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Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich stehe im Feuer“

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Draghi sagt, Anleihekäufe seien vom Mandat der EZB gedeckt. Sie sind skeptisch. Wie soll der Bürger ergründen, wem er glauben darf?

Die Diskussion über die Anleihekäufe überdeckt, dass ich in vielen Fällen mit Mario Draghi einig bin. Aber in dieser Frage befürchte ich stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Finanzpolitik. Das Eurosystem sollte nicht umfassend staatliche Solvenzrisiken vergemeinschaften und sich in die Nähe zur monetären Staatsfinanzierung begeben.

Der Begriff der monetären Staatsfinanzierung ist umstritten.

Ich glaube, dass wir uns als Notenbank gar nicht erst in einen Bereich begeben sollten, der als monetäre Staatsfinanzierung gesehen werden könnte. Wenn die Menschen einmal zu fürchten beginnen, dass wir Haushaltsdefizite mit der Notenpresse finanzieren, ist unsere Glaubwürdigkeit als Hüter der Geldwertstabilität schnell dahin.

Das deutsche Verfassungsgericht könnte beim EuGH überprüfen lassen, ob die EZB innerhalb ihres Mandats handelt?

Über das laufende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht möchte ich nicht spekulieren. Ich argumentiere lieber ökonomisch. Die Frage, wie weit die Geldpolitik gehen sollte, müssen wir uns vor allem selbst stellen.

Andere Notenbanken, etwa die Bank of England, kaufen auch Staatsanleihen.

Der Vergleich passt nicht. Diese Notenbanken kaufen Staatsanleihen sehr guter Bonität, um den risikofreien Zins in ihrem Land zu beeinflussen - das kann durchaus ein Instrument der Geldpolitik sein. Die EZB kauft aber keine risikoarmen „Euroland-Anleihen“, die gibt es ja gar nicht. Sondern sie kauft Anleihen der Einzelstaaten einer Währungsunion, und zwar eben gerade nicht die mit der höchsten Bonität.

Hat die Glaubwürdigkeit der EZB im abgelaufenen Jahr Schaden genommen?

In der ganzen Diskussion geht es mir gerade darum, dass die Glaubwürdigkeit der Notenbank keinen Schaden nimmt.

Hätte denn der Euro Schaden genommen, wenn die EZB nichts gemacht hätte?

Das glaube ich nicht, dann hätte die Politik handeln müssen. Ich weiß wohl, dass diese Entscheidungen für die Politik schwierig sind. Aber es ist nun mal Aufgabe der Politik, nicht der Notenbank, über eine Umverteilung von Solvenzrisiken in Europa zu entscheiden. Indem die Notenbank handelt, nimmt sie den Druck von der Politik - das ist riskant.

Schlittern wir am Ende in eine Krise des Papiergeldes?

Nein. Aber Papiergeld beruht auf Vertrauen. Deshalb dürfen die Notenbanken keinen Zweifel an ihrer Stabilitätsorientierung aufkommen lassen.

Sie haben vor der Gefährdung der Stabilität des Euro gewarnt. Von Inflation ist aber weit und breit nichts zu sehen.

Ich habe nie gesagt, dass die Inflationsrate in diesem oder im nächsten Jahr das Problem sein würde. Es geht vielmehr um das Vertrauen in die Fähigkeit und in den Willen der Notenbank, Preisstabilität mittel- und langfristig zu sichern.

Wann wird Inflation zum Problem? In zehn Jahren?

Kurzfristig haben wir eher abnehmende Inflationsrisiken. Das hängt mit der Rezession in den Peripherieländern zusammen. Zusätzlich ist der Ölpreis rückläufig. Das kann sich allerdings ändern, insbesondere wenn die Konjunktur wieder anzieht und die Zinsen erhöht werden müssten.

Und dann wird es für die Geldpolitik im Schlepptau der Finanzpolitik schwerer, für Stabilität zu sorgen?

Die Verstrickung mit der Finanzpolitik macht es schwerer, uns auf unsere eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

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