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Bedingung für Krisenhilfe : Brasilien verlangt Reformen von Europa

  • Aktualisiert am

Guido Mantega, Finanzminister von Brasilien Bild: REUTERS

Plötzlich ist Europa auf die Schwellenländer angewiesen: Die EU hofft auf Krisengeld von Brasilien, China und Indien - doch die verlangen im Gegenzug einen Umbau des Internationalen Währungsfonds.

          Die von Europa forcierte Aufstockung der IWF-Krisenfonds könnte vorläufig scheitern. Kurz vor Beginn der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington äußerten insbesondere Brasilien, China, Kanada und die wichtigsten Entwicklungsländer Vorbehalte gegen eine kurzfristige Erhöhung der Ausleihkapazitäten. Brasilien sei noch nicht bereit, einen bestimmten Betrag für Zusatzmittel des IWF zu nennen, da die Beschlüsse zur verabredeten Reform der IWF-Stimmgewichtung nicht ausreichten, sagte Finanzminister Guido Mantega.

          Brasilien und andere wichtige Schwellenländer streben einen stärkeren Einfluss im IWF an, der ihre zunehmende Bedeutung in der Welt widerspiegeln soll. „Einige Länder zeigen eine größere Begeisterung dabei, die Schwellenländer um mehr Geld anzugehen, als bei der Reform der IWF-Stimmrechte“, sagte Mantega in Anspielung auf die Staaten der Eurozone.

          Europa will Geld vom Internationalen Währungsfonds - und damit von den Schwellenländern

          Die Europäer wiederum hatten zuletzt beschlossen, die Eurorettungsfonds EFSF und ESM parallel laufen zu lassen und so ihre Mittel zur Krisenbekämpfung auf rund 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Euro-Staaten hatten ursprünglich gehofft, dass der IWF im Gegenzug seine Ausleihkapazität in einer ähnlichen Größenordnung ausweiten würde. Es zeichnet sich jedoch schon ab, dass die Summe wesentlich niedriger bleiben wird.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Vorfeld der IWF-Jahrestagung versucht zu verhindern, dass die geplante Mittelaufstockung mit der IWF-Reform verknüpft wird. Er befürchtet, dass sich eine Reform länger hinziehen wird und damit auch die Erhöhung der Krisenabwehrmittel auf sich warten lässt.

          Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty versetzte den Hoffnungen der Eurozone allerdings mit harter Kritik an der europäischen Krisenpolitik einen Dämpfer. Die Situation in Europa sei immer noch gefährlich und die finanzielle Brandmauer der Eurozone immer noch nicht ausreichend, sagte Flaherty. Zudem sei das europäische Bankensystem „hoffnungslos unterkapitalisiert“. Lediglich für die Europäische Zentralbank (EZB) hatte der Kanadier Lob übrig: Die Aktionen der EZB zur Kriseneindämmung seien „wertvoll“ gewesen.

          China will nur Geld geben, wenn es mehr Gewicht bekommt

          Auch China zeigt sich zögerlich gegenüber größeren IWF-Ressourcen: Außenminister Liu Weimin macht eine Aufstockung insbesondere von Fortschritten bei der IWF-Stimmrechtsreform abhängig. Der Minister sagte, die im Jahr 2010 beschlossenen Reformen müssten ratifiziert werden, um eine Mittelerhöhung möglich zu machen.

          EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen erklärte derweil in Washington, mit der Erhöhung ihrer finanziellen Feuerkraft auf 800 Millionen Euro hätten die Europäer „ihren Teil getan“. Nun seien „unsere Partner an der Reihe“, die Ausleihkapazität des IWF aufzustocken.

          Die Wünsche werden bescheidener

          Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor schon ihre Wünsche nach einer Mittelaufstockung deutlich nach unten geschraubt: Vor dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20), das in Kürze beginnt, sagte Lagarde, der IWF sei der gewünschten Aufstockung um rund 400 Milliarden US-Dollar näher gekommen. Sie habe Zusagen über 320 Milliarden Dollar an neuen Mitteln und hoffe auf weitere, sagte die IWF-Direktorin.

          Hinhaltender Widerstand gegen eine Mittelerhöhung kommt auch von den ärmeren Ländern der Welt, in denen die Ansicht weit verbreitet ist, dass Europa reich genug sei, um sich selbst zu helfen. Die Gruppe der 24 Entwicklungsländer (G-24) erklärte, sie brauche mehr Zeit, um über eine Teilnahme an der Aufstockung zu entscheiden. „Es muss im Detail ausgearbeitet werden, wie groß der Beitrag der betroffenen Länder sein wird, und einige Länder brachen mehr Zeit“, sagte der G-24-Vorsitzende, Indiens Finanzminister Pranab Mukherjee.

          Die IWF-Mitglieder hatten sich 2010 darauf geeinigt, großen Schwellenländern ein höheres Stimmengewicht einzuräumen. Einige Länder, darunter die USA, haben die Änderung bisher nicht ratifiziert. China, Brasilien und Indien haben sich aus diesem Grund nicht an der geplanten Aufstockung der IWF-Ressourcen beteiligt. Sie haben in den vergangenen Jahren teilweise Sonderzahlungen geleistet und hoffen nun auf eine Umwandlung dieser Gelder in Stimmrechte.

          Sollte die Mittelaufstockung mit der IWF-Stimmrechtsreform verknüpft werden, dann droht eine Verzögerung bis zum Januar 2013. Denn der IWF-Lenkungsausschuss hat die 188 Mitgliedsländer aufgefordert, die bereits 2010 beschlossene Stimmrechtsreform umzusetzen. Andernfalls drohe ein Verlust an Legitimität und Glaubhaftigkeit.

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