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Werner Mussler (wmu.)

Kommentar : Brüsseler Papiere

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Während ganz Europa auf Griechenland schaut, legen EU-Spitzenrepräsentanten einen Plan zur Euro-Vertiefung vor. Die Zukunft des Euroraums wird nicht an diesen Papieren hängen.

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          Die zeitliche Koinzidenz ist von bizarrer Ironie: Just zu Beginn einer Woche, an deren Ende die griechische Regierung die angebliche „Irreversibilität“ der Währungsunion widerlegt haben könnte, legen die EU-Spitzenrepräsentanten einen Zehnjahresplan zur Euro-Vertiefung vor. Dieser Plan soll dazu führen, dass spätestens 2025 eine „vertiefte und echte“ Währungsunion steht, die angeblich ein „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ sein wird. Der Plan atmet einerseits eine europapolitische Hybris, die sehr an den Delors-Bericht von 1989 erinnert. Dieser ebnete sentimentalen Europapolitikern wie Helmut Kohl und Jean-Claude Juncker den Weg zu einer Währungsunion, die politische Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln erreichen sollte, ohne die ökonomischen Widersprüche dieser Strategie zu berücksichtigen. Die Euro-Krise hat nicht nur den ökonomischen, sondern auch den europapolitischen Sprengstoff dieser Strategie offenbart.

          Andererseits klafft in dem Bericht eine erhebliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar werden allerlei Ideen zur Vertiefung der Währungsunion in die Luft geworfen. Konkret werden soll aber bis 2017 noch gar nichts, denn in jenem Jahr findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch das britische EU-Referendum statt. Letzteres rührt an die heikle Frage, ob die EU-Verträge geändert werden sollen - und natürlich lässt sich auch eine wirkliche Vertiefung der Währungsunion nur mit einer Vertragsänderung bewirken. Diese Frage klammert der Bericht aus. Das mag kurzfristig politisch klug sein. Es belegt aber, dass der Widerstand gegen jede Zentralisierung der Zuständigkeiten im Euroraum kaum überwindbar scheint.

          Der eigentliche Zweck des Berichts ist denn auch ein machtpolitischer: Die Autoren, vor allem Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz, versuchen vorsorglich, an möglichst vielen Stellen des Euro-Machtgefüges einen Fuß in die Tür zu bekommen. So werben sie für eine weitere „Risikoteilung“ im Euroraum. Diese ist im Prinzip längst verwirklicht, im Krisenfonds ESM genauso wie in den Institutionen der Bankenunion. Doch das reicht Juncker und Schulz nicht. Sie wollen etwa langfristig den ESM von einer zwischenstaatlichen zu einer Gemeinschaftsinstitution machen - weil ja bisher die Entscheidungsstrukturen des Fonds so kompliziert seien. Gemeint ist: Zu dumm, dass nationale Parlamente die ESM-Kredite billigen müssen. Es ist verständlich, dass Berlin und Paris Widerstand angemeldet haben. Akut hängt die Zukunft des Euroraums ohnehin nicht an Brüsseler Papieren.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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