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Chefvolkswirt Stark tritt zurück : Streit über Anleihekäufe stürzt EZB in Führungskrise

Jürgen Stark Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Der Konflikt in der Europäischen Zentralbank eskaliert. Ihr Chefvolkswirt Jürgen Stark gibt sein Amt vorzeitig auf. Grund sei ein Zerwürfnis über die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB, heißt es aus seinem Umfeld.

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          In der Europäischen Zentralbank (EZB) eskaliert der Streit über die Anleihekäufe. Am Freitag erklärte der deutsche EZB-Direktor und Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt. Stark wolle die Verantwortung für den Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank nicht länger mittragen, hieß es aus seinem Umfeld.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die EZB teilte mit, Stark trete aus persönlichen Gründen zurück und bleibe im Amt, bis die Nachfolge geklärt sei. Im Umfeld der Bundesregierung hieß es, Nachfolger Starks werde Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

          Asmussen gilt als Mitgestalter der Rettungspakete für finanzschwache Euroländer. Deshalb wird in Finanzkreisen erwartet, dass er anders als Jürgen Stark eher bereit ist, das Kaufprogramm mitzutragen.

          Jörg Asmussen soll Starks Nachfolger werden

          Der Euro fiel um ein Prozent auf gut 1,37 Dollar; an den Aktienbörsen weiteten sich die Kursverluste aus.

          Seit Mai 2010 hat die EZB für mehr als 130 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Euroländer gekauft. Schon zu Beginn des Programms hatte Stark gemeinsam mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber gegen den Ankauf gestimmt, ihn jedoch zunächst öffentlich mitgetragen.

          Auslöser für seinen Rücktritt sei nun, dass das über Monate ruhende Programm im August wiederaufgenommen und auf spanische und italienische Anleihen ausgeweitet wurde, hieß es. Auch gegen diese Entscheidung hat Stark gemeinsam mit dem neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und zwei anderen Notenbankpräsidenten gestimmt. Der Rest der 23 Ratsmitglieder stimmte jedoch zu und folgte der Linie des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, sodass Stark keine Möglichkeit mehr sah, seine Position durchzusetzen, zumal die EZB künftig von dem italienischen Präsidenten Mario Draghi und dem portugiesischen Vizepräsidenten Vítor Constâncio geführt werden.

          Die EZB argumentiert, dass auf gestörten Märkten die Wirkung der Geldpolitik gesichert werden müsse. Die Gegner des Programms sehen dagegen eine indirekte Staatsfinanzierung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsprogrammen in dieser Woche habe für Starks Entscheidung keine Rolle gespielt, hieß es in seinem Umfeld.

          Jürgen Stark ist seit Juni 2006 Chefvolkswirt der EZB, seine Amtszeit hätte regulär am 31. Mai 2014 geendet. Die Bundesregierung hatte ihn damals als Nachfolger des turnusmäßig ausscheidenden Otmar Issing nominiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in einem Interview mit dem ZDF Jürgen Stark. Die Bundesregierung nehme „mit Bedauern und Respekt den Rücktritt zur Kenntnis“. Stark habe sich große Verdienste für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erworben, vor allem als Staatssekretär im Finanzministerium.

          Die Mitteilung der EZB im englischen Wortlaut

          „Jürgen Stark resigns from his position

          Today, Jürgen Stark, Member of the Executive Board and Governing Council of the European Central Bank (ECB), informed President Jean-Claude Trichet that, for personal reasons, he will resign from his position prior to the end of his term of office on 31 May 2014. Mr Stark will stay on in his current position until a successor is appointed, which, according to the appointment procedure, will be by the end of this year. He has been a Member of the Executive Board and Governing Council since 1 June 2006.

          Having been informed by Jürgen Stark of his decision to resign for personal reasons, President Jean-Claude Trichet thanks him wholeheartedly for his outstanding contribution to European unity over many years. Having worked with Jürgen Stark for almost 20 years, he expresses particular gratitude for his exceptional and unwavering dedication as a member of the Executive Board and Governing Council for more than five years.“

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