https://www.faz.net/-gqe-7lq7e

Bundesverfassungsgericht : Urteil über Anleihekäufe der EZB wohl erst im April

  • Aktualisiert am

Schon seit Monaten warten die Kläger auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Schon über ein halbes Jahr berät Karlsruhe, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen darf. Grund für die Verzögerung: Die Richter sollen sich nicht einig sein.

          1 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist. Gründe für die lange Beratungsdauer seien wohl höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich auf Informationen aus Justizkreisen und dem Umfeld der Kläger.

          Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren, die Linkspartei, eine Bürgerinitiative und zahlreiche Einzelpersonen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde eingereicht.

          Nach der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern mit Finanzschwierigkeiten aufzukaufen, erweiterte ein Teil der Kläger ihre Beschwerden in Karlsruhe. Ein Anleihekauf laufe auf eine Finanzierung der Staatshaushalte durch die EZB hinaus, argumentierten sie. Das sei durch den Lissabon-Vertrag verboten.

          Unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wurde bereits am 11. und 12. Juni 2013 in Karlsruhe mündlich über die Klagen verhandelt. Seither berät der Zweite Senat. Ein Urteil war ursprünglich schon für den Spätherbst des vergangenen Jahres erwartet worden.

          Weitere Themen

          Europas größtes gedrucktes Wohnhaus Video-Seite öffnen

          Bayern : Europas größtes gedrucktes Wohnhaus

          Im bayerischen Wallenhausen wird gerade ein Haus gedruckt. Nach seiner Fertigstellung soll das Haus Platz für fünf Familien bieten.

          Elektroautos auf dem Vormarsch

          Elektromobilität : Elektroautos auf dem Vormarsch

          Während der amerikanische Konzern Ford sein europäisches Elektroauto in Köln bauen könnte, will Volkswagen ein bestimmtes E-Modell früher produzieren.

          Topmeldungen

          Ein AfD-Mitglied beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende

          Vor dem Parteitag : Die AfD trifft sich im Wunderland

          Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.
          Im Visier von Aktivisten: Der Immobilienfinanzierer Aareal Bank aus Wiesbaden.

          Immobilienfinanzierer : Aktivisten machen Druck auf Krisenfirmen

          Die Zahl der Kampagnen von aktivistischen Investoren stieg in den letzten Jahren an. Gerade auf Corona-Verlierer an der Börse kommen sie zu. Warum hat Petrus Advisers die Aareal Bank im Visier?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.