die Frage, wie es nach diesem Stillstand weitergehen soll. Selbst wenn sich die Infektionszahlen Ende November wieder auf einem niedrigeren Niveau bewegen sollten – was nicht gesagt ist –, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis sie wieder steigen. Und dann? Immer neue Lockdowns, bis so viele Menschen geimpft sind, dass sich das Virus kaum noch verbreitet?

          Das kann sich selbst ein so wohlhabendes Land wie Deutschland kaum leisten. Dass Europa in der jüngsten Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr die Region mit den schlechtesten Aussichten auf der Welt ist, spricht nicht für den Erfolg des europäischen Vorgehens. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Lockdown-Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich im Übrigen auch nicht.

          Der Wohlstand wird sinken

          Noch hält sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, der gute Zustand der Wirtschaft und das Bild in den Städten ließe sich über Monate, vielleicht sogar Jahre mit nur ausreichend großen Hilfsprogrammen konservieren. Doch das ist eine Illusion.

          Es werden Arbeitsplätze und Betriebe verschwinden, Lieblingsrestaurants und Lieblingsläden. Der Wohlstand wird sinken. Die gegenwärtigen Proteste in Italien lassen erahnen: Der Anteil der Menschen wird wachsen, die diesen Preis der Pandemie nicht mehr hinnehmen wollen.

          Man kann deshalb nur hoffen, dass die Bundesregierung den kommenden Monat dafür nutzt, Konzepte zu entwickeln, wie die für schwere Verläufe besonders anfälligen Gruppen in der Gesellschaft besser vor dem Coronavirus geschützt werden können. Wie die Zahl derer, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, möglichst niedrig gehalten werden kann.

          Ein wichtiger Ansatzpunkt sollte die App sein, die eigentlich schon heute in vielen Fällen anstelle der Gesundheitsämter die Kontakte von Infizierten informieren sollte, das aber viel zu selten macht. Auch die FFP2-Masken, die den Träger vor einer Ansteckung schützen, kommen noch viel zu selten zum Einsatz.

          Die gegenwärtige „Wellenbrecher-Strategie“ darf nicht zum Dauerzustand werden. Ihr Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung ist begrenzt, ihr wirtschaftlicher Schaden aber groß.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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