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Beamte in Griechenland : Die Überflüssigen

Papandreou wollte Griechenland zum „Dänemark des Südens” machen Bild: dapd

Die Entlassung von Staatsbediensteten war in Griechenland bisher ein Tabu. Unter dem Druck der Umstände ist nun selbst dieser Grundsatz ins Wanken geraten.

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          Wer ihm je persönlich begegnete, wird es bestätigen: Giorgios Papandreou ist ein sympathischer Mensch. Griechenlands Ministerpräsident wirkt von Grund auf zuverlässig. Man würde ihm bedenkenlos einen Rasenmäher borgen oder eine Hausratsversicherung abkaufen. Griechische Staatsanleihen allerdings eher nicht, denn davon versteht er nicht viel. Von bemerkenswerter Naivität waren die Vorschläge, mit denen der studierte Soziologe und bekennende Außenpolitiker nach seinem Wahlsieg im Oktober 2009 der griechischen Krise beizukommen versprach: Wichtig, sagte Papandreou anfangs, sei vor allem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dann werde alles besser werden. Doch es ward nicht, und auch die Idee, griechische Eilande zu „Wellness-Inseln“ zu erklären, um so den Tourismus zu beleben, half nicht wirklich weiter.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Papandreou wollte Griechenland zum „Dänemark des Südens“ machen, doch nun ist sein Land zumindest in der Bewertung der Ratingagenturen zum Uganda des Nordens geworden – weil die Regierung in ihrem Kampf gegen den Staatsbankrott stets zu spät zu wenig getan habe, wie der ehemalige griechische Wirtschaftsminister Stefanos Manos unlängst sagte. Manos sagte dieser Zeitung, Athen müsse umgehend ein Drittel der etwa 1,1 Millionen Staatsbediensteten entlassen, wolle es den Bankrott noch abwenden. Sie sollten, stellte Manos sinngemäß klar, noch drei Jahre lang 70 Prozent ihres letzten Nominallohns erhalten, und wer in dieser Zeit keine neue Beschäftigung finden könne, habe eben Pech.

          „Versetzung in die Arbeitsreserve“

          Die Entlassung von Staatsbediensteten war bisher ein Tabu für die mutterseelenallein regierende Pasok, die Panhellenische Sozialistische Bewegung. Schließlich waren es vor allem Beamte und Angestellte staatlicher Firmen, auf deren Stimmen sie sich über Jahrzehnte hinweg verlassen konnte, wenn in Griechenland gewählt wurde. Sogar der frühere Finanz- und jetzige Umweltminister Papakonstantinou, einer der entschlossenen Reformer im Kabinett Papandreou, versicherte noch im März, es werde keine Entlassungen im öffentlichen Dienst geben. Unter dem Druck der Umstände ist nun aber selbst dieser Grundsatz der sozialistischen Allhellenen ins Wanken geraten, auch wenn Pasok-Politiker den unerhörten Vorgang derzeit noch mit einigen rhetorischen Girlanden umkränzen. Die Betroffen werden nicht entlassen, heißt es. Sie verlieren nur ihren Job.

          „Versetzung in die Arbeitsreserve“ lautet der Zauberspruch, der dazu in Griechenland seit einigen Wochen zu hören ist. Das Athener Finanzministerium teilte am Dienstag mit, was man sich darunter vorzustellen hat. Etwa 150 staatliche Unternehmen, zum Beispiel die Athener Nahverkehrsbetriebe und die griechische Eisenbahn mit ihren mythischen Defiziten, müssen demnach innerhalb der kommenden zwei Wochen Listen mit den Namen von 10 Prozent ihrer Angestellten vorlegen, die zur „Arbeitsreserve“ versetzt werden sollen. Für die Versetzten bedeutet das, dass sie ein Jahr lang 60 Prozent ihres letzten Lohns erhalten und danach, sollte sich für sie keine neue Verwendung finden, nur noch die in Griechenland äußerst karge Arbeitslosenunterstützung. Wie viele Staatsbedienstete auf diese Weise in die freie Wirtschaft ausgewildert werden sollen, ist allerdings unklar, denn die in den Medien veröffentlichten Schätzungen weichen stark voneinander ab.

          „Gnadenschuss“ für Zehntausende Beschäftigte

          Manche Zeitungen wollen wissen, es handele sich um etwa 20.000 Arbeitnehmer, da die Gesamtzahl der Beschäftigten in staatlichen Betrieben das Zehnfache betrage. Die Zeitung „Ethnos“ berichtete, Finanzminister Venizelos habe von 14.000 Beschäftigten gesprochen, doch auch von 30.000 oder 45.000 künftigen Arbeitsreservisten war zu lesen. In der Zeitung „Eleftheros Typos“ hieß es bereits Ende vergangener Woche wenig pietätvoll, die Regierung bereite „den Gnadenschuss“ für 50.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor, über den Umweg der Arbeitsreserve natürlich.

          Am gleichen Tag schimpfte Regierungssprecher Mossialos über die „Unproduktivität“ der Staatsbediensteten und kündigte an, im Rahmen einer Verfassungsrevision werde in Griechenland auch über die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Staatsbeamte diskutiert werden. Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Reppas sprach in einer an Raskolnikowschen Zynismus erinnernden Weise gar von „Überflüssigen“, die den Staat nicht belasten dürften. Allerdings legten acht Pasok-Abgeordnete umgehend Widerspruch ein – mit ihnen sei eine Aufhebung des Kündigungsschutzes nicht zu machen. Sie forderten, die überflüssigen Beamten stattdessen an andere Stellen zu versetzen, damit sie dort überflüssig sein können.

          Doch allzu unpopulär sind die geplanten Maßnahmen nicht. Denn wenn tatsächlich jeder vierte erwerbstätige Grieche im Staatsdienst steht, wie Manos sagt, bedeutet das eben auch, dass drei Griechen ihn finanzieren müssen. Dazu sind sie immer weniger bereit. Darauf deutet ziemlich exakt das Ergebnis einer Ende April veröffentlichten Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts „Public Issue“ hin. Demnach befürworten 74 Prozent der Griechen die Privatisierung von staatlichen Betrieben, also auch Entlassungen. 58 Prozent bejahten die Aussage, auch Beamte müssten entlassen werden können. Die Athener Zeitung „Kathimerini“ hatte Mitte August festgestellt, die griechische Mittelschicht stehe kurz davor, von den ständigen Steuererhöhungen „erwürgt“ zu werden, während zugleich die Arbeitslosigkeit ständig ansteige: „Und all das nur deshalb, weil die Politiker es nicht wagen, auch nur einen überflüssigen Beamten zu entlassen.“ Nun wagen sie es. Dass aber dieses Wagnis den Staatsbankrott Griechenlands noch verhindern kann, glauben die Wenigsten.

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