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Brief von Brüderle : Koalition will Draghi in Karlsruhe sehen

  • Aktualisiert am

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schrieb einen Brief an Mario Draghi Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert nun EZB-Chef Mario Draghi auf, persönlich in Karlsruhe zu erscheinen.

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          Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. „In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist“, heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef an Draghi.

          Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Der frühere Bundeswirtschaftsminister verweist darauf, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ebenfalls persönlich vor dem Gericht erscheinen wird. Die EZB wolle aber „lediglich einen Vertreter“ schicken, moniert Brüderle. Dabei seien die Deutschen in großer Sorge um die Stabilität des Euro, argumentiert der FDP-Fraktionschef, um Draghi zu einem Umdenken seiner Entscheidung zu bewegen.

          Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es hat bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang auch das von Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen prüfen zu wollen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen gab es auch in der EZB längere Diskussionen, ob Draghi in Karlsruhe auftreten soll. Den Termin nimmt jetzt der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wahr.

          Darin fordert er, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheint
          Darin fordert er, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheint : Bild: AFP

          Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande zur Schaffung eines Vollzeitpräsidenten der Euro-Gruppe stößt derweil in der FDP auf Skepsis. „Posten haben wir genug. Es fehlen Problemlöser“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es gebe bereits Präsidenten der Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlamentes sowie eine Außenbeauftragte und 28 Kommissare.

          Er sei nicht sicher, ob die Euro-Krise mit einem weiteren hoch bezahlten Posten in Brüssel leichter gelöst werde, sagte Brüderle. Die Euro-Gruppe ist ein Treffen der Finanzminister der Währungsunion, die oft wichtige Entscheidungen vorbereitet. Sie wird zurzeit vom niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem geleitet. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag gemeinsam vorgeschlagen, einen Vollzeitposten dafür einzurichten.

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