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Bedingungen für Hilfspaket : Harte Auflagen für Portugal

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Nach den Verhandlungen: Jürgen Kröger (EU-Kommission, rechts) und Rasmus Ruffer (EZB) haben hohe Auflagen hinterlassen Bild: AFP

Im Gegenzug für die Finanzhilfe verlangen die EU und der Internationale Währungsfonds von Portugal tiefgehende Strukturreformen. Auch Einschnitte im öffentlichen Dienst sind vorgesehen.

          Portugal muss im Gegenzug für die Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) umfassende Strukturreformen einleiten und die Ausgaben stark kürzen. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, müsse das Land die Sozialabgaben und damit auch die Arbeitskosten senken, sagten Vertreter von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) am Donnerstag nach dem Abschluss der Verhandlungen über das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro in Lissabon. Zusätzlich sollen unter anderem Steuern wie die Mehrwertsteuer steigen. Weiter verlangt die Troika der drei Institutionen von Portugal, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, das Überstundengeld zu deckeln und die Lohnentwicklung an die Produktivitätssteigerung zu koppeln. Das Land soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigen, um den viel zu hohen Staatseinfluss auf die Wirtschaft abzusenken. Um das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, soll Portugal vor allem seine Ausgaben deutlich senken. Dadurch sollten zwei Drittel der nötigen Anforderungen erreicht werden.

          Die Bedingungen für die Notkredite an Portugal sind damit doch wesentlich härter, als es der geschäftsführende sozialistische Ministerpräsident José Sócrates zunächst eingestehen wollte. Vertreter von Europäischer Kommission und IWF sprachen von einem harten, aber fairen und sozial ausgewogenen Programm. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Portugals habe das Wachstum selbst in guten Jahren stark eingeschränkt und die Arbeitslosigkeit, vor allem von jungen Menschen, auf einen Höchststand getrieben, sagte der Leiter der IWF-Delegation Poul Thomsen. Deshalb werde in dem Rettungspaket ein besonderes Gewicht auf Strukturreformen gelegt. Das Programm lasse Portugal ausreichend Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren. Er soll 2011 auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Schwelle von 3 Prozent des BIP soll das Land erst 2013 statt 2012 wieder erreichen.

          Finnlands Beteiligung noch immer offen

          Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro macht Portugal zwei Jahre lang unabhängig von den internationalen Finanzmärkten. Die Hilfen werden jeweils zu einem Drittel vom IWF, der EU insgesamt und den Euro-Staaten getragen. Die Zinsen für die Mittel des IWF werden zunächst 3,25 Prozent für die ersten drei Jahre und danach 4,25 Prozent betragen. Die Höhe der Zinsen für die Kredite aus dem durch den EU-Haushalt abgedeckten „European Financial Stability Mechanism“ (EFSM) und der von den Euro-Staaten getragenen „European Financial Stability Facility“ (EFSF) steht noch nicht endgültig fest. Sie werden aber höher ausfallen, weil EFSM und EFSF die Kredite zu festen Sätzen vergeben. Zudem erhebt die EU eine Art Strafzuschlag von bisher 2 bis 3 Prozentpunkten. Dieser soll aber gesenkt werden. Die EU-Finanzminister wollen das Hilfspaket für Portugal am 16. Mai endgültig annehmen. Offen ist dabei noch, ob sich Finnland an dem Paket beteiligt. In den laufenden Regierungsverhandlungen hatte es dort starke Vorbehalte gegeben. In Portugal stimmten der Ministerrat der geschäftsführenden sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sócrates und die beiden größten Oppositionsparteien dem Rettungspaket am Donnerstag zu.

          Im Fokus des Pakets steht neben der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen die Stabilität des portugiesischen Bankensektors. Allein 12 Milliarden Euro des 78-Milliarden-Euro-Pakets sind für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen. Deren Eigenkapitalquote soll bis Ende 2011 auf 9 Prozent und bis Ende 2012 auf 10 Prozent steigen. Die Hilfen für die Banken sind an strikte Vorgaben für die Umstrukturierung geknüpft. Die staatliche Banco Portugues de Negocios soll ohne Mindestpreis veräußert werden.

          Sparen beim öffentlichen Dienst und beim Arbeitslosengeld

          Um das Haushaltsdefizit zu senken, soll Portugal an verschiedenen Stellen sparen. So soll das Arbeitslosengeld von bislang maximal 1200 Euro im Monat auf 1048 Euro sinken. Es soll nicht länger für drei Jahre wie bisher, sondern nur noch für fünfzehn Monate bezahlt werden. Renten oberhalb von 1500 Euro im Monat müssen gekürzt werden. Die Löhne im öffentlichen Dienst müssen bis 2013 eingefroren, die Gesundheitsleistungen für Beamte gekappt werden. Auch Entlassungen im öffentlichen Dienst von 1 Prozent jährlich bei nationalen und 2 Prozent bei regionalen und lokalen Behörden sind vorgesehen. Auf Leitungsebene soll die Zahl der Beschäftigten sogar um 15 Prozent sinken. Das dürfte im Jahr rund achttausend Beschäftigte betreffen. Ausgenommen von den Einsparungen sind Mindestlöhne und -renten. Die drei Institutionen verlangen außerdem eine Verringerung der fast viertausend Rathäuser und Gemeindeverwaltungen bis zu den nächsten Kommunalwahlen.

          Infrastrukturprojekte wie die Schnellzugverbindungen zwischen Lissabon und Porto werden zurückgestellt. Das gilt auch für den Flughafen in Lissabon. Ob der Schnellzug nach Spanien gebaut wird, ist noch offen. Der Plan zur Privatisierung staatlicher Unternehmen betrifft besonders Energieversorger, die staatliche Fluggesellschaft Tap und die Post. Auf der Einnahmenseite sieht das Paket neben der Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen auch einen Anstieg der Grundsteuer für Immobilien vor.

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