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Bundestag : Wer stimmt für die Griechenland-Hilfe?

  • Aktualisiert am

Merkel und Fraktionschef Kauder eröffnen die Sondersitzung der CDU-Fraktion Bild: dpa

Wird die SPD zustimmen oder sich enthalten? Das deutsche Hilfspaket für Athen beschäftigt die Parteispitzen im Bundestag. Für Verwirrung sorgt derweil eine Tischvorlage des Finanzministeriums.

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          In Berlin wird weiter um das Gesetz gerungen, mit dem sich Deutschland an der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott beteiligen will. Nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Westerwelle und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel sahen die Sozialdemokraten am Donnerstag Chancen für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit über 90 Prozent dafür. Eine breite Mehrheit des Bundestages schien damit so gut wie sicher. Später berichtete die Deutsche Presse-Agentur jedoch, die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine begleitende Resolution zur Kontrolle der Finanzmärkte seien geplatzt; die SPD wolle sich bei der Abstimmung über das Hilfsgesetz am Freitag enthalten. Die endgültige Entscheidung soll erst auf der SPD-Fraktionssitzung am Nachmittag fallen.

          Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte am Donnerstag auf die Frage, ob es in den Koalitionsfraktionen abweichende Haltungen gebe: „So gut wie keine.“ Damit dürfte auch die eigene schwarz-gelbe Mehrheit gesichert sein, die für das Hilfspaket ausreicht. Zuvor hatte es in der Union auch kritische Stimmen gegeben. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen.

          Deutschland will das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland über einen Zeitraum von drei Jahren mit Krediten in Höhe von 22,4 Milliarden Euro stützen. Griechenland soll nach bisherigem Stand für die Not-Kredite einen Zinssatz von 5,1 Prozent zahlen.

          Umstrittener Zinsausgleich

          Wegen des Spitzengesprächs zwischen Merkel, Westerwelle und Steinmeier wurde der Beginn der Bundestagssitzung um eine halbe Stunde verschoben - das ist im Parlamentsbetrieb ungewöhnlich. Merkel rief die Unionsfraktion zur Geschlossenheit und zu einem Kompromiss mit der SPD auf. „Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation“, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Fraktion. Nun sei Solidarität nötig. Das Parlament müsse wie die Regierung Führungsverantwortung zeigen. „Sonst wird es schwer.“

          Für Verwirrung sorgt derweil eine Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Demnach können Euro-Länder, die an den Kapitalmärkten für die Aufnahme von Krediten einen höheren Zinssatz zahlen müssen als sie von den Griechen für die Hilfen erhalten, einen Zinsausgleich verlangen. Konkret hieße das: Euro-Länder mit schlechter Bonität, die sich für die Griechenland-Hilfen selbst frisches Geld zu Zinssätzen von mehr als fünf Prozent borgen müssen, würden aus dem Rettungspaket von Ländern mit besserer Kreditwürdigkeit - etwa Deutschland - eine Kompensation erhalten. Der genannte Fall zu hoher Refinanzierungskosten würde nach aktueller Lage in erster Linie für Portugal infrage kommen, weil das Land nur zu hohen Zinsen Geld geliehen bekommt.

          Der Vorlage zufolge könnte ein Geberland auch beantragen, an den Zahlungen für die nächste Kredittranche für Griechenland nicht teilzunehmen. Darüber müssten dann die anderen Euro-Kreditgeber mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Nimmt ein Land den Ausgleich in Anspruch, soll er laut Vorlage des Ministeriums anteilig aus dem Zinsertrag der anderen Geberländer finanziert werden. Dadurch könnte sich etwa für Deutschland ein höherer Anteil an den Krediten ergeben. In der Vorlage heißt es aber auch: „Kein Kreditgeber ist verantwortlich für die Verpflichtungen eines anderen Kreditgebers.“ Details sind nach Angaben aus Regierungskreisen noch offen. „Das ist noch nicht endgültig klar“, sagte ein Regierungsvertreter.

          Brüderle - Höchstbetrag für Griechenland-Hilfe ist begrenzt

          Laut Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle muss Deutschland nicht mit einem höheren Anteil am Rettungspaket rechnen. „Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt“, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. Mit einer Erhöhung des Betrags infolge der vorgesehenen Schonungsklausel sei nicht zu rechnen.

          Regierung und SPD suchen derweil auch nach einem Kompromiss bei der Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um im Bundestag eine gemeinsame Linie zu den Griechenland-Hilfen zu ermöglichen. In dem angestrebten gemeinsamen Entschließungsantrag, der das Gesetz zu den Milliarden-Hilfen begleiten soll, werde eine „weichere Formulierung“ gesucht, sagte ein Mitarbeiter der Unionsfraktion am Donnerstag in Berlin.

          Bislang hatte die SPD die Einführung einer europäischen Finanzmarkt-Transaktionssteuer gefordert im Gegenzug für ihre Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen. Die Union lehnt dies bislang ab, unter anderem weil der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen dieses Instrument ist. Darüber hinaus hieß es in Unionskreisen, von einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer würde vor allem der Finanzplatz London profitieren, wo 80 Prozent der Erträge anfallen würden.

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