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Zukunft der Währungsunion : Berlins Plan für „Brandschutzmauern“ im Euro-Haus

Wie soll sich die Europäische Währungsunion ändern? Bild: dpa

Deutschland hat eine Idee, wie der Euro-Rettungsfonds ESM verändert werden könnte. Klar ist schon jetzt: Italien hätte in den nächsten Jahren keine Chance, an diese Mittel zu kommen.

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          Die Bundesregierung will im Euro-Haus neue Brandschutzmauern einziehen. Finanzministerium und Kanzleramt haben sich auf die Grundzüge einer neuen Kreditlinie verständigt, die es Euro-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schwere ökonomische Schocks abzupuffern, ohne sich im Gegenzug auf harte Reformmaßnahmen verpflichten zu müssen – was bisher die Regeln für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM vorsehen. Bedingung für die neue vorsorglich zugestandene Kreditlinie sollen gesunde wirtschaftliche Rahmenbedingungen sein.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung habe sich auf gemeinsame Positionen zu wesentlichen Teilen einer möglichen Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus geeinigt, schrieb die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD). In den Anlagen finden sich die Positionspapiere in englischer Sprache.

          Selbst Länder mit gesunden ökonomischen Rahmenbedingungen könnten schwere asymmetrische Schocks bedrohen, die sich ihrer politischen Kontrolle entzögen, heißt es in dem Papier mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Vor diesem Hintergrund könne eine spezielle Brandschutzmauer notwendig sein. Dies könnte eine vorsorgliche Kreditlinie („Precautionary Conditioned Credit Line, PCCL“) sein, die finanzpolitisch und wirtschaftlich solide Länder vor dem Risiko eines schleichenden Verlustes schützten, sich am Finanzmarkt mit Krediten finanzieren zu können. Auch bei Liquiditätsengpässen soll die neue Hilfe in Anspruch genommen werden können.

          Nach dem Arbeitspapier soll die vorsorglich zugestandene Kreditlinie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Die Länder, die davon profitieren wollten, müssten die europäischen Haushaltsregeln einhalten. Die Neuverschuldung müsse weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt dürfe nicht mehr als 60 Prozent betragen. Falls diese Obergrenze aus dem Vertrag von Maastricht zum Schutz des Euro überschritten werde, müsse das Land nachweisen, dass es seine Staatsschulden in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt habe.

          Nach diesen Vorgaben hätte Italien in den nächsten Jahren keine Chance, in den Genuss dieser erleichterten Hilfen zu kommen. Doch ob sich solch „harte“ Zugangskriterien in Europa festschreiben lassen, wird nunmehr in Brüssel zu klären sein. Ob sie, selbst wenn das gelingen sollte, im Falle des Falles so hart angewendet würden, wie es den Deutschen vorschwebt, stünde auf einem anderen Blatt. Wie aus den von Finanzstaatssekretärin Hagedorn versandten Unterlagen weiter hervorgeht, befürwortet die Bundesregierung außerdem eine Art Insolvenzverfahren für überschuldete Länder, mit dessen Hilfe ein ungeordneter Zahlungsausfall vermieden werden soll.

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