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Nachtragshaushalt : Lindner spielt riskant

Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestags Bild: dpa

Nur mit Tricks kann der Bundesfinanzminister vom nächsten Jahr an die Schuldenregel einhalten. Wenn das Bundesverfassungsgericht dazwischenfunkt, wird es nichts mit den Klima-Krediten, die eigentlich Corona-Defizite sind.

          3 Min.

          Früher hat eine Regierung Kredite aufgenommen, wenn sie etwas dringend finanzieren wollte und das Geld nicht hatte. Bestenfalls nutzte sie die Mittel, um Investitionen zu stemmen, von denen auch die künftigen Steuerzahler etwas hatten. Die Ampelkoalition will nun auf Kreditermächtigungen früherer Jahre zurückgreifen, also Geld, das schon 2021 und 2020 fehlte, um sich Milliarden für kommende Jahre zu sichern – und um gleichzeitig die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten zu können.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wenn sie damit durchkommt, wird sie lange viel mehr am Kapitalmarkt aufnehmen können, als die Schuldenregel im Grundgesetz für normale Zeiten vorsieht. SPD, Grüne und FDP geben sich viel Mühe, dies mit nachlaufenden Lasten aus den Corona-Jahren zu rechtfertigen. Wirklich überzeugend sind ihre Argumente nicht.

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