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CDU : Merkels unsichere Kantonisten

  • -Aktualisiert am

Euro-Rebell: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Bild: ddp

Die Kritik am Euro-Kurs eint viele Unions-Abgeordnete. Sie erinnern an das Versprechen, das den Bürgern zur Einführung des Euro gegeben wurde.

          3 Min.

          Volker Kauder zeigte sich nach der Sondersitzung sicher: Die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag wird am Ende mit großer Mehrheit für das stimmen, was die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms plant. Doch sind viele Abgeordnete von CDU und CSU von der Richtigkeit der Pläne alles andere als überzeugt. In der Debatte bis zur endgültigen Verabschiedung, voraussichtlich am 23. September im Parlament, wird es in der Fraktion daher mindestens so kontrovers zugehen wie in der Sondersitzung am Dienstagabend.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Schon in der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Mai vergangenen Jahres hatten zehn Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition dem Gesetz nicht zugestimmt, darunter vier der Union: Alexander Funk, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch (alle CDU) sowie Peter Gauweiler von der CSU. Veronika Bellmann, Karl-Georg Wellmann (beide CDU) und Josef Göppel (CSU) enthielten sich damals. Andere Koalitionsabgeordnete wie Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) stimmten zwar zu, gaben aber in Erklärungen Vorbehalte zu Protokoll. Inzwischen ist die Zahl der Skeptiker gegen Merkels Euro-Kurs gewachsen.

          Versprechen brechen

          Da gibt es jene Abgeordneten, die Bedenken gegen einzelne Rettungsideen haben, wie der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU), der sich besonders vehement gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) wehrt, oder aber der Sozialpolitiker Johannes Singhammer (CSU), der wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von notleidenden Ländern der Eurozone Sicherheiten für Kredite verlangt – etwa deren Goldreserven.

          Peter Gauweiler klagte einst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den „Lissabon-Vertrag”

          Viele Abgeordnete äußern derweil sehr grundsätzlich Kritik an den Rettungsplänen. Ruft man die Internetseite des Bundestages auf, kommt man an Präsident Lammert nicht vorbei – und an dem aktuellen Kommentar, in dem der 62 Jahre alte Politiker eindringlich vor einer Entmachtung der nationalen Parlamente warnt und auf den drohenden Vertrauensverlust der Bürger hinweist, wenn dem politischen Handeln die demokratische Legitimation entzogen wird.

          Auch der Innenpolitiker Bosbach, wie Fuchs stellvertretender Fraktionsvorsitzender, offenbart sich dieser Tage als „Euro-Rebell“. Der 59 Jahre alte Rechtsanwalt – wie Lammert kommt er aus Nordrhein-Westfalen – ist als Vorsitzender des Innenausschusses eigentlich für ganz andere Themen zuständig. In markigem Tonfall äußert er sich sonst zu Anti-Terror-Gesetzen oder zur Vorratsdatenspeicherung. Seinen Widerstand gegen das neue Rettungspaket begründet er mit einer Gewissensentscheidung: Die Politiker dürften nicht ihre Versprechen brechen, die sie den Bürgern zur Einführung des Euro gegeben hätten. Am Mittwoch sagte er im Deutschlandfunk: „Ich habe auch Respekt vor anderen Argumenten. Aber auf meinen Wahlplakaten hat nur ein Wort gestanden, nämlich ,geradeaus‘. Ich habe nicht ,Zickzack‘ draufgeschrieben.“

          Dass Peter Gauweiler sich in der Euro-Frage nicht auf dem Kurs seiner Fraktion bewegt, versteht sich fast von selbst: Der 62 Jahre alte CSU-Politiker klagte einst schon vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den „Lissabon-Vertrag“. Nun ist er einer der Beschwerdeführer, deren Klagen gegen die „Griechenland-Hilfe“ und den bisherigen Euro-Rettungsschirm die Karlsruher Richter ernst genommen haben; das Urteil wird am 7. September verkündet. Gauweiler ist auch als Rechtsanwalt aktiv: Seine Kanzlei ist es, die für den kürzlich verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank mit einer Flut von Gerichtsverfahren piesackt. Seine Wurzeln hat Gauweiler, der einst von CSU-Chef Franz Josef Strauß gefördert wurde, in der Landespolitik. Als Innenpolitiker hielten manche den „schwarzen Peter“ für einen „Rechtsaußen“, dann wurde er Umweltminister. Nach Reibereien um eine „Kanzleiaffäre“ wechselte er in den Bundestag.

          Eine Champagner-Wette

          Mit Klaus-Peter Willsch stellt sich ein gelernter Volkswirt gegen die Regierungspläne. Der 50 Jahre alte Hesse aus Hohenstein ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Untersuchungsausschuss, der die Milliardenspritzen für den beinahe in Insolvenz gegangenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate untersuchte, fiel er durch einige kernige Fragen auf. In der Sondersitzung am Dienstag machte er klar: „Das ist der falsche Weg.“

          Außenpolitiker Wellmann, der zusammen mit Gauweiler im Ausschuss sitzt, rät seit längerem zu einem harten Schnitt. Der 58 Jahre alte Berliner CDU-Abgeordnete, von Beruf Rechtsanwalt und Notar, sagt: „Griechenland muss raus aus dem Euro.“ Sein Parteifreund Manfred Kolbe – Notar, ehemaliger Landesjustizminister aus Sachsen und Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses – soll Merkel in der Sondersitzung eine Champagner-Wette angeboten haben – darauf, dass die jetzt gewährten Euro-Hilfen garantiert nicht zurückgezahlt werden. Zu denen, die immer öfter aufstehen, um gegen Merkels Euro-Kurs Stellung zu beziehen, gehört auch der 46 Jahre alte badische Abgeordnete Thomas Dörflinger, Mitglied im Europa-Ausschuss.

          Offen mit Ablehnung der neuen EU-Rettungspakete droht der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt er vor einem „Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro“. „Wer in dieser Lage über den EFSF 211 Milliarden Euro und über das erste Griechenland-Paket weitere mehr als 22 Milliarden Euro verbürgt, ohne sich auch nur auf einen teilweisen Ausfall vorzubereiten, spielt mit der Zukunft des Euro Lotterie“, mahnt der 57 Jahre alte Jurist aus Schleswig-Holstein. Ohne Rückstellungen im Haushalt oder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werde eine wachsende Zahl von Unionsabgeordneten den Euro-Rettungspaketen nicht zustimmen.

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