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CDU/CSU und die Euro-Rettung : An den Ufern des Rubikons

Eine Fraktion, zwei Parteien, drei Gruppen: Die CDU-Politiker Schäuble, Kampeter und Merkel am Dienstag Bild: dpa

Teilnehmer berichten, in der CDU/CSU-Fraktionssitzung habe man „engagiert“, aber sachlich über die Euro-Rettung beraten. Die Kanzlermehrheit steht - noch.

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          Wenn es ums Grundsätzliche geht, dann kommt Wolfgang Bosbach so richtig in Fahrt. „Jetzt muss ich mich schon dafür rechtfertigen, dass ich heute noch zu dem stehe, was ich gestern gesagt habe,“ empört sich der CDU-Mann aus dem Rheinland. „Das muss man sich mal vorstellen.“ Bosbach spricht vom Euro-Rettungsschirm für die notleidenden Staaten, insbesondere für Griechenland. Dass der Schirm noch einmal ausgeweitet werden soll, in Umfang und Qualität, das will er nicht mehr mittragen. Und weil der Bundestagsabgeordnete damit ein Unbehagen, das in seiner Partei weit verbreitet ist, auf den Punkt bringt, ist er derzeit ein gefragter Mann.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Vier Punkte sind es genaugenommen, die Bosbach für seine ablehnende Haltung anführt. Grundsätzlich: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zwar Zeit kaufen und die nächste krisenhafte Entwicklung vielleicht etwas hinauszögern.“ Doch gelöst werde mit dem, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Juli mit ihren Kollegen in Brüssel verabredet haben, keines der bestehenden Probleme. „Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung, damit wir nicht in den Abgrund schauen“, warnt Bosbach. Konkret: Griechenland fehle es gewiss nicht am Willen zu sparen, da habe die Regierung in Athen Beispielloses auf den Weg gebracht. Doch sei es „objektiv nicht in der Lage, seine Schulden zu bezahlen“.

          Daher werde man „mit immer neuen Krediten“ das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Bosbachs Alternative: Eine Staatsinsolvenz Griechenlands nach dem Vorbild der Regeln, die für Unternehmen oder (in Deutschland) auch für Privatpersonen gelten, die unrettbar in Schulden verstrickt sind. Auch müssten die privaten Gläubiger(-Banken) an den Verlusten beteiligt werden - schon dass es darüber eine Debatte gibt, hält Bosbach für unbegreiflich. Und schließlich wieder grundsätzlich und politisch: „Wir haben nach und nach ein Versprechen nach dem anderen einkassiert.“ Das reiche vom Umfang des Rettungsschirms bis hin zum Nein zu einer Transferunion. Zwar lehne man Euro-Bonds strikt ab; doch was bedeute der Ankauf von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank anderes? „Wenn wir das zum Prinzip erklären, dann werden wir Risiken aufhäufen, die für die nachfolgenden Generationen nicht mehr zu bewältigen sind.“

          „Jetzt muss ich mich schon dafür rechtfertigen, dass ich heute noch zu dem stehe, was ich gestern gesagt habe” - Wolfgang Bosbach (CDU)
          „Jetzt muss ich mich schon dafür rechtfertigen, dass ich heute noch zu dem stehe, was ich gestern gesagt habe” - Wolfgang Bosbach (CDU) : Bild: dapd

          Die halbe CSU-Landesgruppe und ein Drittel der Gesamtfraktion fehlte

          So etwa dürfte der CDU-Politiker seine Gesichtspunkte auch am Dienstagabend dargelegt haben, als die Abgeordneten der Union die parlamentarische Sommerpause unterbrochen haben, um über die Lage im Euro-Raum zu diskutieren.

          Bosbach stellte sich damit gegen die Bundeskanzlerin, die nach der Rückkehr von einer Dienstreise auf dem Balkan erklären sollte, wo ihr Kurs hinführen soll. Frau Merkel schloss aus, was Bosbach für denkbar hält, nämlich einzelne Länder wie Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Dann, so mahnte sie nach der Erinnerung von Teilnehmern, drohe ein „Dominoeffekt“ - und am Ende werde die Eurozone womöglich nur noch aus zwei Staaten bestehen. Doch gelte es, Fehler im Gefüge anzugehen. Der Stabilitätspakt soll (und kann) nach Auffassung der Kanzlerin gefestigt werden, aber auch vertiefende Integrationsschritte seien unabdingbar. Die Krise - dieses aufmunternde Wort glauben manche Skeptiker schon öfter aus Frau Merkels Mund vernommen zu haben - biete auch eine Chance. Dass Frankreich sich beispielsweise zu einer Stabilitätskultur bekenne, sei ohne all dies kaum so schnell vorstellbar gewesen. Schäuble wiederum, so heißt es, habe darauf hingewiesen, dass es bereits Schritte schwächelnder Staaten auf dem Weg zu mehr Stabilität gebe: In Irland, Italien, zuletzt auch Spanien. Griechenland betrachten Schäuble wie Frau Merkel freilich als Sonderfall.

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