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FDP-Chef kritisiert : Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser

  • -Aktualisiert am

Christian Lindner Bild: Reuters

Für den Binnenkonsum fehlt nicht Kaufkraft, sondern Zuversicht. Und für private Investitionen der finanzielle Freiraum. Jetzt wäre der Zeitpunkt, um Strukturnachteile unseres Steuersystems dauerhaft zu korrigieren. Ein Gastbeitrag des FDP-Vorsitzenden.

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          Unsere Wirtschaft erlebt einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden gerade abermals nach unten korrigiert. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus. Couragiertes politisches Handeln ist nötig, um Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. Über die schon vor der Pandemie sichtbaren Defizite unseres Landes hinaus wurden weitere enthüllt. Der Handlungsdruck ist jetzt eine Gelegenheit, aus der Krise einen Neustart für unser Land zu entwickeln. Deutschland nicht wie vorher, sondern besser als zuvor zu machen – daran sollte sich die Politik messen lassen.

          Alle Kriseninterventionen dieses Jahres werden die Staatsfinanzen wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über Jahre binden – die Rechnung wird kommen. Die große Koalition hat darüber hinaus nun ein Konjunkturpaket im Volumen von 130 bis 167 Milliarden Euro geschnürt. Der Zeitpunkt und die Dimension erscheinen angemessen, aber sie werfen dennoch die Frage nach einem „return on investment“ auf. Werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessert, so dass ein breiterer Wachstumspfad bei der Entschuldung helfen wird? Werden dafür strukturelle Defizite beseitigt? Steigt die Attraktivität für Investitionen am Standort?

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