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OMT-Urteil : Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

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Jens Spahn (l) und der Kläger Peter Gauweiler (r) am Morgen im Gerichtssaal in Karlsruhe Bild: Reuters

Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt.

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          Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank in der Euro-Schuldenkrise begrüßt. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass für die Überprüfung des Mandats der Notenbank in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei. Die Richter hatten die deutsche Beteiligung am sogenannten OMT-Programm der Zentralbank unter Auflagen gebilligt („Outright Monetary Transactions“). Es sieht vor, im Ernstfall Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot zu kaufen, um diese zu stützen. „In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Dass die Bundesregierung darauf achte, dass Recht umgesetzt und eingehalten werde, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Aber wir fühlen uns durch das Urteil ermuntert, das auch weiterhin zu tun.“

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          Auch die EU-Kommission begrüßt das Urteil. Der Karlsruher Spruch bestätige „in der Substanz" die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres, kommentierte die Kommission am Dienstag in Brüssel. Der EuGH hatte damals den Kauf von Staatsanleihen grundsätzlich für rechtens erklärt und damit die Anti-Krisen-Politik von EZB-Chef Mario Draghi gestützt.

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          Die Kritiker der EZB-Krisenpolitik werten das Urteil trotz ihrer gescheiterten Klagen als Erfolg. „Ich bin zufrieden, weil Auflagen erteilt worden sind, die es vorher nicht gab“, sagte Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken im Bundestag. Es gebe wichtige Beschränkungen für die Durchführung des sogenannten OMT-Programms („Outright Monetary Transactions“). So sei etwa der Ankauf griechischer Staatsanleihen auf dieser Grundlage nicht mehr möglich.

          Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler betonte die Bedeutung für die anstehende verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Anleihenkäufe der EZB. Auch dagegen gibt es bereits Klagen. Er sei neugierig, was der Senat dazu im Lichte der formulierten Grundsätze sagen werde. „Da wird man dann Butter bei die Fische bekommen.“ OMT kam bislang nie zum Einsatz. Es sieht vor, im Ernstfall Staatsanleihen klammer Euro-Staaten zu kaufen, um sie zu stützen.

          Clemens Fuest, neuer Chef des ifo-Instituts, ist enttäuscht: Die Verfassungsrichter hätten es nicht gewagt, die EZB stärker in die Schranken zu weisen als der EuGH.
          Clemens Fuest, neuer Chef des ifo-Instituts, ist enttäuscht: Die Verfassungsrichter hätten es nicht gewagt, die EZB stärker in die Schranken zu weisen als der EuGH. : Bild: dpa

          Kritik äußerte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest: Die Richter hätten gegenüber früher geäußerten Einschätzungen „eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die EZB beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte Fuest.

          Dies sei zu bedauern, „denn es ist offensichtlich, dass das OMT-Programm in erster Linie das fiskalische Ziel verfolgt, hoch verschuldeten Staaten den Zugang zu Krediten zu erhalten“, so Fuest. „Die damit verbundenen Risiken tragen die deutschen Steuerzahler mit, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat.“

          Die vom Bundesverfassungsgericht in Anlehnung an den EuGH festgesetzten Schranken für eine Beteiligung der Bundesbank an dem Programm bezeichnete Fuest als „viel zu schwach“. Sie hätten demnach von den deutschen Richtern geschärft werden müssen. Die vom Gericht verlangte dauerhafte Beobachtung der EZB durch Bundestag und Bundesregierung auf Risiken für den Bundeshaushalt sei zudem „eine zahnlose Bestimmung“.

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