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Bankenunion : Bundestag erlaubt Bankenaufsicht bei der EZB

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf die Bankenaufsicht an die EZB übertragen. Bild: dpa

Die Bundesregierung darf die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank übertragen. Das hat der Bundestag nun erlaubt. Die EZB soll im kommenden Jahr über Europas Banken wachen.

          Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht gegeben, um die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf, der es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erlaubt, im Kreis der EU-Länder einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu billigen. Er sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.

          Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ist eine der drei Säulen der geplanten „Bankenunion“ in der EU, mit der die Finanzindustrie auf eine solidere Basis gestellt werden soll. Dazu zählen auch ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und schlussendlich womöglich auch eine gemeinsame Einlagensicherung - wobei allerdings bisher unklar ist, wie diese einmal aussehen könnte.

          Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder die mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Landes direkt kontrollieren.

          Bundesrat muss zustimmen - Ergebnis offen

          Außerdem soll sie Banken unter die Lupe nehmen, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM Unterstützung beantragen oder erhalten. Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.

          Dem Gesetzentwurf muss der rot-grüne dominierte Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer hatte an zahlreichen Stellen Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geübt. Die darin vorgesehene Struktur könne „die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen“. So bestimme die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig solle sie aber dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Der Bundesrat will der EZB deshalb die Aufsicht nur vorübergehend übertragen.

          Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung die Kritik der Ländermehrheit zurückgewiesen. Die Aufsicht nur zeitweise zu übertragen könne kein Vertrauen schaffen. Ob der Bundesrat den Gesetzentwurf blockieren und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schicken wird, ist offen.

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