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Bundesbankchef zum Fall Griechenland : „Der IWF legt seine Regeln sehr weit aus“

  • Aktualisiert am

Axel Weber Bild: AP

Es gebe „durchaus berechtigte ökonomische Kritik“ an den verschiedenen Maßnahmen, die zur Unterstützung Griechenlands auf den Weg gebracht werden, sagt Bundesbankpräsident Axel Weber im Interview. Der IWF dehne die Vorschriften.

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          Herr Weber, können Sie ruhigen Gewissens zustimmen, dass der IWF, der ja durch Beiträge der Bundesbank und anderer Notenbanken finanziert wird, einen Kredit an Griechenland gibt? Widerspricht das nicht dem Verbot der monetären Finanzierung von Staatsaufgaben?

          Im Europarecht gibt es keine Einschränkung für die Mitgliedsländer der Währungsunion, als IWF-Mitglieder IWF-Kredite in Anspruch zu nehmen. Die Finanzierung solcher IWF-Kredite durch die Notenbanken ist durch eine EU-Verordnung explizit vom Verbot der monetären Finanzierung des Artikels 123 der EU-Vertrags ausgenommen. Formaljuristisch ist die Finanzierung über den IWF abgedeckt. Aber es gibt durchaus berechtigte ökonomische Kritik an den verschiedenen Maßnahmen, die hier auf den Weg gebracht wurden. Es ist problematisch, wenn der IWF außerhalb der Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten in Fremdwährungen aktiv wird. Das gilt generell und es betrifft nicht nur den Fall Griechenland. Wir müssen über die Refokussierung des IWF auf sein Kernmandat reden.

          Gehören Kredite für Griechenland, die ja letztlich der Finanzierung staatlicher Schulden in eigener Währung, dem Euro, dienen, zu den Kernaufgaben des IWF?

          Es ist zumindest eine sehr weite Auslegung der Regeln des Währungsfonds.

          Die Mitglieder der Gruppe der G 20 streben eine multilaterale Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitik an und haben den Fonds um Handlungsempfehlungen gebeten. Halten Sie diese Stärkung des IWF für sinnvoll?

          Der IWF kann die Rückkehr zu einem tragfähigen globalen Wachstum sinnvoll unterstützen. Er kann dazu beitragen, den Ausstieg aus der expansiven Fiskalpolitik nach Regionen differenziert voranzutreiben. Und er kann mithelfen zu verhindern, dass es zu einer erneuten Etablierung von globalen Ungleichgewichten kommt. Die G 20 haben nach wie vor die noch unerledigte Aufgabe, dass es in einzelnen asiatischen Schwellenländern wegen zu geringer Wechselkursflexibilität einen Expansionsgrad der Geldpolitik gibt, der zu neuer Blasenbildung und Inflation in diesen Regionen beitragen kann. Wir warnen aber vor überzogenen Erwartungen an dieses G-20-Rahmenwerk, das stark von der Qualität der Analysen des IWF abhängt. Der IWF tut gut daran, wenn er den Abbau von Defiziten und Schulden in den Defizitländern anmahnt, wenn er in den Ländern, wo das Wachstum gering ist, Strukturreformen zur Unterstützung von Produktivität und Beschäftigung fordert. Es ist aber abzulehnen, dem IWF die Aufgabe einer makroökonomischen Feinsteuerung zu übertragen.

          Es wird diskutiert, die Finanzausstattung des Fonds auf rund 1 Billion Dollar anzuheben. Braucht der IWF mehr Geld?

          Dem IWF stehen derzeit inklusive der Neuen Kreditvereinbarungen und der bilateralen Kreditlinien Finanzmittel von etwa 400 Milliarden Dollar zur Verfügung. Seit Beginn der Krise hat der Währungsfonds neue Kreditlinien von 165 Milliarden Dollar zugesagt. Davon wurden bislang rund 50 Milliarden Dollar beansprucht. Der IWF hat also jetzt schon das Zweieinhalbfache der vereinbarten Programme und das Achtfache der genutzten Mittel zur Verfügung. Es war weder in der Krisensituation notwendig, noch ist es sinnvoll, die IWF-Bilanz von 400 Milliarden Dollar auf 1000 Milliarden Dollar dauerhaft heraufzusetzen. Wir brauchen nicht einen größeren Fonds, wir brauchen einen besseren Fonds.

          Doch wird über eine Ausweitung des Mandats des Fonds diskutiert.

          Der IWF muss seine Kernaufgaben wieder sehr deutlich in den Mittelpunkt stellen. Das sind die Zahlungsbilanzfinanzierung sowie die makroprudentielle Überwachung. Der IWF muss die Größenordnung seiner Finanzierung, mit der notwendigen Kreditvergabe in Einklang bringen. Eine Ausweitung des IWF-Mandats halte ich für nicht sinnvoll. Es gibt einige Initiativen im IWF, die geradezu kontraproduktiv sind.

          Welche sind das?

          Die kontinuierliche Diskussion um eine allgemeine Versicherungsrolle des IWF, um multilaterale Swaplinien und um IWF-Garantien für die Emission öffentlicher Wertpapiere. All diese Themen bergen massive Anreizprobleme, das Moral-Hazard-Problem ist bei allen diesen Programmen allgegenwärtig. Der IWF sollte sich besser darauf konzentrieren, wofür er steht.

          Alle reden über Exit-Strategien, nur der IWF nicht.

          Die Notenbanken steigen aus ihren Sondermaßnahmen aus, einige haben dies schon weitgehend vollzogen. Die Regierungen müssen aus ihren Sondermaßnahmen der Fiskalpolitik aussteigen und die diskretionäre expansive Finanzpolitik zurückfahren. Auch der IWF, der Teil der globalen Krisenbekämpfung ist, muss Teil der globalen Ausstiegsstrategie sein. Das beinhaltet perspektivisch, das heißt nach dem Abklingen der Krise, die Rückführung der außergewöhnlich hohen Ressourcen, insbesondere der Neuen Kreditvereinbarung. Die Sondermittel, die dem IWF während der Krise zur Verfügung gestellt wurden, müssen in dem Umfang, in dem die Quoten steigen, wieder zurückgeführt werden – sogar noch darüber hinaus. Das ist in der Diskussion um die künftige Rolle des Fonds noch unterbetont.

          Erhält Deutschland mit dieser Position im Steuerungsausschuss des IWF Zustimmung?

          Ich habe das Thema dort zumindest angesprochen, es muss auf die Tagesordnung zukünftiger Treffen.

          In der Diskussion über sein Mandat bringt der IWF sich auch als Anbieter von Reservewährungen ins Spiel.

          Sonderziehungsrechte ermöglichen den IWF-Mitgliedern, bei den teilnehmenden Zentralbanken frei verfügbare Reservewährungen wie den Dollar und den Euro zu mobilisieren. Sie sind eine synthetische Währung. Sonderziehungsrechte als allgemeine Reservewährung zu installieren, wie es manchen vorschwebt, würde darauf hinauslaufen, dass der IWF künftig wie eine Weltzentralbank agiert und dementsprechend auch eine globale Geldpolitik verfolgen würde. Das stünde im Widerspruch zu der jeweiligen nationalen Zuständigkeit für die Geldpolitik. Eine Entwicklung des IWF zu einer Weltzentralbank oder zu einem Kreditgeber der letzten Instanz ist weder realistisch noch erstrebenswert.

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