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Berlin gegen Monti-Vorschlag : Euro-Hilfsfonds soll es nur mit Auflagen geben

Drängt Berlin zu mehr Engagement: Italiens Ministerpräsident Mario Monti Bild: Reuters

Neue Idee von Italiens Ministerpräsident: Die Euro-Hilfsfonds sollen Anleihen von Krisenstaaten kaufen - ohne dass die begünstigten Euro-Länder sich zu irgendetwas verpflichten müssten. Berlin sagt abermals „Nein“, und sogar in Brüssel regt sich Widerstand.

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          In Berlin und Brüssel gibt es Widerstand gegen Überlegungen, die Euro-Hilfsfonds EFSF und ESM zum Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten einzusetzen - ohne dass die begünstigten Euro-Länder sich zu irgendetwas verpflichten müssten. Ausgelöst hat die Debatte Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der zum Abschluss des G-20-Treffens im mexikanischen Los Cabos von der Möglichkeit sprach, dass der Krisenfonds ESM Staatsanleihen „bevorzugt“ von Krisenstaaten kaufen sollte, die ihre Reformziele einhalten. „Die Idee ist, die Kosten der Kreditaufnahme zu stabilisieren“, sagte er. „Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden.“

          „Im Moment nur eine Idee“

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Unklar blieb, ob Italiens Ministerpräsident offiziell angeregt hat, die Instrumente der Fonds zu ändern oder ob seine Aussagen überinterpretiert worden sind. Aus der deutschen Delegation verlautete, es sei nur über die bestehende Möglichkeit gesprochen worden. Ähnliches war von der EU-Kommission zu hören. Auch wird in der Abschlusserklärung der G-20-Staaten auf diesen Aspekt nicht eingegangen. Doch deuten Aussagen von Frankreichs Staatspräsident François Hollande darauf hin, dass Änderungen erwogen werden. „Italien hat einen Vorschlag vorgelegt, der es wert ist, geprüft zu werden“, sagte Hollande. „Im Moment ist das nur eine Idee, keine Entscheidung“, sagte der Franzose. Man prüfe, dafür den Krisenfonds ESM zu nutzen. Nach Hollandes Angaben soll der Vorschlag am Freitag auf einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, Monti und ihm selbst in Rom debattiert werden.

          Die Bundesregierung verwies am Mittwoch auf die geltende Rechtslage, nach der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch dem Europäischen Stabilitätsfonds EFSF zwar grundsätzlich erlaubt ist, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, dies aber an dann auszuhandelnde Auflagen geknüpft wird. Sie lehnt eine Änderung dieser Konditionalität ab. „Es wird nie irgendwelche Ankäufe ohne Konditionen geben“, sagte Vize- Regierungssprecher Georg Streiter. Auch die EU-Kommission betonte, es gebe kein Übereinkommen, dass die Krisenfonds künftig ohne weitere Voraussetzungen Anleihen aufkaufen könnten. „Darüber ist in Mexiko gar nicht gesprochen worden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Mit Blick auf Montis Forderungen fügte er hinzu, die hohen Zinsen für Italien ließen sich mittelfristig nur durch Strukturreformen und zusätzliche Sparschritte senken. Ein Anleihenaufkauf wirke demgegenüber nur wie „finanzielles Paracetamol“, das kurzfristig Symptome lindere.

          Rendite zehnjähriger Bundesanleihen steigt

          Der ESM hat eine Finanzkapazität von 500 Milliarden Euro und soll im nächsten Monat seine Arbeit aufnehmen. Dem EFSF stehen 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Bundestag und Bundesrat sollen Ende nächster Woche der Ratifizierung des ESM-Vertrags und des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zustimmen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze rasch unterzeichnen wird. „Ich nehme an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte Streiter. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll.“ Gleichwohl wäre eine Verzögerung aus Sicht der Bundesregierung kein Drama. Wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe, hob er hervor.

          An den Finanzmärkten wurde die Debatte über eventuelle Anleihekäufe des ESM wohlgefällig aufgenommen. Die Renditen der Staatsanleihen aus Spanien und Italien fielen um jeweils 15 bis 30 Basispunkte. Auch die Preise für Kreditausfallderivate (CDS) auf spanische und italienische Anleihen gaben nach. Dagegen stieg die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen auf 1,62 Prozent.

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