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CEP-Schuldenindex : Ein Lichtblick in Portugal

  • -Aktualisiert am

Für Griechenland haben die Ökonomen fast jede Hoffnung verloren Bild: dpa

Während die Kreditfähigkeit von Italien und Griechenland weiter abnimmt, zeigen die Reformen in Portugal langsam Wirkung. Das ergeben Berechnungen des Centrums für Europäische Politik in Freiburg.

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          In der düsteren europäischen Schuldenkrise bietet sich nach einer neuen Studie ein Lichtblick in Südeuropa. Den Berechnungen des Freiburger Centrums für Europäische Politik CEP zufolge verbessert sich die Kreditfähigkeit Portugals: Von 2015 an könnte das Land wieder ohne Hilfsgeld auskommen und damit zum Reformvorbild werden. Deutlich pessimistischer sieht die Studie, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt, dagegen die Lage für Italien, vor allem aber für Griechenland und auch für Spanien.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Portugal bleibt der Schuldenindex des CEP zwar negativ, der widerspiegelt, inwiefern ein Land die Auslandsschulden zurückzahlen kann - aber er steigt im Vergleich zum Vorjahr. „Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt“, sagte Lüder Gerken, Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des CEP, der F.A.Z.. Er hat in der Studie mit Matthias Kulle die Schulden von Portugal, Italien, Griechenland und Spanien untersucht. Die Kreditfähigkeit von Portugal ist demnach zwar von 2004 an gesunken, von 2009 an zeigt sich jedoch eine Trendumkehr. Das Land habe Reformen wie Gehaltskürzungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, niedrigere Renten und Privatisierungen bislang umgesetzt, schreiben die Autoren. Es könne nicht wie angestrebt 2014 saniert sein, aber von 2015 an wieder ohne Hilfen auskommen - „sofern die privaten Kapitalanleger darauf vertrauen werden, dass diese Entwicklung nachhaltig ist“.

          Italien als strukturelles Schuldensorgenkind

          Vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs am Donnerstag appelliert Gerken daher auch an die Politiker, den harten Pfad der Reformen weiter zu gehen. Er warnt die Staats- und Regierungschefs davor, einzuknicken und die Schulden zu vergemeinschaften. Südeuropa dürfe Reformanstrengungen nicht aufgeben. Spanien und Italien sollten den Weg von Portugal einschlagen.

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          Hinweise darauf liefert der Schuldenindex des CEP, den es erstmals 2011 veröffentlicht hat. Dieser umschließt private und öffentliche Schulden und besteht aus dem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssaldo, also dem Auslandskreditbedarf, und aus dem Niveau der kapazitätssteigernden Investitionen. Der Gedanke dahinter: Ein Land, das Kapital aus dem Ausland importiert, sollte mit diesem die Produktionskapazitäten erhöhen, um mit den Erträgen die Auslandsschulden begleichen zu können. Fällt der CEP-Default-Index unter null, übersteigen die Nettokapitalimporte die kapazitätssteigernden Investitionen. Damit konsumieren Griechenland, Italien und Portugal einen Teil des importierten Kapitals und verschulden sich dafür.

          In Italien ist der Wert nun im dritten Jahr negativ. Damit sehen die Ökonomen das Land als strukturelles Schuldensorgenkind an: Die Solvenzbedrohung habe sich verfestigt oder sei faktisch eingetreten. „Die Zukunft der Eurozone hängt von der Reformbereitschaft in Italien ab, da das Land aufgrund seiner Größe die Leidensfähigkeit der Hilfsprogramme sprengen würde“, heißt es in der Studie. Das Land müsse seinen ausländischen Nettokreditbedarf von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dringend abbauen, den Arbeitsmarkt reformieren und besser gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Durch anstehende Wahlen im kommenden Jahren sei jedoch die Reformbereitschaft schon jetzt gering.

          „Die Herausforderungen sind enorm“

          Ein anderes Sorgenkind im Euroraum bleibt Griechenland, dessen Kreditfähigkeit von 2001 an gesunken ist und 2011 eine negativen Rekord erreicht hat. Für das Land haben die Ökonomen fast jede Hoffnung verloren: Vereinbarte Schritte haben die Griechen nur halbherzig und unzureichend umgesetzt - wie das Vorhaben eines modernen Steuersystems, Privatisierungen staatlicher Unternehmen und das Ziel eines einfacheren Zugangs zu Berufen. Aufgrund der mangelnden Reformbereitschaft werde sich Griechenland „ohne ein institutionalisiertes System von Transferzahlungen, das einen permanenten Staatenfinanzausgleich ermöglicht, nicht als Mitglied der Eurozone halten lassen“, schlussfolgern sie.

          Am Montag hat auch Spanien Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds für seine Banken beantragt. Der Schuldenindex für das Land war 2011 noch leicht positiv, aber er geht zurück. Die Ökonomen sehen die Entwicklung als unbestimmt und die Tendenz fallend. Die durch die Immobilienkrise entstandene Not der Banken, die staatliche Hilfe brauchen, seien „einmalige“ Lasten. Das Land leide vielmehr unter dem Leistungsbilanzdefizit, das reduziert werden möge. Zahlreiche Reformen vor allem am Arbeitsmarkt habe Spanien eingeleitet, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Die Herausforderungen sind jedoch enorm“, schreiben die Autoren. Das Land müsse die Wirtschaft vom Bausektor hin zu handelbaren Gütern neu ausrichten. Das brauche Zeit.

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