Migration : Bayern schlägt Alarm wegen minderjähriger Flüchtlinge
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Viele Kommunen bleiben auf Mehrkosten sitzen. Bayern erstattet seinen Städten und Gemeinden die vollen tatsächlichen Kosten für die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In den meisten Bundesländern erhalten die Kommunen aber nur eine Pauschale je Flüchtling, die nach Klage der Bürgermeister nicht die vollen Kosten abdeckt. In Baden-Württemberg beträgt diese Pauschale 13. 500 Euro im Jahr. In Berlin sind die Kosten allein für die Unterbringung stark gestiegen - auf mittlerweile 8425 Euro je Person, erklärte Sozialsenator Dirk Gerstle (CDU). Grund dafür ist neben anderem, dass wegen des großen Andrangs die bisherigen Heime überbelegt sind und zunehmend Zimmer in Pensionen angemietet werden müssen.
Neben den Kosten für Unterbringung (in Erstunterbringungen, angemieteten Gemeinschaftsunterkünften und dezentraler Unterbringung in Pensionen und Hotels), Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung und Taschengeld entstehen weitere Aufwendungen, die nicht unter dem Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet werden, vor allem die Verwaltungskosten, die Ressourcen für Schule und Integrationskurse sowie Sicherheitskosten, etwa für Polizeieinsätze.
12.500 Euro pro Asylbewerber
Wie auch immer die Rechnung genau aussieht, fest steht: Die Bundesländer kommen finanziell in die Bredouille. 14 der 16 Bundesländer äußerten auf Anfrage dieser Zeitung, sie müssten in diesem Jahr deutlich mehr Geld aufwenden und in Nachtragshaushalten ihre ursprüngliche Planung nach oben korrigieren. Auch für das Jahr 2016 haben einige Länder ihre Etats schon deutlich erhöht. Ob die momentanen Mehrbelastungen auch langfristige Folgen für die finanzielle Planung der Länder haben werden, wird sich zeigen. Die Einhaltung der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse wird von allen Finanzministerien als Priorität angegeben. Dies könnte jedoch für einige schwierig werden - auch aufgrund der gestiegenen Kosten für die Flüchtlinge.
Alle zuständigen Ministerien weisen auf die Verantwortung des Bundes hin. Die Länder fordern vom Bund 12.500 Euro für jeden der 450 000 Asylbewerber, die laut BAMF-Prognose in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Das ergibt 5,6 Milliarden Euro. Doch auf dem jüngsten Finanzgipfel bekamen die Länder vom Bund lediglich eine weitere halbe Milliarde Euro zusätzlich zu jenen 500 Millionen Euro zugesagt, die der Bund für dieses Jahr schon versprochen hatte. Zusätzlich erhielten sie ein Versprechen: Der Bund werde sich von 2016 an "strukturell und dauerhaft" an den gesamtstaatlichen Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber beteiligen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll dazu bis zum Herbst Vorschläge ausarbeiten.
Aus der Wissenschaft kommen Vorwürfe an die Adresse der Politik. Diese habe viel zu spät auf die anschwellenden Asylzahlen reagiert, kritisiert der Politikwissenschaftler Stefan Luft von der Universität Bremen, der sich seit Jahren mit Migrationsfragen beschäftigt. "Die Politik hat jetzt mit der Tatsache zu kämpfen, dass sie sich nicht rechtzeitig auf die absehbaren großen Flüchtlingsströme vorbereitet hat", sagt Luft. Als zweiten Kritikpunkt nennt Luft, dass Länder und Ausländerbehörden sich sträubten, das Asylrecht konsequent durchzusetzen und abgelehnte Bewerber abzuschieben. "Das funktioniert nicht, und deshalb ist die Akzeptanz des ganzen Asylrechts gefährdet", sagt Luft. Er zitiert den zuständigen Referatsleiter im Bundesinnenministerium, der von einem "Vollzugsinfarkt" gesprochen hat. Bei vielen abgelehnten Asylbewerbern gingen die Ausländerbehörden den vermeintlich leichteren Weg und gewährten eine jahrelange Duldung, die zum Dauerzustand werde. Somit werde das ganze aufwendige Asylverfahren letztlich eine Farce. Von den mehr als zwei Dritteln abgelehnter Bewerbern könne ein Großteil bleiben.
Anders als bei den Bosnien-Flüchtlingen, die in den frühen neunziger Jahren nach Deutschland kamen, werde die jetzige Flüchtlingswelle länger andauern, erwartet Luft. Viele der Bosnier gingen nach dem Ende des Bürgerkriegs wieder in ihre Heimat zurück. "Die jetzigen Hunderttausenden Flüchtlinge werden bleiben, das wird eine Generationenaufgabe, sie alle hier zu integrieren", erwartet Luft. Das Thema brennt den Bürgern unter den Nägeln: Für 62 Prozent der Deutschen ist das Thema Flüchtlinge und Asyl das politische Thema Nummer eins, ergab das jüngste ZDF-Politbarometer.
