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Berlin schaut nach Karlsruhe : Politiker erwarten ein „Ja, aber“

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgericht, wird am Mittwoch das Urteil zum Euro-Krisenfond ESM verkünden Bild: dapd

Politiker erwarten eine Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Kritiker der Hilfspakete hoffen auf Hinweise zum Anleihenkaufprogramm der Zentralbank.

          Den großen Knall, das Ende des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM für angeschlagene Euroländer noch vor seinem Start, erwarten die wenigsten deutschen Politiker von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In Berlin dominiert vielmehr die Einschätzung, dass es an diesem Mittwoch ein „Ja, aber“ aus Karlsruhe geben wird. Die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls Anleihen von Eurostaaten ohne Obergrenze zu kaufen, ist als Spannungsbeilage kurzfristig hinzugekommen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wenn ich davon ausgegangen wäre, dass der ESM im Kern verfassungswidrig wäre, hätte ich als Abgeordneter dem Gesetz nicht meine Stimme gegeben“, sagte der Unionsfraktionsvize Michael Meister der F.A.Z. Nach den Worten des CDU-Politikers wären Auflagen des Gerichts kein politischer Rückschlag, sondern hilfreich: „Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Haftungsobergrenze setzt, wäre das kein Schaden.Dann wäre für alle Beteiligten klar, wo die absoluten Limits sind.“

          Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, rechnet nicht mit einer von Karlsruhe erzwungenen Kehrtwende: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht in Frage stellen wird.“ Das Beteiligungsrecht des Bundestags gehe künftig weiter als beim vorläufigen Rettungsschirm EFSF. „Ich wüsste nicht, wo wir noch einhaken sollten.“ Die Abgeordneten in Deutschland hätten schon jetzt mehr Mitspracherechte als in den anderen Euroländern.

          „Die Entscheidung kan Grenzen aufzeigen“

          Auch wenn die Richter in Karlsruhe den dauerhaften Hilfsfonds passieren lassen sollten, muss das nicht heißen, dass das Urteil keine Konsequenzen hat. „Ich glaube, dass es eine Entscheidung geben wird, die Folgen haben wird“, sagte der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. „Die Entscheidung kann Grenzen aufzeigen - für Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds, die Bankenunion.“

          Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Richter zum ESM bestimmte Vorbehalte geltend machten - etwa dass Hilfen nur an Länder fließen dürften, die sich an den Fiskalvertrag hielten, dass unabhängig von Vertragsinterpretationen die Obergrenze für die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt werde, dass Deutschland nicht überstimmt werden dürfe. Wie Toncar erläuterte, gilt im ESM normalerweise das Prinzip der Einstimmigkeit, nur bei Eilbedürftigkeit könne mit 85 Prozent Mehrheit entschieden werden. Zwar könne auch in diesem Fall Deutschland derzeit alles verhindern, aber sein Anteil könnte sich einmal ändern.

          Der Beschluss der EZB über unbegrenzte Anleihenkäufe zugunsten angeschlagener Euroländer ändert nach Einschätzung des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider Grundlegendes. Nach dem ESM-Ratifizierungsgesetz sollte das geheim tagende Neuner-Gremium des Parlaments sicherstellen, dass der Bundestag über Anleihenkäufe durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus mitentscheidet. Nun beschließe die EZB ohne Mitwirkung des Parlaments über Käufe in unbegrenzter Höhe.

          Zweck klar, Betrag begrenzt, Haftung befristet

          „Mich würde wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht darauf nicht eingeht“, sagte Schneider der F.A.Z. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zeigte sich gespannt, wie das Gericht darauf reagieren wird. „Ich erhoffe mir vom Bundesverfassungsgericht auch Hinweise zur verfassungsrechtlichen Einordnung der aktuellen Entscheidung der EZB.“

          Die Gegner der Hilfen für angeschlagene Eurostaaten, die in den Koalitionsfraktionen und im Bundestag in der Minderheit sind, geben sich ebenfalls zuversichtlich. Der FDP-Abweichler Frank Schäffler etwa äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht den Ball vom juristischen Spielfeld auf den politischen Rasen zurückspielt, indem es eine Vorlage für eine Volksabstimmung gibt. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, der mehrfach gegen die Strategie der Koalitionsführung votiert hat, äußerte sich zustimmend zum Eilantrag seines Mitstreiters Peter Gauweiler (CSU).

          Das Bundesverfassungsgericht habe dem EFSF seinen Segen erteilt, weil der Zweck klar, der Betrag begrenzt und die Haftung befristet sei, sagte Willsch. Wenn künftig ESM und EZB gemeinsam intervenierten, dann geschehe dies augenscheinlich unbegrenzt und unbefristet. Gauweiler gelang mit seinem jüngsten Eilantrag sogar der Brückenschlag nach ganz links. „Wenn er damit Erfolg hat, ist es letztendlich auch ein Erfolg für uns“, sagte der Linksfraktionschef Gregor Gysi.

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