Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich stehe im Feuer“
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Bundesbankpräsident Weidmann warnt davor, die Schuldenkrise vorzeitig abzuhaken Bild: Röth, Frank
Bundesbank-Chef Jens Weidmann bietet EZB-Chef Mario Draghi Paroli und wird zum Anführer einer außerparlamentarischen Opposition. Ein Gespräch über Widerstand in Zeiten der Krise.
Herr Weidmann, wenn wir heute vor der Entscheidung stünden, den Euro einzuführen, nach allem was man weiß - wären Sie dann dafür?
Schon 1963 hat mein Vorgänger Karl Blessing darauf hingewiesen, dass man die Währungsunion in eine politische Union einbetten sollte. Anfang der 90er Jahre, als die Währungsunion gegründet wurde, hat die Bundesbank angemahnt, dass man zumindest klare Regeln braucht, die alle Mitglieder befolgen.
Also würden Sie abraten?
Diese Frage stellt sich doch jetzt nicht mehr. Jetzt geht es um die Verbesserung des Regelwerks und um den Willen, sich an Vereinbartes zu halten.
Jetzt ist seit bald fünf Jahren Krise. Und es breitet sich Krisenmüdigkeit aus.
Genau das kann zur Gefahr werden. Nämlich dann, wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt.
Haben wir wenigstens das Schlimmste hinter uns?
Die Krise scheint sich im Augenblick etwas beruhigt zu haben. Es gibt Fortschritte bei den Reformen. Aber die Ursachen sind noch lange nicht alle beseitigt.
Sie waren stets dagegen, dass die EZB Anleihen von Krisenstaaten kauft. Seit EZB-Präsident Mario Draghi im Sommer angekündigt hat, notfalls unbegrenzt zu kaufen, läuft an den Anleihe- und Aktienmärkten alles gut. Sind Sie bekehrt?
Dass, wie Sie sagen, momentan an den Märkten alles gut läuft, kann nicht der Maßstab sein. Letztlich hat die EZB doch angekündigt, dass sie notfalls bereit ist, Solvenzrisiken zwischen den Euroländern unbegrenzt umzuverteilen. Eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ist aber wichtig. Zudem ist die Ankündigung eine Art Versicherung durch die Notenbank - aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler. Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.
Was sind aus Ihrer Sicht denn die Ursachen der Krise?
Der Kern der Krise liegt in den Peripherieländern: ein übermäßiger Anstieg der privaten Verschuldung, eine zu hohe Staatsverschuldung sowie ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, der Zweifel aufkommen lässt, dass sie die Schulden selbst schultern werden.
Ihre Gegenspieler in der EZB sagen, schuld an der krisenhaften Zuspitzung sind die Spekulanten, die auf den Ausfall von Euroländern gewettet haben.
Ich weiß nicht, wer das behauptet. Das Problem sind doch nicht Spekulanten. Investoren in Staatsanleihen sind typischerweise risikoaverse, konservative Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionsfonds. Deren Sorgen sind in tatsächlich vorhandenen Problemen begründet.
Aber die Gefahr, dass ein großes Euroland wie Spanien zahlungsunfähig wird, ist jetzt erst mal gebannt, oder?
Ich bin der Überzeugung, dass Spanien seine Schulden bedienen und seine Wirtschaft reformieren kann. Aber es gehört auch zum Kern des Maastricht-Vertrages, dass die Euroländer ihre Finanzpolitik selbst verantworten und dem Urteil der Märkte aussetzen. Wenn wir Zahlungsunfähigkeit künftig generell ausschließen, untergräbt das den Anreiz, solide zu wirtschaften.
Mario Draghi beruhigt die Märkte allein durch seine Worte. Ist er ein Magier wie der frühere amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan?
Ich bezweifle, ob Mario Draghi über Ihren Vergleich so glücklich wäre. Er betont doch auch immer wieder, dass die Reformen in den Ländern das Entscheidende sind und die Geldpolitik kein Wundermittel ist.
