https://www.faz.net/-gqe-7362y

Brief an EU-Kommission : Schäuble lehnt Übernahme von Spaniens Altlasten ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Jan Kees de Jager und Finnland, Jutta Urpilainen Bild: dapd

Bundesfinanzminister Schäuble und die Finanzminister der Niederlande und Finnlands haben sich dagegen ausgesprochen, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Altlasten europäischer Banken übernimmt. 

          Der Aufbau einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und die damit einhergehende Möglichkeit von Hilfszahlungen aus dem ESM-Krisenfonds an Banken sorgen weiter für Unruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine niederländischen und finnischen Amtskollegen haben sich in einem gemeinsamen Brief dagegen ausgesprochen, dass der Fonds Altlasten europäischer Banken übernehmen soll.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach der Schaffung der europäischen Bankenaufsicht entstanden seien, heißt es in dem Brief. Spanien könnte damit kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen. Zugleich haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Das geht aus einem Kurzgutachten hervor.

          „Was gesagt wurde, bleibt richtig“

          Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juni beschlossen, dass direkte Finanzhilfen für die Banken aus dem ESM möglich sein sollen, sobald eine einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum besteht. Auf solche Direkthilfen hatte insbesondere Spanien gedrungen. Die Stellungnahme der drei Minister relativiert den Beschluss nun weitgehend. Der Brief ist das Resultat eines Treffens in Finnland am Dienstag. In Brüssel rief das Schreiben Kritik hervor. Sowohl EU-Währungskommissar Olli Rehn als auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatten im Juni betont, von der direkten Bankenhilfe könne auch Spanien profitieren. „Was gesagt wurde, bleibt richtig“, sagte ein Kommissionssprecher.

          Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in dem Gutachten zu dem Schluss, die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland könne nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren an Europa abgegeben werden. Bisher soll dies jedoch über eine europäische Verordnung geschehen, die unmittelbar geltendes Recht in Deutschland schaffen würde. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann in diesem Fall nur die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages bitten, bestimmte Aspekte zu berücksichtigen.

          Einen solchen Antrag der Koalitionsfraktionen soll der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen. Sie wollen damit die Bundesregierung auffordern, sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB in vollem Umfang gewahrt wird und alle Anstrengungen unternommen werden, dies ohne Änderung des Statuts der EZB zu erreichen. „Das Letztentscheidungsrecht in geld- und aufsichtspolitischen Belangen darf nicht beim selben Entscheidungsgremium liegen“, heißt es weiter.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          In einem Gedenkgottesdienst nehmen Angehörige, Freunde und Nachbarn Abschied von dem achtjährigen Jungen

          Nach Frankfurter Gewaltat : Abschied von getötetem Achtjährigen

          Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.