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Banklizenz für den ESM : Was hinter der Diskussion um die Banklizenz steckt

Wie könnte es anders sein? Auch die Händler der Frankfurter Börse verfolgen derzeit die aktuellen Meldungen zur Eurokrise. Bild: DPA

Die deutschen Sparer fühlen Unheil nahen. Diskussionen um eine „unbegrenzte Feuerkraft“ und eine Banklizenz für den Eurokrisenfonds ESM lassen sie um ihre Ersparnisse zittern. Höchste Zeit, ein wenig Ordnung in die Diskussion zu bringen.

          Die Ausgangslage ist schnell erklärt: Um ihre alten Schulden zu bedienen und neue aufnehmen zu können, brauchen Staaten Zugang zum Kapitalmarkt. Bei den potentiellen Gläubigern wachsen allerdings die Zweifel, ob Krisenländer wie beispielsweise Spanien ihre Schulden tatsächlich pünktlich, in voller Höhe und mitsamt den versprochenen Zinsen zurückzahlen werden. Das führt dazu, dass die Zinsen für die als riskant angesehenen Staaten in die Höhe schnellen, zum Teil auf mehr als 7 Prozent pro Jahr. Kurzfristig ist das kein großes Problem. Sollten die geforderten Zinsen allerdings langfristig auf diesem Niveau verharren, treibt das die Zinskosten für die betroffenen Staaten in solche Höhen, dass sie unter der Last zusammenbrechen könnten.

          Die Zinsen für die Krisenstaaten sollen runter

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Um die Zinsen zu senken, hat die Europäische Zentralbank (EZB) in der Eurokrise begonnen, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Bis März dieses Jahres gab sie dafür 212 Milliarden Euro aus, seitdem ruht das Programm. Leider aber sind die Krisensymptome immer noch unverkennbar: An diesem Mittwoch lagen die Zinskosten für italienische Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei rund 6 Prozent, spanische Anleihen mit gleicher Laufzeit wurden mit etwas mehr als 6,5 Prozent gehandelt. Aus Sicht nahezu aller Krisenpolitiker ist das zu viel, die Zinsen müssten deutlich runter. Andernfalls drohe der Euroraum zu zerfallen.

          Leider gibt es derzeit keinen Grund anzunehmen, dass die Refinanzierungskosten der Krisenländer ohne künstliche Eingriffe in absehbarer Zeit sinken. Daher schießen nun zahlreiche Spekulationen ins Kraut, mit welchen Mitteln die Regierungen der Eurostaaten und die Europäische Zentralbank eingreifen wollen. Befeuert wird die Phantasie durch nahezu wortidentische Äußerungen der Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich, des EZB-Präsidenten und des Eurogruppenchefs, wonach die Herren und Damen „alles tun wollen, um die Eurozone zu schützen“. Was aber bedeutet das konkret?

          Der Albtraum deutscher Ordnungspolitiker

          Anfang der Woche kolportierte die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Titelseite, dass wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats erwägten, den künftigen Rettungsschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen. Falls die schlimmsten Albträume deutscher Ordnungspolitiker wahr werden, könnte der Rettungsfonds sukzessive sein ganzes Geld ausgeben, um Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen. Anschließend würde er diese Papiere bei der EZB als Pfand hinterlegen und dafür neues Geld erhalten. Damit könnte er weitere Staatsanleihen kaufen – ein Kreislauf ohne Ende.

          Die Realität hinkt (noch?) weit hinter diesem Szenario zurück. Falls der ESM, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, tatsächlich in Kraft tritt, dürfte er nach derzeitiger Lesart wohl keine Geschäfte mit der Zentralbank machen. In der öffentlichen Debatte wird dafür der Ausdruck genutzt, dass dem ESM für eine direkte Zentralbankfinanzierung die „Banklizenz“ fehlt.

          Hat der ESM schon eine Banklizenz?

          Die EZB selbst wies im vergangenen Jahr darauf explizit hin. Das Verbot monetärer Staatsfinanzierung steht in Artikel 123 des EU-Vertrages. Es sei „eine der Säulen der Wirtschafts- und Währungsunion“, erklärte die Zentralbank im März 2011, als sie noch von Jean-Claude Trichet geleitet wurde.

          In einem viel beachteten Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt Gastautor Stefan Homburg allerdings, dass der ESM diese gar nicht benötige. Tatsächlich befreit Artikel 32 Absatz 9 des ESM-Vertrages den Rettungsfonds von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht. Das Bundesfinanzministerium wiederum behauptet steif und fest, dass der ESM keine Banklizenz habe und auch keine bekommen werde.

          Nur eine Nebelkerze

          Der Widerspruch lässt sich wie folgt auflösen: Im Vertrag steht weder, dass der ESM eine Banklizenz hat – noch dass er keine hat. Verfasst wurde Artikel 32 Absatz 9 wohl nicht mit dem Hintergedanken, dem ESM eine Banklizenz durch die Hintertür zu gewähren. Denkbar ist allerdings, ob, wenn es hart auf hart kommt und politisch gewollt ist, man sich im Zweifel nicht doch auf eben jenen Artikel berufen würde, um Zugriff auf das Geld der Zentralbank zu erhalten.

          Einige Fachleute werten die Diskussion um eine Banklizenz für den ESM ohnehin nur als Nebelkerze. Sie weisen auf eine viel einfachere Möglichkeit hin: Die EZB selbst könnte ihr Anleihe-Programm wieder in großem Stil aufnehmen. Den ESM bräuchte sie dafür nicht. Das Ergebnis aber wäre weitgehend das gleiche. Mit drei Unterschieden: Während der ESM ein politisches Instrument ist, ist die EZB formal unabhängig. Auch würde es im Fall der Fälle einen Unterschied machen, ob die Risiken bei der EZB oder beim ESM liegen. Befürworter eines Eingreifens des EZB weisen zum dritten darauf hin, dass sich der Rettungsfonds das meiste Geld für Staatsanleihenkäufe am Kapitalmarkt leihen müsste, die EZB es hingegen quasi aus dem Nichts schaffen könnte. Sie bräuchte dafür nicht mal Zinsen zahlen.

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